Klage gegen Kurtaxe Suhler Kurbeitragssatzung kommt vor Gericht

Über die Kurbeitragssatzung der Stadt Suhl hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht am Donnerstag in Weimar verhandelt. Geklagt hat der Geschäftsführer des Ringberg Hotels in Suhl, Wolfgang Kanig. Er will erreichen, dass Tagungsteilnehmer in seinem Haus von der Kurtaxe befreit werden, weil sie nicht als Touristen anreisen. Erhoben werden zwei Euro ab der zweiten Übernachtung.


"Dienstreisende wollen sich nicht erholen, sondern müssen arbeiten" - so argumentiert der 77-Jährige gegen die zusätzlichen zwei Euro täglich. Bei einem Haus mit etwa 120.000 Übernachtungen pro Jahr ist die Forderung der Kommune keine Kleinigkeit. Die Hälfte seiner Gäste seien Tagungsgäste, so Kanig. In dem Budget für Tagungen haben viele Firmen die Kurtaxe zunächst nicht mit berücksichtigt. Um die Gäste nicht zu verlieren, kommt der Hotelier ihnen mit einem anderen Preispaket entgegen. Dadurch verliere er pro Jahr bis zu 80.000 Euro, meint Kanig, der das Ringberghotel seit 21 Jahren leitet.

Blick auf das Ringberghotel in Suhl.
Das Ringberg Hotel in Suhl will erreichen, dass die Tagungsteilnehmer unter seinen Gästen künftig von der Kurtaxe befreit werden. Bildrechte: Ringberghotel Suhl

Das Gericht kündigte an, noch im Januar ein Urteil zu fällen. Wie eine Gerichtssprecherin mitteilte, war sich der zuständige Senat nach dem ersten Verhandlungstag einig, keine weiteren Termine anzusetzen.

Die Stadt Suhl selbst verweist auf ihre Kurbeitragssatzung. Demnach müssen alle Dienstreisenden die Kurtaxe zahlen, weil man sie nicht pauschal von der Gebühr befreien könnte. Jeder Übernachtungsgast müsse solch eine Befreiung selbst beantragen.

Was ist der Suhler Kurbeitrag? Im Jahr 2011 eingeführt, wurde die Bettensteuer in Suhl wegen der unsicheren rechtlichen Lage bereits 2012 wieder ausgesetzt. Grund: Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig fehlte die rechtliche Grundlage für die Nachfrage, ob die gebuchte Übernachtung privat oder beruflich begründet sei. Nachdem Suhl 2013 als Erholungsort staatlich anerkannt wurde, wurde ein Kurbeitrag eingeführt, der ähnlich funktioniert wie eine Bettensteuer.
Laut Satzung sind "Dienstreisende... ab der 2. Übernachtung kurbeitragspflichtig, weil diese Veranstaltungen in der Regel so organisiert sind, dass für die Erholung noch ausreichend Zeit zur Verfügung steht."
Keinen Kurbeitrag zahlen Personen, die in Suhl arbeiten oder ausgebildet werden, eine Schule in Suhl besuchen oder in einem Ausbildungsverhältnis stehen. Sie seien nicht als Erholungssuchende einzuordnen.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Die Nachrichten | 17. Januar 2019 | 07:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. Januar 2019, 19:27 Uhr

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3 Kommentare

17.01.2019 22:30 maheba 3

Alles nur Abzocke ohne Sinn aber typisch deutsch - genau wie Übernachtungssteuer, Bettensteuer, Zweitwohnungssteuer, .... .
Jeder der übernachtet bringt auch direkt oder indirekt Geld in die Stadtkasse.

17.01.2019 11:11 Thüringer 2

Und wenn keine Gäste mehr, deshalb kommen, ist die AfD daran schuld.

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