Verkehr Justiz legt Bau der B19-Ortsumgehung Meiningen auf Eis

Die B19-Ortsumgehung Meiningen kann nicht gebaut werden: Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer Eilentscheidung einer Klage des Umweltverbandes BUND gegen die Genehmigung stattgegeben. Der Beschluss der Richter lässt einen Erfolg des BUND auch im eigentlichen Verfahren als wahrscheinlich erscheinen.

Mit dem Bau der Ortsumgehung Meiningen der Bundesstraße 19 (B19) kann nicht begonnen werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat einem Eilantrag des Umweltverbandes BUND Thüringen gegen die Genehmigung - den sogenannten Planfeststellungsbeschluss - stattgegeben.

Autoverkehr in Meiningen.
Autoverkehr auf der B19 in Meiningen Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

"Beschluss offensichtlich rechtswidrig"

Das Gericht folgte in seinem Beschluss der Argumentation des BUND. Der Planfeststellungsbeschluss sei "offensichtlich rechtswidrig", weil nicht geprüft worden sei, ob die Straßenabwässer umliegende Gewässer verunreinigen würden. Weitere Zweifel an der Rechtmäßigkeit würden sich aus den Verkehrsuntersuchungen ergeben, die Teil des Planfeststellungsverfahrens waren: Weder das ursprüngliche Verkehrsgutachten noch das später aktualisierte seien ausgelegt worden; außerdem seien die Gutachten nicht an das Gericht übermittelt worden.

BUND: Planungen müssen von vorn beginnen

BUND-Anwältin Ursula Philipp-Gerlach sagte, zwar stehe die Entscheidung im eigentlichen Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht noch aus. Der Umweltverband gehe aber davon aus, dass die Planungen für die Bundesstraße nun von vorn beginnen müssten.

Argument: Verkehrsaufkommen deutlich gesunken

Der BUND hält die Pläne für eine drei- und vierspurige Umgehungsstraße für völlig überzogen. Das Projekt sei in der Wendezeit für mehr als 18.000 Fahrzeuge am Tag geplant worden. In den vergangenen 30 Jahren sei das Verkehrsaufkommen aber deutlich gesunken - auf nur noch rund 7.000 Autos täglich.

Auch wenn sich mancher Lokalpolitiker noch so sehr die Umgehungsstraße wünscht: Thüringen ist keine Bananenrepublik, in der rechtlich zwingende Vorgaben für die Zulassung von Infrastrukturvorhaben einfach ignoriert werden können.

Burkhard Vogel, Landesgeschäftsführer des BUND Thüringen

Landrätin Greiser: Landesbehörden müssen Hausaufgaben nachholen

Die Landrätin des Kreises Schmalkalden-Meiningen, Peggy Greiser, bezeichnete den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts als "ganz bittere Nachricht für die Anwohner und Politiker, die seit knapp 20 Jahren für das Projekt gekämpft haben." Die Planungen würden nun um Jahre zurückgeworfen. Der Ball liege nun bei den Landesbehörden, mögliche Hausaufgaben bei den Planungen nachzuholen.

Baustart für Herbst 2022 geplant

Nach Angaben des BUND gibt es für das Projekt seit 1. Mai Baurecht. Aus dem Gerichtsbeschluss geht hervor, dass die konkrete Planung im Herbst 2020 ausgeschrieben werden sollte. Der Bau sollte im Herbst 2022 starten.

Grafik: Geplante Ortsumgehung von Meiningen der Bundesstraße 19.
Grafik: Geplante Ortsumgehung von Meiningen der Bundesstraße 19. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Quelle: MDR THÜRINGEN/seg

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 17. Juli 2020 | 07:00 Uhr

10 Kommentare

Lothar Thomas vor 9 Wochen

D A N K E . . . BUND . . . D A N K E ! !

Die Einwohner von Meiningen und Umgebung werden EUCH unendlich DANKBAR sein, nun weiter im Verkehrslärm und den Abgasen leben zu dürfen.

IHR seid die Größten ! !

Ich als ehemaliger LKW Fahrer kenne die Ecke sehr gut und weiß DAS einzuschätzen.

Ich hatte mir nur immer gewünscht niemals an oder in der Nähe von solch einem Knotenpunkt leben zu müssen.

Ich kann die Anwohner verstehen, wenn man dort Angst hat,die Kinder alleine über die Straße gehen zu lassen.
Geschweige denn die Abgase täglich einzuatmen.

Ihr als BUND zeigt euch mal wieder als Bremser und Blockierer in bester Form.

Aber ihr sitzt ja in euren Villen am Waldesrand und lasst es euch gut gehen.

Es ist doch "scheissegal" ob die zu bauende Straße nun 2, 3, oder 4 Spuren hat, nur es wird DRINGEND eine Lösung gebraucht.

Vor allem mit Rücksicht auf die Kinder sollte hier endlich in die Zukunft investiert und Nägel mit Köpfen gemacht werden.

Eine neue Straße muss her, egal wie.

F.W. vor 9 Wochen

Erstmal sollte diese Umgehungsstraße Wasungen gar nicht umgehen. Die Wasungen Bürger müssen sich halt besser um deren Belange kümmern, statt nur zu fordern. Wie lange geht das schon ? Ich habe nichts von einer regelmässigen Demonstration oder einem Vorschlag von der Bürgern gesehen oder gehört. Der Bürger wird es hellhörig, wenn es um Geld geht, wie bei Straßen- Wasser- und Abwasserausbau.

beyer vor 9 Wochen

Ihr Post hat den falschen Adressaten. Verbockt haben es wohl mehr oder weniger die Planer bzw. die sie beauftragenden Politiker. Als ob die das erste Mal eine Straßen in Deutschland bauen wollen würden. Und noch etwas: Planer und Architekten werden nach Bausumme entlohnt. Von daher ist ihr Interesse klein zu bauen beschränkt.

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