Rüstung Grüne- und FDP-Politiker gegen Sturmgewehr-Auftrag an Haenel

Das Model «MK 556» vom Thüringer Waffenhersteller C.G. Haenel ist das künftige Sturmgewehr der deutschen Streitkräfte.
Mit dem Modell "MK 556" hat C.G. Haenel die Ausschreibung für das neue Sturmgewehr der Bundeswehr für sich entschieden. Bildrechte: dpa

Grüne und FDP im Bundestag protestieren gegen die Vergabe des Sturmgewehr-Auftrags der Bundeswehr an die Suhler Firma C.G. Haenel. Die Verteidigungsexperten beider Fraktionen stören sich daran, weil der Thüringer Waffenhersteller dem Staatskonzern Caracal aus den Vereinigten Arabischen Emiraten gehört - einem Land, das am Krieg im Jemen beteiligt ist.

"Brauchen Transparenz über Verbleib des Gewinns"

Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, über den Kauf von 120.000 Gewehren bei Haenel würde Deutschland "den Krieg im Jemen finanzieren". Bei Twitter schob Lindner am Sonntag nach: "Es geht nicht um die Firma Haenel als solche, sondern darum dass wir Transparenz über die Eigentumsverhältnisse und den Verbleib des Gewinns benötigen. Wenn der Gewinn für den Bundeswehrauftrag im Unternehmen verbleiben sollte, ist das weniger bedenklich."

FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erklärte, die Verbindung von Haenel in die Emirate löse bei ihr "ein starkes Störgefühl" aus. Sie finde es bedenklich, dass das künftige deutsche Standardgewehr "aus einem Land kommen soll, das im Jemen Krieg führt".

Unions-Vertreter sind anderer Meinung

Vertreter der Union im Bundestag widersprachen. Karl Lamers (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, sagte, es sei ja "öfter der Fall, dass Investoren aus aller Welt an solchen Unternehmen beteiligt sind". Für ihn sei wichtig, "dass unsere Soldaten ein gutes Gewehr bekommen und dass der Preis gut ist". Für die CSU sagte der Abgeordnete Florian Hahn, er finde es "sehr weit hergeholt", dass die beabsichtigte Bestellung den Krieg im Jemen finanzieren könnte.

Thüringer FDP-Landtagsabgeordneter widerspricht Parteifreundin

Der Thüringer FDP-Landtagsabgeordnete Robert-Martin Montag nannte die Kritik an der Auftragsvergabe an Haenel absurd. Folge man der Argumentation von Lindner und Strack-Zimmermann, dürfe man auch kein Öl aus Saudi-Arabien importieren oder Autos von Mercedes-Benz kaufen, weil Kuwait an Daimler beteiligt sei. Beide Länder sind ebenfalls am Jemen-Krieg beteiligt.

Verteidigungsministerium verweist auf rechtliche Situation

Das Verteidigungsministeriums erklärte, die Eigentumsverhältnisse beim Bieter C.G. Haenel dürften rechtlich beim Verfahren keine Rolle spielen. Das Wehrressor sei an das Ausschreibungsrecht gebunden und hätte nur Qualität und Preis berücksichtigen dürfen.

Quelle: MDR THÜRINGEN/seg

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 04. Oktober 2020 | 11:00 Uhr

33 Kommentare

Schenkendorf vor 2 Wochen

Oh Mediator. Sie malen sich die Welt auch so zurecht, wie Pippi Langstrumpf. Welcher Rüstungskonzern verscherbelt denn nicht seine Waffen an Freund und Feind. Ihr Favorit, H&K, hatte zum Beispiel keine Probleme, Sturmgewehre und Kurzwaffen an mittelamerikanische Diktaturen und deren paramilitärische Todesschwadronen zu verkaufen. Dazu gibt es "schöne" Werbevidios und sogar einen Spielfilm. Die Amerikaner verkauften vor nicht allzu langer Zeit, für 100 Milliarden Dollar Waffen aller Art an die Saudis. Ist dort inzwischen die Demokratie ausgebrochen? Ich sehe regelmäßig die Bilder der Toten im Jemen, die mit gelieferten amerikanischen Waffen sowie mit Bomben und Raketen aus deutscher Produktion ermordet wurden. Aber wie sagte mal ein ehemaliger US Präsident, bezogen auf eine der brutalsten mittelamerikanischen Diktaturen: "Somoza ist zwar ein Schweinehund, aber er ist UNSER Schweinehund!"
Sie haben Angst vor einem arabischen Rüstungskonzern? Mir machen eher die Nichtarabischen Angst.

Schenkendorf vor 2 Wochen

In Ihren Kommentaren kommen ständig die Begriffe einfach und naiv vor, wenn Sie versuchen, Andere hier abzuqualifizieren, die nicht Ihrer Meinung sind. Ich kann Sie beruhigen. Ich habe nicht nur den Dienstgrad Oberleutnant geführt und je höher die Kommandoebene wurde, auch strategisches Denken und Handeln gelernt. Vermutlich haben Sie nie gedient und stehen deshalb den von mir geschilderten Situationen im Leben eines echten Soldaten, eher hilflos gegenüber und können damit auch nichts anfangen. Wer das Soldatenhandwerk nicht von der Pike auf gelernt hat, wird sich nie in die Gedankenwelt, sei es die Ihres Gefreitern Dosenkohl oder des Kommandeurs einer Panzergrenadierbrigade, hineinversetzen können. Denn es sind immer noch diese "niederen" Taktiker, die den Murks solcher Theoretiker umsetzen müssen. Ihre tollen Dienste geben auch nur das frei, was sie freigeben wollen. Da muß ein "Verteidigungsexperte" der Grünen wohl eher hinten anstehen.

Jana vor 2 Wochen

Was wollen sie uns hier erzählen? Dass man mit ABC Maske marschiert sein muss um die sicherheitspolitische Lage der Bundesrepublik Deutschland beurteilen und die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen seinen Parlamentskollegen vermitteln zu können. Sicherheitspolitik ist etwas anderes als beim Bier davon zu schwadronieren, was man bei der NVA oder Bundeswehr vor 30 Jahren mal angeblich für ein harter Hund war.

Mehr aus der Region Suhl - Schmalkalden - Meiningen

Mehr aus Thüringen