Untermaßfeld Ermittlungen gegen Sicherheitsfirma ausgeweitet
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20. Oktober 2019, 14:19 Uhr
Eine Bahnsicherheitsfirma aus Untermaßfeld trägt Uniformen und fährt Autos, die an die Polizei erinnern. Nun ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Konstanz wegen des Verdachts der Amtsanmaßung. Denn die Sicherheitsleute sollen auch in der Schwarzwaldregion in Bahnhöfen in Erscheinung getreten sein.
Im Fall einer Sicherheitsfirma in Untermaßfeld bei Meiningen hat auch die Staatsanwaltschaft Konstanz ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Amtsanmaßung eingeleitet. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN wird den Sicherheitsleuten vorgeworfen, auch in der Schwarzwaldregion mutmaßlich in Bahnhöfen und an Gleisanlagen in blauer Firmenbekleidung, die stark an Polizeiuniformen erinnert, aufgetreten zu sein. Deswegen wird auch wegen des Verdachts des "Missbrauchs von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen" ermittelt.
Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat das Verfahren zwischenzeitlich an die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main abgegeben, weil sich dort der Hauptsitz der Sicherheitsfirma befindet. Ob die Staatsanwälte in Hessen den Fall übernehmen, ist derzeit noch unklar.
Derweil dauern die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Meiningen in diesem Fall an. Die Behörde wirft mehreren Mitarbeitern der Firma neben Amtsanmaßung auch Nötigung vor. In Thüringen sollen sie mutmaßlich an mindestens einem Bahnhof illegal Personen kontrolliert haben. Es soll mehrere Betroffene geben - darunter Kinder.
Auf Anfrage von MDR THÜRINGEN teilte das Unternehmen dazu in einer namentlich nicht unterzeichneten E-Mail mit: "Es wurde durch keinem unserer Mitarbeiter im Zuständigkeitsbereich der StA Konstanz die vorgeworfenen Straftaten begangen." Zudem hieß es in der Mail, "dass unsererseits keinerlei Handlungen begangen wurden/werden, welche den Straftatbestand der Amtsanmaßung, der Nötigung oder Missbrauch von Berufsbezeichnungen, Titeln und Abzeichen nur im Ansatz begründen würden. Insbesondere haben wir keine Personen kontrolliert (weder deutschstämmige noch Migranten)."
Roland B. im Fokus
Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht der Unternehmer Roland B., der teilweise auch unter dem Namen Dominik W. auftritt. Der 38-Jährige steht in Verbindung mit zwei Firmen, die in der Vergangenheit für Sicherheitsdienste an Gleis-Baustellen der Deutschen Bahn zuständig waren. Die Aufträge in der Schwarzwaldregion hatte B. von einem weiteren Sicherheitsunternehmen mit Sitz in Donaueschingen erhalten, das diese Geschäftsbeziehung inzwischen beendet hat. In Untermaßfeld befinden sich die Niederlassung sowie der Hauptsitz zweier Firmen, für die B. als Prokurist tätig ist und als Geschäftsführer tätig war.
Ordnungsmaßnahmen wegen Pseudo-Streifenwagen
Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Meiningen hatte die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle ermittelt. Inspektionsleiter Markus Pfau teilte auf Anfrage von MDR THÜRINGEN mit, dass die Ermittlungsergebnisse mit "ansonsten betroffenen Ordnungsbehörden geteilt wurden, um diese Maßnahmen in eigener Zuständigkeit zu ermöglichen."
Das bedeutet, dass Kfz-Zulassungsstellen und Gewerbeämter von der Polizei über B.s mutmaßliche Aktivitäten in Kenntnis gesetzt wurden. Besonders für die Firmen-Fahrzeuge interessieren sich die Behörden, weil sie Polizeiautos sehr ähnlich sehen. Bereits im Juli 2019 hatte deswegen die Kfz-Zulassungsstelle Köln zwei der Firmen-Fahrzeuge von Amts wegen abgemeldet. Dazu teilte die Behörde mit: "Beide Fahrzeuge sind mit Sonderfolierung und Sonderbeleuchtung ausgestattet, ohne dass es dazu das jeweils erforderliche Gutachten gibt."
Auch Gewerbeämter reagierten offenbar auf die Hinweise der Bundespolizei. Laut Handelsregister darf Roland B. "von Amts wegen" nicht mehr als Geschäftsführer einer von ihm gegründeten Firma mit Sitz in Untermaßfeld fungieren. Das Landesverwaltungsamt Thüringen hatte Roland B. bereits im März 2019 mit einer Gewerbeuntersagung belegt. Dazu wollte das Unternehmen keine Stellung nehmen.
