Kühndorf Bürgermeister tritt wegen Siegeln für Reichsbürger zurück

Offizielle Siegel für Mitglieder der Reichsbürger-Szene kosten den Bürgermeister von Kühndorf, Thomas König, sein Amt. Er tritt Ende Februar zurück. "Die Kommunalaufsicht im Meininger Landratsamt hat seinem Antrag auf Entlassung stattgegeben", sagte Sprecher Christopher Eichler MDR THÜRINGEN. Eine entsprechende Verfügung sei dem ehrenamtlichen Bürgermeister bereits zugestellt worden.

Kein Disziplinarverfahren gegen König geplant

Reichsbürger-Pass, Symbolfoto
Reichsbürger stellen sich selbst Dokumente aus. Bildrechte: IMAGO

Der Anlass für den Rücktritt: Über Monate hinweg soll König Dokumente von Reichsbürgern mit offiziellen Siegeln der Gemeinde versehen haben. Mehrfach waren Leute von außerhalb nach Kühndorf gekommen, um sich beispielsweise Teile von Familienstammbüchern oder Zeugnisse mit offiziellem Siegel bestätigen zu lassen. Auch auf anderen Papieren mit Passbildern und bestimmten Informationen soll der ehrenamtliche Bürgermeister das Gemeindesiegel gesetzt haben.

König beteuerte, das sei völlig arglos und aus Unwissenheit geschehen. "Die Kommunalaufsicht im Landratsamt sieht von einem Disziplinarverfahren gegen den Bürgermeister ab, weil er freiwillig zurücktritt", so Behördensprecher Eichler. Auch die Meininger Staatsanwaltschaft hatte gegen König ermittelt, das Verfahren wurde inzwischen aber eingestellt.

Imageschaden für die Gemeinde

Die Gemeinderäte sprechen von einem Vertrauensverlust. Außerdem sei Kühndorf ein erheblicher Imageschaden zugefügt worden. "Es ist für uns nicht nachvollziehbar, wie Sie fremden Personen, welche in keinem Bezug zur Gemeinde Kühndorf oder zur Verwaltungsgemeinschaft Dolmar-Salzbrücke stehen, Dokumente siegeln beziehungsweise sich als deren Interessenvertreter einsetzen konnten", heißt es in einer von allen Gemeinderatsmitgliedern unterzeichneten Erklärung an den Bürgermeister. Für die Gemeinderäte sei es unumgänglich, sich von dieser Handlungsweise zu distanzieren. Die Abgeordneten hatten sogar über ein Abwahlverfahren nachgedacht, dem ist Thomas König mit seinem Rücktritt zuvorgekommen.

Königs zweite Amtsperiode wäre erst im Mai 2018 ausgelaufen. Er hatte den Posten im Mai 2012 übernommen als der Vorgänger Karl Schönewolf aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten war. Kühndorf wählt zur Kommunalwahl am 15. April einen neuen Bürgermeister.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 25. Januar 2018 | 14:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 25. Januar 2018, 15:23 Uhr

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48 Kommentare

26.01.2018 16:03 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 48

@ 47:
Was Du vergißt zu erwähnen:
Die Reichsbürger 'scheißen' auch aufs Grundgesetz, da dieses ja - inherent - zur Bundesrepublik Deutschland gehört. Somit werden sie wohl kaum die Würde anderer respektieren - wie man bei der Entwaffnung sehen, bei der ein Reichsbürger einen Polizisten erschoss und weitere verletzte.

26.01.2018 15:54 Klara Morgenrot 47

@45
"Wer keine Hobbys, keinen Job und keine Allgemeinbildung hat, wird halt Reichsbürger."
Sie blasen in das Horn der Hetze gegen andere Menschen.

Grundgesetz Art 1. (1) + (2)
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

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Mi 15.08.2018 15:34Uhr 00:45 min

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