Rechtsrock-Konzert Oberverwaltungsgericht hält an Alkoholverbot für Themar fest

Das teilweise Alkoholverbot zum Rechtsrockkonzert in Themar ist rechtmäßig. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Weimar am Donnerstagabend. Demnach sehen die Richter das strikte Alkoholverbot für den Samstag und die Beschränkung auf Leichtbier am Freitag durch die gegebene Gefahrenprognose als gerechtfertigt an. Zugleich äußerten sie erhebliche Zweifel, ob das Ziel der Veranstalter, den Alkoholkonsum zu ermöglichen, tatsächlich in Einklang mit der grundgesetzlich geschützten Versammlungsfreiheit zu bringen sei. Die Richter genehmigten auch die getroffenen Regelungen des An- und Abfahrtverkehrs.

Zusammentreffen von Besuchern und Demonstranten verhindern

Ein Schild weist in der Innenstadt von Kassel auf das Alkoholverbot hin
Für das Rechtsrock-Konzert am Samstag in Themar wurde teilweise ein Alkoholverbot verhängt. (Symbolfoto) Bildrechte: dpa

Ein Zusammentreffen der Besucher der Rechtsrock-Veranstaltung und der beiden geplanten Gegenveranstaltungen ist nach der Einschätzung der Richter unbedingt zu vermeiden. Die Richter kippten allerdings das Verbot von rassistischen Liedtexten. Entgegen der Auffassung der Verwaltungsrichter sei die Formulierung zu pauschal. Allerdings wies der Senat darauf hin, dass die Strafbarkeitsschwelle keinesfalls überschritten werden dürfe. Innenminister Georg Maier (SPD) hatte MDR THÜRINGEN angekündigt, dass diesmal Experten für rechtsextreme Lieder anwesend sein werden.

Wir haben jetzt eine ganze Reihe Fachleute der Polizei, auch aus anderen Bundesländern, vor Ort, die sich mit Rechtsrock auskennen und sofort eingreifen können.

Innenminister Georg Maier (SPD)

Das Oberverwaltungsgericht hob in seinem Urteil dagegen das strikte Parkverbot und die getroffenen Regeln zum Be- und Entladen auf. Diese Regeln seien durch die konkrete Gefährdungsprognose nicht zu rechtfertigen. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist nach Angaben des Gerichts nicht anfechtbar. Der Rechtsstreit ist damit rechtskräftig abgeschlossen.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 04. Juli 2019 | 22:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 05. Juli 2019, 09:37 Uhr

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