Transparenz Was Thüringens Bundestagsabgeordnete nebenher verdienen

Die Höhe der Diäten von Bundestagsabgeordneten ist vergleichsweise leicht herauszufinden. Die Angaben dazu, was die Volksvertreter nebenher noch verdienen, sind allerdings schwieriger zu entschlüsseln. Für Organisationen wie Abgeordnetenwatch ein unhaltbarer Zustand. Eine aktuelle Auswertung zeigt: Auch in Thüringen fließen zum Teil beträchtliche Summen.

von Michael Frömmert

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nehmen nach der aktuellen Stunde, im Rahmen der Debatte um den Schutz unserer Demokratie - Gegen Hass und rechtsextreme Gewalt an den Wahlen der Gremien teil.
Die Abgeordneten des Bundestages bei einer Abstimmung. Außerhalb des Plenums verdienen sich auch Parlamentarier aus Thüringen etwas hinzu. Bildrechte: dpa

Halbzeitbilanz: Nach zwei Jahren im aktuellen Bundestag haben Abgeordnete aus Thüringen Nebeneinkünfte von mindestens 390.000 Euro erzielt. Das geht aus Angaben des Deutschen Bundestages hervor, die MDR THÜRINGEN jetzt ausgewertet hat. Die Daten zeichnen ein gemischtes Bild: Während die meisten der 22 Parlamentarier aus dem Freistaat keine meldepflichtigen Einkünfte haben, liegt die Sache bei neun von ihnen anders. Sie gehören drei verschiedenen Parteien an. Einer der Abgeordneten kommt dabei auf einen sechsstelligen Betrag seit 2017.

Grobe Einstufung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten

Die Volksvertreter sind grundsätzlich verpflichtet offenzulegen, wie viel sie hinzuverdienen. Einen detaillierten Einblick in die Nebeneinkünfte lassen die Angaben indes nicht zu - denn erst wenn die Politiker die Grenze von 1.000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr überschreiten, müssen sie sich äußern. Darüber hinaus sind die Einkünfte in zehn Stufen geordnet, die nur eine grobe Orientierung bieten. Beispielsweise deckt Stufe 1 den gesamten Bereich zwischen 1.000 und 3.500 Euro ab, Stufe 10 ist ab 250.000 Euro sogar nach oben offen.

Außerdem bilden die Einstufungen auch verschiedene Einkommensarten ab: Sie können für monatliche wie auch für einmalige Zahlungen verwendet werden. Ein Abgeordneter, der monatliche Einkünfte der Stufe 1 angibt, kommt pro Jahr also auf mindestens 12.000 und höchstens 42.000 Euro. Einmalige Geldeingänge der Stufe 1 hingegen liegen bei maximal 3.500 Euro.

Auch wenn 13 von 22 Bundestagsabgeordneten aus Thüringen die Meldegrenze nicht erreichen, so bedeutet dies nicht, dass sie keinerlei Nebeneinkünfte erzielen. Mehrere der Parlamentarier gehen durchaus weiteren Tätigkeiten nach, sind zum Beispiel an Gesellschaften beteiligt oder sitzen in Aufsichtsräten. Erzielen sie damit aber ein Einkommen, das unter der 1.000-Euro-Schwelle liegt, müssen sie die Beträge nicht nennen.

Meldepflichtige Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten Die Höhe der gemeldeten Einkünfte bezieht sich auf die Bruttobeträge. Dabei sind beispielsweise Aufwendungen und Kosten nicht berücksichtigt. Das erschwert bei Freiberuflern die Vergleichbarkeit. Die Einkünfte bezeichnen nicht das zu versteuernde Einkommen.

Mark Hauptmann meldet höchste Nebeneinkünfte in Thüringen

Neun der Thüringer im Bundestag überschreiten den Wert jedoch, weshalb für sie zumindest ungefähre Zahlen vorliegen. Mit Abstand die meisten Einnahmen aus dem Nebenjob seit 2017 hat Mark Hauptmann (CDU) verbucht. Der Abgeordnete aus Südthüringen kommt auf mindestens 233.000 Euro. Den veröffentlichten Angaben zufolge hat er neben seinem Mandat im Bundestag freiberuflich als Betriebswirt vier verschiedene Kunden beraten. Welche Einnahmen er dabei insgesamt erzielt hat, bleibt wie bei den anderen Hinzuverdienern vage. Denn Hauptmann hat beispielsweise im aktuellen Jahr bereits einmal die Stufe 9 angeben, die allein mindestens 150.000, aber auch maximal 250.000 Euro umfassen kann.

Auf Anfrage von MDR THÜRINGEN sagte Hauptmann, dass ein Teil seiner Umsätze im Jahr 2017 noch vor Beginn der Legislaturperiode angefallen seien. Er verwies darauf, dass die Summe auch noch alle Personal- und Betriebskosten sowie die Umsatzsteuer enthalte - entsprechend niedriger lägen seine tatsächlichen Einkünfte.

Hauptmann: Keine Gewissenskonflikte zwischen Arbeit und Mandat

Ein Problem in der zusätzlichen freiberuflichen Tätigkeit sieht der Abgeordnete aus Südthüringen nach eigenen Angaben nicht: "Mein Mandat ist meine Haupttätigkeit und steht ganz klar im Mittelpunkt meiner Arbeit." Er habe an allen namentlichen Abstimmungen der vergangenen beiden Jahre im Bundestag teilgenommen und "keinen einzigen Fehltag in einer Sitzungswoche". Er sei außerdem sehr viel in seinem Wahlkreis oder in Berlin aktiv. Hauptmann ergänzte: "Meine Nebentätigkeit beeinflusst nicht meine parlamentarische Arbeit und ich habe keine Gewissenskonflikte zwischen meiner freiberuflichen Arbeit und der Ausübung des Mandats." Es sei zudem falsch, "wenn Politiker den Bezug zu anderen Tätigkeiten in der Praxis verlieren" oder ihre eigene Firma die Zeit als Abgeordnete verkaufen müssten.

