Nach Bußgeldbescheid Weiter Streit um Hygiene-Konzept für Flüchtlings-Erstaufnahme Suhl

Die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge arbeitet weiter ohne genehmigtes Hygienekonzept - obwohl seit Ausbruch der Corona-Pandemie mehr als ein halbes Jahr vergangen ist. Offenbar geht es noch um fehlende Baupläne.

Menschen gehen hinter einem Bauzaun entlang
Die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Suhl Bildrechte: WichmannTV

Der Konflikt um das bisher nicht genehmigte Hygiene-Schutzkonzept für die Thüringens Flüchtlings-Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl schwelt weiter. Thüringens Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) rechnet jedoch mit einer baldigen Lösung. Er gehe davon aus, dass der Konflikt bis Ende des Monats erledigt sein werde, sagte er MDR-THÜRINGEN.

Laut Adams geht es in der Sache unter anderem um noch nachzureichende Baupläne. Zuvor hatte Suhls Oberbürgermeister André Knapp (CDU) kritisiert, in dem Konzept gebe es immer noch einige Punkte, die der Klärung bedürften. Was er damit genau meinte, ist bislang unklar. Knapp war am Freitag trotz mehrerer Nachfragen des MDR nicht zu sprechen.

Bußgeldbescheid über 1.500 Euro

Im Streit um das Hygiene-Schutzkonzept hatte die Stadt Suhl vor einigen Wochen einen Bußgeldbescheid über 1.500 Euro erlassen. Damit sollte offenkundig Druck gemacht werden auf das für die Einrichtung zuständige Landesverwaltungsamt. Als das Konzept dann in Suhl dem städtischen Gesundheitsamt vorlag, wurde der Bescheid allerdings wieder aufgehoben. Genehmigt jedoch ist das Konzept nach wie vor noch nicht.

In der Flüchtlings-Erstaufnahmeeinrichtung leben gegenwärtig nach Angaben der Landesregierung rund 500 Menschen. Einen Teil der Bewohner in die Außenstelle nach Eisenberg (Saale-Holzland-Kreis) zu bringen, ist Migrationsminister Dirk Adams zufolge derzeit nicht beabsichtigt. Wie er weiter sagte, soll die Außenstelle, die derzeit brandschutztechnisch modernisiert wird, nur als "Stand-by-Objekt“ dienen. Sie solle bloß in einem eventuell nötigen "Ausweichfall“ genutzt werden.

Quelle: MDR THÜRINGEN/usb/sar

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 16. Oktober 2020 | 20:00 Uhr

5 Kommentare

Thomas S. vor 5 Tagen

Das ist doch unerhört. Jeder Pups-Betrieb wird sofort zur Kasse gebeten, wenn kein Corona-Konzept vorliegt. Und die Grünen können wieder mal machen, was sie wollen. Für die gelten wohl andere Regeln als für uns Normalsterbliche??

Akel vor 6 Tagen

Schlimm genug, das Asylanten aufgenommenen werden, obwohl eine zeitnahe Integration nicht möglich ist. Weiterhin wäre interessant, wie viel davon eigentlich abgeschoben werden müssten...dadurch würde sich vielleicht ein Hygienekonzept erübrigen.

Matthi vor 7 Tagen

Das ist doch wohl ein schlechter Witz die Eine Behörde erlässt ein Bußgeld weil eine andere Behörde ihren Aufgaben nicht Zeitgemäß nachkommt und als diese es dann nachholt wird das Bußgeld zurückgenommen. Das klingt als ob wir 2 Rechtssysteme haben eins für der Bürger der seine Bescheide bezahlen muss wenn er einen Fehler gemacht hat und eins für unsere Behörden untereinander. Das nennt sich dann alle sind gleich vor dem Gesetz.

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