BGH hebt Urteil gegen Drogendealer auf
Zweieinhalb Jahre sind seit der Festnahme des Drogenhändlers vergangen. Nun muss der Fall erneut am Landgericht in Meiningen verhandelt werden. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Landgericht Meiningen Drogen-Großhandel im Darknet: Thüringer Fall wird neu aufgerollt

Ein Mann aus Thüringen hat 4.000-mal Drogen über das Internet verkauft - offenbar auch während er im Gefängnis schlief. Der Prozess in Meiningen hat 2017 für Aufsehen gesorgt. Der 33-Jährige wurde für viele Jahre hinter Gitter geschickt. Doch jetzt hat der Bundesgerichtshof das Urteil aufgehoben.

Gerichtsreporterin Cornelia (Conny) Hartmann vom MDR THÜRINGEN JOURNAL
Bildrechte: MDR/Isabelle Fleck

von Cornelia Hartmann

BGH hebt Urteil gegen Drogendealer auf
Zweieinhalb Jahre sind seit der Festnahme des Drogenhändlers vergangen. Nun muss der Fall erneut am Landgericht in Meiningen verhandelt werden. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Es war ein großer Ermittlungserfolg und ein spektakulärer Prozess, der 2017 mit der Verurteilung eines Drogendealers zu zehn Jahren Haft endete. Der heute 33-Jährige hatte in großem Stil Drogen übers Internet verkauft, einige im Freenet, noch viel mehr im sogenannten Darknet, in dem Nutzer anonym surfen können. Mehr als 4.000-mal.

Aufgeflogen war alles, weil sich ein Kunde des Angeklagten die Drogen offenbar an eine falsche Adresse liefern ließ. Die Empfänger machten das Paket auf, fanden die Drogen und brachten den Karton zur Polizei. Weil neben den Drogen ein Flyer mit der Adresse des Webshops lag, war der Einstieg in die Ermittlungen nicht schwer. Herauszubekommen, wer diesen Shop betreibt, war dann eine weitaus größere Aufgabe. Die Cybercops des Thüringer Landeskriminalamtes (LKA) waren erfolgreich, sie kamen dem Südthüringer auf die Schliche, im Februar 2017 wurde er festgenommen.

Drogen-Prozess in Meiningen: Anklage drei Tage lang verlesen

Der Prozess gegen den Mann am Landgericht Meiningen war dann wirklich etwas Besonderes. Allein das Verlesen der Anklage dauerte drei Tage. Schöffen kennen die Akten nicht, deshalb muss alles mündlich vorgetragen werde, was der Wahrheitsfindung dient. Und so wurde jedes einzelne Geschäft im großen Saal des Meininger Landgerichts vorgelesen: Besteller, Datum, Menge und Art der Drogen - und natürlich der Preis.

Die Ermittler hatten die Festplatten geknackt. Darauf war alles schön nachzulesen. Aber war es auch der Angeklagte, der den Rechner bediente, zu dem diese Datenspeicher gehörten? War er es, der den Webshop betrieb? Zumal einige Aktionen nachts liefen, während der Angeklagte im Gefängnis schlief. Tagsüber war er draußen, er saß im offenen Vollzug. Nachts war er definitiv eingeschlossen.

Während er schlief: Drogenverkauf übers Internet

Man könne einen Rechner so programmieren, dass er arbeite, während man selbst ganz woanders sei, sagte dazu ein Ermittler des Thüringer LKA. Der Beamte konnte auch für Laien nachvollziehbar erklären, wie man auf den Angeklagten kam und warum nur er der Betreiber des Shops sein könne. Das überzeugte auch die Richter. Der Dealer wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt.

BGH hebt Urteil gegen Drogendealer auf
Der Thüringer verkaufte seine Drogen über das Internet. Eine fehlgeleitete Sendung führte die Polizei dann auf sein Spur. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) auf Antrag der Verteidigung jetzt aufgehoben. Dass der Angeklagte hinter den Geschäften steckt, daran hatten die Karlsruher Richter keinen Zweifel. Aber ob in den 4.000 Paketen auch immer das Bestellte drin war, das hätten das Meininger Gericht nicht genügend geprüft. Welche Wirkstoffe steckten wirklich in "hello kitty", "Handgranaten", "chiller", "Master" und "Potent Speedpaste A+++"? Und war die Konzentration wirklich so hoch, dass die gelieferte Ware unter das Betäubungsmittelgesetz fällt? Oder vielleicht doch unter das - mildere - Arzneimittelgesetz?

Landgericht Meiningen muss Darknet-Prozess neu aufrollen

Diese Fragen muss nun eine andere Kammer des Meininger Landgerichts klären. Und die Richter müssen entscheiden, ob der 33-Jährige weiter in Haft bleibt. Seit seiner Festnahme sind inzwischen zweieinhalb Jahre vergangen. Sein Verteidiger, Wolfgang Müller, hat nach der erfolgreichen Revision Haftbeschwerde eingelegt.

Auch im neuen Prozess muss die Anklage wieder komplett verlesen werden. Das sieht die Strafprozessordnung so vor. Wolfgang Müller hält eine Anklage mit so vielen Einzeltaten für fast nicht verhandelbar. Ein neuer Prozesstermin steht noch nicht fest.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | Nachrichten | 25. August 2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 25. August 2019, 13:54 Uhr

1 Kommentar

Mehliser vor 11 Wochen

Breaking Bad in Meiningen. Ein Mörder des Chemnitzers vom letzten Jahr geht für 9 Jahre in den Bau... Und ein Junge, der ein paar bunte Pillen verschickt für 10? Völlig falsche Maßstäbe!

(soll nicht heißen dass der Walter White von Meiningen nicht ein paar Jahre verdient hätte)

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