Oberlandesgericht in Jena Urteil: Busverkehr im Ilmkreis darf kommunalisiert werden

Linienbusse der Gesellschaft Regionalbus Arnstadt GmbH in Arnstadt.
Busse stehen in Arnstadt an einer Haltestelle. Bildrechte: MDR/Matthias Thüsing

Der Weg für die Kommunalisierung des Busnahverkehrs im Ilm-Kreis ist endgültig frei. Das Thüringer Oberlandesgericht in Jena wies am Mittwochvormittag eine Beschwerde der Regionalbus Arnstadt GmbH (RBA) ab, die sich durch die Kommunalisierung vom Markt verdrängt sieht. Die OLG-Richter entschieden, dass zwar eine Direktvergabe des Nahverkehrs durch eine Kommune vom Gesetzgeber nicht vorgesehen sei. Es gebe dafür aber auch kein gesetzliches Verbot. Der Ilm-Kreis will ab 1. Juli den Busnahverkehr von einem kreiseigenen Unternehmen betreiben lassen. Dafür kaufte der Landkreis die Ilmenauer Omnibusverkehr GmbH auf. Die RBA wehrte sich gegen die Kommunalisierung.

RBA-Geschäftsführer Knut Gräbedünkel reagierte enttäuscht auf das OLG-Urteil. Die RBA werde zwar als Subunternehmer einen Teil der Nahverkehrslinien bedienen. Aber dennoch werde sein Unternehmen die Hälfte des Umsatzes im Nahverkehr einbüßen. Der Betrieb müsse sich von der Hälfte seiner 80 Mitarbeiter trennen.

Neues Mobilitätszentrum am Arnstädter Bahnhof geplant

Landrätin Petra Enders zeigte sich dagegen zufrieden. Der Kurs der Kommunalisierung sei damit bestätigt. Der öffentliche Nahverkehr gehört laut Enders zur öffentlichen Daseinsvorsorge und damit in die öffentliche Hand. Ab 1. Juli 2019 gelte im gesamten Kreis ein Ticket zu einem Tarif. Enders kündigte zudem an, dass am Bahnhof Arnstadt ein Mobilitäts- und Dienstleistungszentrum entstehen soll, der eine bessere Anbindung mit der Schiene und weitere Angebote in Richtung E-Mobilität, Carsharing und Radverkehr ermöglichen soll.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 12. Juni 2019 | 11:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. Juni 2019, 20:50 Uhr

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15 Kommentare

14.06.2019 12:50 martin 15

@14 michael: Meinen Sie mit den "fragwürdigen Machenschaften von bestimmten Menschen" das Verhalten des zuständigen Fachausschuss des Kreistages, der einhellig für die Kommunalisierung war und die Mehrheit des Kreistags, die mehrfach entsprechend entschieden hat?

Dann würde Ihre Äußerung "Doofe Demokratie" in meinen Augen Sinn geben.

14.06.2019 12:09 Michael Schmidt 14

@Elsa: Natürlich hätte es das Ergebnis schon eher gegeben, wenn einfach niemand die fragwürdigen Machenschaften von bestimmten Menschen in Frage stellen würde. Doofe Demokratie! Willkommen SED! *kopfschüttel*

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