In allen Liegenschaften der Deutschen Bahn haben die Mitarbeiter der Untermaßfelder Firmen längst Hausverbot. Ferner teilte die Bundespolizei mit, dass sie die Tatverdächtigen in ihren blauen Fantasie-Uniformen weiterhin auf dem Radar behält und "bei Antreffen der handelnden Personen im Einzelfall gebotene polizeiliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr" prüfen wird.
Tatort Freibad
Doch nicht nur in Bahnhöfen traten Mitarbeiter dieses Sicherheitsdienstes mutmaßlich in Erscheinung. So meldete die Polizeiinspektion in Hildburghausen im Juli des vergangenen Jahres einen Fall, der sich im dortigen Werra Sport- und Freizeitbad zugetragen hatte. Roland B. soll dort in blauer polizeiähnlicher Uniform an ausländische Jugendliche herangetreten sein. Er soll die jungen Leute befragt und nach Drogen durchsucht haben, ohne Rauschgift zu finden. Dafür aber schaltete sich die Polizei ein und befragte den mutmaßlichen Täter. Im Polizeibericht hieß es: "Auf die Befragung der Beamten gab er an, dass er annahm, die hoheitlichen Rechte von der Polizei übertragen bekommen zu haben. Er zweifelte zu keiner Zeit an der Unrechtmäßigkeit seiner Handlung, die im Strafgesetzbuch als Amtsanmaßung bezeichnet wird."
Am 29. Oktober 2018 stellte die Staatsanwaltschaft Meiningen das Verfahren gegen Roland B. allerdings ein. Begründung: kein hinreichender Tatverdacht. Zur Frage ob es im Lichte der neuen Erkenntnisse nun doch zu einem Ermittlungsverfahren kommt, teilte die Behörde mit: "Eine Wiederaufnahme des im vergangenen Jahr abgeschlossen Ermittlungsverfahrens ist nicht vorgesehen; an der damaligen rechtlichen Bewertung des Vorfalls hat sich nichts geändert." Die Untermaßfelder Firma teilte MDR THÜRINGEN dazu mit, dass "die Vorwürfe" aus dem Jahr 2018 "unzutreffend" seien.
Deutsche Bahn klagt wegen Kürzel "DB"
Weil eine der Firmen um Roland B. das Kürzel "DB" im Namen trägt, hatte die Deutsche Bahn bereits im Februar ein markenrechtliches Verfahren gegen eines der Untermaßfelder Unternehmen in Gang gesetzt. Weil sich Vertreter der Firma aber offenbar weigerten, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, hat der Konzern nun Strafantrag wegen Markenmissbrauchs bei der Staatsanwaltschaft Konstanz gestellt sowie Klage eingereicht. Dazu teilte ein Bahn-Sprecher mit: "Zum einen hat die DB Strafantrag wegen Markenverletzung gestellt. Zum anderen ist Klage zum Landgericht Hamburg erhoben. Mit der Klage wollen wir erwirken, dass Auftritt und Firmierung der Beklagten sich künftig in jeder Hinsicht und für jedermann erkennbar deutlich von der Deutschen Bahn und ihren Tochterunternehmen abgrenzt."
Das Sicherheitsunternehmen will davon nichts wissen. In der namentlich nicht unterzeichneten Mail hieß es dazu: "Es liegt weder ein Kennzeichen- noch ein Markenschutzstreit vor. Es wird auch nach aktuellen Kenntnisstand nicht gegen uns vorgegangen. Ein solches juristisches Vorgehen hätte auch keinen Erfolg, da kein Rechtsverstoß begangen wurde."
Ursprünglich aufmerksam geworden war der Bahn-Konzern auf die Untermaßfelder Unternehmen wegen eines Facebook-Posts. Darin ist ein Foto zu sehen, das Roland B. Arm in Arm mit dem Politaktivisten, Kreisrat und Rechts-Rock-Veranstalter Tommy Frenck vor dessen Gaststätte zeigt. In dem dazu gehörigen Text heißt es, die Firma, "schätzt gutes Essen und empfiehlt uneingeschränkt das Gasthaus Goldener Löwe - Kloster Veßra". Gastwirt Frenck zählt laut Thüringer Verfassungsschutz zu den "führenden Rechtsextremisten in der Region".
Quelle: MDR THÜRINGEN
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 20. Oktober 2019 | 05:00 Uhr
Omsewitzerin am 20.10.2019
Nicht gerade die hellsten Kerzen auf der Torte ..na ja in jedem Tätigkeitsfeld gibt's schwarze Schafe...aber höchst kriminell sind die Typen...hoffe, dass denen das Handwerk gelegt wird...