Entscheidung von Verwaltungsgericht Alkoholverbot bei Neonazi-Konzert gelockert

Das komplette Alkoholverbot für das als politische Veranstaltung deklarierte Neonazi-Konzert in Themar wird gelockert. Das Verwaltungsgericht Meiningen gab am Freitag einer Klage des Veranstalters gegen Auflagen des Landkreises Hildburghausen weitgehend statt. Nach Angaben eines Gerichtssprechers darf auf dem umzäunten Gelände am Freitag und Sonnabend ab 20 Uhr Alkohol verkauft und konsumiert werden. Zudem kippte das Gericht das Teilnehmer-Limit von 1.000 Besuchern und änderte die Lärm-Vorgaben des Landratsamtes ab: Bis 22 Uhr sind 70 Dezibel erlaubt, danach 50 Dezibel. Der Kreis hatte durchgehend einen maximalen Lärm von 65 Dezibel vorgeschrieben. Der Landkreis will gegen die geänderten Auflagen nach Angaben einer Sprecherin keinen Widerspruch einlegen.

1.000 Polizisten im Einsatz

Die Behörden rechnen bei dem Konzert mit rund 1.500 Neonazis aus der ganzen Bundesrepublik. Im vergangenen Jahr waren rund 6.000 Rechtsextremisten nach Südthüringen gekommen. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN sind diesmal rund 1.000 Polizisten im Einsatz. Landespolizeiführer Dirk Löther sagte MDR AKTUELL, die Polizei werde sowohl im Vorfeld kontrollieren als auch auf dem Gelände präsent sein. Dabei werde die Thüringer Polizei von Beamten aus anderen Bundesländern unterstützt. Ziel sei, auf Straftaten wie das Zeigen des Hitlergrußes sofort zu reagieren. Wo das nicht möglich sei, würden Beweise gesichert.

Zwei Gegendemonstrationen wurden angemeldet, die von zahlreichen Parteien, Vereinen und Organisationen unterstützt werden. Auftakt der Gegendemos ist ein Gottesdienst am Freitagabend. Rund um Themar rechnet die Polizei am Wochenende mit massiven Verkehrsbehinderungen. Straßen müssen gesperrt und Umleitungen eingerichtet werden.

Verbot von Konzert von Gericht aufgehoben

Der Landkreis hatte im Vorfeld erfolglos versucht, das Konzert gänzlich zu untersagen. Die Behörde hatte ihre Entscheidung mit einem Verstoß gegen das Bundesnaturschutzgesetz  begründet. Das Verwaltungsgericht Meiningen hob das Verbot auf. Eine Beschwerde des Landkreises gegen die Entscheidung wies das Thüringer Oberverwaltungsgericht zurück. Zur Begründung hieß es, der Landkreis habe nicht konkret nachgewiesen, dass die Konzerte seltene Vögel gefährden.

Quelle: MDR THÜRINGEN

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Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 09. Juni 2018 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 08. Juni 2018, 17:33 Uhr

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47 Kommentare

10.06.2018 17:37 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 47

@ 46:
Zitat **bei so viel ör Werbung, sind 2000 „Rechte“ gekommen**

Man kann das auch anders ausdrücken:
Trotz ständiger "ör-Aufklärung" kommen bis zu 2000 Unbelehrbare zu einem Neonazi-Konzert!

"Armes Themar!" wäre eine Verfälschung der Wahrheit:
diese 'politische Versammlung' wurde schließlich beantragt und "bewilligt".

10.06.2018 16:36 REXt 46

Na das ist doch was, bei so viel ör Werbung, sind 2000 „Rechte“ gekommen, leider erschließt sich nicht wie viele Gegendemostranten angereist sind, oder waren es vielleicht so wenige , um es erst garnicht zu erwähnen? Wäre ja schlimm, wenn die Berufsdemostranten kein Zeit hätten.

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