Passanten laufen 2015 durch die Innenstadt in Suhl.
Passanten in der Innenstadt von Suhl. Bildrechte: dpa

Kommunalfinanzen Wie das klamme Suhl kaum über die Runden kommt

Der Verzicht auf die Kreisfreiheit hätte die Finanzsorgen von Suhl fürs erste gelöst: 50 Millionen Euro hatte das Land als Mitgift für die Stadt und den Landkreis Schmalkalden-Meiningen ausgelobt. Doch die Fusion liegt auf Eis - die Stadt muss jeden Euro dreimal umdrehen.

von Bettina Ehrlich

Passanten laufen 2015 durch die Innenstadt in Suhl.
Passanten in der Innenstadt von Suhl. Bildrechte: dpa

Es ist nur ein Detail, aber es ist aufschlussreich, um die finanziellen Nöte von Suhl zu verstehen: Seit fast zehn Jahren betreiben in Suhl Fördervereine die beiden Freibäder. Ohne das Engagement der freiwilligen Helfer würde es diese Bäder längst nicht mehr geben.

Die Stadt steckt in der Haushaltssicherung, das Finanzloch ist momentan rund fünf Millionen Euro groß. Das bedeutet vereinfacht, dass die Stadt nur Pflichtaufgaben erfüllen und besonders wichtige Investitionen bezahlen darf. Aktuell betroffen sind zum Beispiel die Organisatoren des Straßentheaterfestivals oder des Kulturfestes Provinzschrei. Sie müssten im schlimmsten Fall auf 2.000 Euro Zuschuss verzichten.

Vorwurf der Erpressung

"Finanzielle Unterstützung für Vereine dürfen laut Thüringer Kommunalordnung nur bei nicht abweisbaren Gründen erfolgen", beschreibt Innenstaatssekretär Uwe Höhn (SPD) das aktuelle Dilemma. Und diesen Nachweis sei die Stadt bisher schuldig geblieben. Freie-Wähler-Stadträtin Ingrid Ehrhardt kann ihren Zorn kaum unterdrücken. "Warum ausgerechnet fährt das Land in diesem Jahr so eine harte Linie?", fragt sie und schiebt nach, dass das für sie schwer nach Erpressung aussieht.

Dabei hatte Suhl die millionenschwere "Hochzeitsprämie" vor Augen, die das Land im Falle eines Beitritts zum Kreis Schmalkalden-Meiningen in Aussicht gestellt hatte. Rund 50 Millionen Euro stellte das Thüringer Innenministerium nach eigenen Angaben Suhl und dem Kreis Schmalkalden-Meiningen in Aussicht. Laut den Freien Wählern in Suhl sollte die Stadt davon 18,5 Millionen bekommen. Davon habe das Land 15 Millionen Euro für die Ablösung noch vorhandener Bankkredite einsetzen wollen, so die Freien Wähler. Blieben also dreieinhalb Millionen Euro zur freien Verfügung.

Vor allem passen dem Stadtrat aber die Bedingungen des Kreises nicht: Suhl soll Meiningen als Kreisstadt akzeptieren und hinnehmen, dass alle Aufgaben, die nur Kreise und kreisfreien Städte haben, auf Schmalkalden-Meiningen übergehen.

Der Suhler Stadtrat hat die Fusion erst einmal von der Tagesordnung genommen. Die Verhandlungen liegen zumindest bis nach der Landtagswahl im Oktober auf Eis. Darauf angesprochen, gibt Innenstaatssekretär Höhn zu, dass er darüber nicht gerade glücklich ist, er die Entscheidung der Stadt aber respektiere. "Nur muss Suhl jetzt völlig neu überlegen, wie das Haushaltsproblem in den Griff zu bekommen ist". Die finanziellen Effekte einer Einkreisung seien jetzt jedenfalls nicht mehr gegeben.

"Wir prüfen jetzt jeden Einzelfall"

Zumindest was die Unterstützung der Vereine betrifft, arbeitet das Rathaus an Lösungen. "Wir prüfen jetzt jeden Einzelfall", sagt Oberbürgermeister André Knapp (CDU). Bei einigen Sportvereinen konnten Gelder für Trainerstellen schon ausgezahlt werden. Auch bei den Kulturfestivals sieht Knapp gute Chancen, dass das Geld ausgereicht werden kann. Aber auch er zeigte sich überrascht. Sonst habe das Land bei der Vereinsförderung eher mal ein Auge zugedrückt.

Egal wie, Suhl muss bis Anfang September liefern und ein schlüssiges Haushaltssicherungskonzept beim Landesverwaltungsamt einreichen. "Um diese Fristverlängerung hatte die Stadt übrigens selbst gebeten", erinnert Staatsekretär Höhn. "Mann muss ja auch nicht bis zum letzten Moment warten, um seinen Haushalt zu verabschieden, Stichtag dafür ist eigentlich Ende November", so Höhn.

Freibad-Helfer verweisen auf Sanierungsbedarf

Es sieht jedenfalls alles danach aus, als ob Suhl auch künftig die üblichen Finanzsorgen umtreiben. Und dass die Schwimmbäder auch weiterhin von ehrenamtlichen Helfern betrieben werden müssen. "Damals vor zehn Jahren", so erinnert sich Volker Seelig vom Schwimmbadfördervein Suhl-Dietzhausen, "war das nur als Übergangslösung gedacht." Langsam jedoch kämen die Helfer an ihre Grenzen. Mindestens 15.000 Euro an Spenden- und Sponsorengeldern sowie Einnahmen müssen sie pro Jahr zusammenbekommen. Dazu kommen noch unzählige Arbeitsstunden, die zu leisten sind.

Und jedes noch so schöne Bad kommt einmal in die Jahre. In Dietzhausen zum Beispiel müsste das 45-Jahre alte Becken dringend saniert werden. Mit Oberbürgermeister André Knapp hat Seelig darüber auch schon gesprochen. "Wenn der könnte, würde er uns sofort helfen", so Seelig. Aber der Stadt seien ja die Hände gebunden.

Anmerkung der Redaktion: Wir haben im Beitrag nachträglich Zahlen zur Finanzspritze des Landes an die Stadt Suhl und den Landkreis Schmalkalden-Meiningen ergänzt.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 21. Juni 2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 23. Juni 2019, 13:39 Uhr

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27 Kommentare

24.06.2019 12:39 Zellaer 27

Die Suhler sind halt Hinterwäldler.

23.06.2019 11:53 Pfingstrose 26

MDR THÜRINGEN:
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