Regionalkonferenz in Schalkau Südthüringer Linke unterstützt Gebietsreform

Die Südthüringer Linken unterstützen die Pläne der rot-rot-grünen Landesregierung für eine Gebietsreform in Thüringen. Das wurde am Montagabend auf einer Regionalkonferenz der Linkspartei in Schalkau im Kreis Sonneberg deutlich. So sagte der Linken-Chef im Kreis Hildburghausen, Matthias Günther, er hänge weder an seinem Kreistags- noch an seinem Stadtratsmandat. Ihm gehe es allein um die Interessen der Bürger.

Heftige Kritik aus anderen Lagern

Bürger und Kommunalpolitiker anderer Parteien sowie Parteilose übten hingegen heftige Kritik an den von den Linken-Politikern verteidigten Plänen der Landesregierung. So forderte Sonnebergs stellvertretender Bürgermeister Heiko Voigt (parteilos), zunächst die Aufgaben zu definieren, ehe über Kreisfusionen gesprochen werde. Die Landrätin des Landkreises Sonneberg Christine Zitzmann (parteilos) kritisierte, dass künftige Strukturen allein an Einwohnerzahlen festgemacht würden.

Innenminister Holger Poppenhäger wies den Vorwurf zurück. Der SPD-Politiker betonte, dass eine Arbeitsgruppe in der Staatskanzlei über künftige Aufgaben in den Kommunen und Landkreisen diskutiere.

Beschlüsse gegen Gebietsreformpläne

Ein Mann in Anzug und Krawatte steht an einem Pult und spricht in ein Mikrofon. Er macht mit der rechten Hand eine Bewegung.
Poppenhäger: "Gegenwind wundert mich nicht." Bildrechte: MDR/Karina Heßland

Zugleich reagierte Poppenhäger gelassen auf jüngste Beschlüsse von Kreistagen und Gemeinderäten, die seine Gebietsreformpläne konterkarieren. So hatte der SPD-geführte Kreistag von Schmalkalden-Meiningen einstimmig für den Erhalt des Landkreises mit Meiningen als Kreisstadt votiert. Am Mittwoch will der Stadtrat Hildburghausen einen ähnlichen Beschluss fassen.

Der Innenminister sagte am Rande der Regionalkonferenz in Schalkau MDR THÜRINGEN, ihn wundere der Gegenwind nicht. Aus Sicht der Kommunen seien die Vorbehalte verständlich. Er habe jedoch das gesamte Land im Blick. Bis 2019 müssten die neuen Strukturen stehen, weil dann weniger Geld von der EU und vom Bund nach Thüringen fließe. Viel Zeit bleibe dafür nicht. Daher werde die Landesregierung an ihrem Zeitplan zur Gebiets- und Verwaltungsreform festhalten, so der Minister. Der angedrohte Wechsel Sonnebergs nach Bayern spielte bei der Debatte in Schalkau übrigens keine Rolle.