Diäten der Bundestagsabgeordneten Die Abgeordnetenentschädigung beträgt derzeit monatlich 10.083,47 Euro. Sie ist einkommensteuerpflichtig und wird jedes Jahr zum 1. Juli angepasst. Grundlage dafür ist der sogenannte Nominallohnindex, den das Statistische Bundesamt ermittelt. Darüber hinaus erhalten Abgeordnete eine steuerfreie Aufwandspauschale von 4.418,09 Euro im Monat, von denen sie Aufwendungen für Büros, Mitarbeiter und Reisekosten bestreiten.

Hauptmann liegt als einziger Thüringer im Spitzenfeld der Top-Verdiener im Bundestag (Rang 17) - aber auch deutlich hinter den vier Abgeordneten, die seit 2017 jeweils mehr als eine Million Euro eingenommen haben. Die anderen acht Parlamentarier aus Thüringen, die Einkünfte zu melden hatten, sortieren sich in der Gesamtliste noch weiter hinten ein. Sie gaben vier- oder fünfstellige Beträge für die vergangenen beiden Jahre an, hier die Übersicht:

Diese Thüringer Bundestagsabgeordneten haben meldepflichtige Nebeneinkünfte erzielt (seit 2017, Mindestangabe)
Abgeordneter Fraktion mindestens
Mark Hauptmann CDU/CSU 233.000 Euro
Jürgen Pohl AfD 30.000 Euro
Volkmar Vogel CDU/CSU 30.000 Euro
Thomas Kemmerich FDP 22.000 Euro
Johannes Selle CDU/CSU 22.000 Euro
Albert Weiler CDU/CSU 22.000 Euro
Robby Schlund AfD 14.000 Euro
Stephan Brandner AfD 10.500 Euro
Christian Hirte CDU/CSU 7.000 Euro

Auffällig: Bei allen von ihnen handelt es sich um Männer. Darüber hinaus verteilen sie sich auf diese drei Fraktionen: CDU/CSU, AfD und FDP.

Abgeordnetenwatch kritisiert Intransparenz bei Nebentätigkeiten

Dass sich Abgeordnete neben dem Mandat noch etwas hinzuverdienen, stößt bei Abgeordnetenwatch auf Kritik. Für die Transparenzorganisation sind Nebentätigkeiten der Politiker "ein Einfallstor für Lobbyismus". Abgeordnetenwatch-Sprecherin Léa Briand sagt: "Durch die Postenvergabe an Abgeordnete erkaufen sich Unternehmen einen exklusiven Zugang zur Politik. Lobbyjobs in der Wirtschaft müssen endlich verboten werden."

Denn in vielen Fällen seien die Quellen der Nebeneinkünfte unbekannt, erklärt Briand. Selbstständige könnten die Vertragspartner hinter allgemeinen Bezeichnungen wie "Kunde" oder "Mandant" verbergen. "Dass unsere Abgeordneten teils beträchtliche Summen aus anonymen Quellen kassieren, ist skandalös", sagt die Abgeordnetenwatch-Sprecherin und fordert, dass alle Nebeneinkünfte mitsamt der Geldgebern vollständig auf den Tisch gelegt werden müssen.

Methodische Anmerkungen Da die Abgeordneten lediglich dazu verpflichtet sind, ihre Nebeneinkünfte stufenweise anzugeben, lassen sich keine detaillierten Zahlen, sondern nur Mindestsummen bestimmen. Wir haben bei der Berechnung berücksichtigt, ob die Einnahmen monatlich, jährlich oder einmalig erzielt wurden. Seit der konstituierenden Sitzung des Bundestages am 24. Oktober 2017 sind 22 Monate vergangen - monatliche Einkünfte wurden daher mit 22 multipliziert; jährliche mit zwei.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 27. August 2019 | 06:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 27. August 2019, 08:30 Uhr

16 Kommentare

Freiheit vor 21 Wochen

Wir haben doch das GG, das immer gern als die tollste Verfassung gepriesen wird. Dort steht im Artikel 20, daß alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Und wenn die "Volksvetreter" nicht machen was richtig ist, dann muss das Volk den Herren und Damen eben auf der Straße die Richtung weisen!
Nur haben es die Politiker hervorragend geschafft das deutsche Volk zu spalten, sodass sie so etwas nicht zu befürchten brauchen!

Normalo vor 21 Wochen

Aber sind die AfDler nicht angetreten mit dem Anspruch alles anders zu machen? Nun stehen sie auf der Liste derer die kräftig dazu verdienen. Ich denke nicht, dass 30.000 € oder auch "nur" 10.000 € ein Taschengeld sind. Was die AfD macht ist wohlgetan :)))

Lyn vor 21 Wochen

Ja, das Problem ist, wer soll es verbieten?
Das müssten diese Politiker selbst tun.
Und das werden sie nicht.
Und es gibt keine übergeordnete Stelle, die das verbieten kann und wird.
Die genannten Beträge als Nebenverdienst zu bezeichnen ist ein Schlag ins Gesicht jedes AN.

Mehr aus der Region Suhl - Schmalkalden - Meiningen

Mehr aus Thüringen