Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts Kurbeitrag in Suhl ist rechtswidrig

Die Stadt Suhl darf vorerst keinen Kurbeitrag mehr von ihren Gästen erheben. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar hat die entsprechende Satzung der Kommune für nichtig erklärt. Das teilte eine Sprecherin des Gerichts am Montag mit. Die schriftlichen Entscheidungsgründe des 4. Senats lägen noch nicht vor. Das Urteil sei auch noch nicht rechtskräftig.

Geschäftsführer des "Ringberg-Hotels" in Suhl, Wolfgang Kanig, in seiner Lobby
Hatte gegen die Satzung geklagt: Geschäftsführer des "Ringberg-Hotels" in Suhl, Wolfgang Kanig Bildrechte: MDR/Mirjam Winzer

Der Senat hatte seine Entscheidung nach einer mündlichen Verhandlung am 17. Januar gefällt. Gegen den Kurbeitrag hatte der Geschäftsführer des Suhler Ringberghotels geklagt. Er wandte sich dagegen, dass auch Dienstreisende und Teilnehmer von Tagungen in dem Hotel den Kurbeitrag bezahlen müssen. Dienstreisende kämen aber nicht, um sich zu erholen, sondern um zu arbeiten, so seine Argumentation. Der Hotel-Chef veweist darauf, dass der Kurbeitrag erhebliche Mehrkosten für sein Hotel beziehungsweise seine Gäste verursacht.

Laut Satzung müssen Geschäftsreisende ab der zweiten Übernachtung in Suhler Hotelbetrieben zwei Euro pro Nacht bezahlen. Die Stadt begründet die Regelung damit, dass mehrtägige Dienstreisen oder Veranstaltungen in der Regel so organisiert seien, dass darin auch Zeit für Erholung vorgesehen sei. Eine Revision gegen sein Urteil hat das Oberverwaltungsgericht nicht zugelassen. Dagegen ist jedoch Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht möglich.

Auswirkungen für andere Thüringer Kommunen

Die Entscheidung für die Stadt Suhl wirkt sich nicht automatisch auf andere Thüringer Kommunen aus. Wie Gerichtsprecherin Katharina Hoffmann MDR THÜRINGEN sagte, war es zunächst nur um die Suhler Kurbeitragssatzung gegangen. Für andere Kommunen sei die Entscheidung dennoch bedeutsam, da sie nun wüssten, welche Maßstäbe das OVG für Kurbeitragssatzungen anlegt. Andere Erholungsorte mit einer entsprechenden Satzung müssen sich laut Hoffmann an diesen Maßstäben orientieren und schauen, ob diese jeweils rechtmäßig sind. Wenn zum Beispiel Hoteliers die sogenannte Kurtaxe anfechten wollen, müssen sie selbst einen Antrag beim Oberverwaltungsgericht in Weimar stellen.

Aktenzeichen des OVG 4 N 75/15

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 22. Januar 2019 | 06:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 22. Januar 2019, 12:12 Uhr

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7 Kommentare

24.01.2019 09:08 Schorsch 7

@Suhler: Was bitte hat die Kurabgabe mit Umweltschutz zu tun? Ihrer Logik nach sollen mit der Abgabe wohl Gäste von Suhl ferngehalten werden?

Ein Geschäftsreisender oder Monteur der Suhl besucht und um dort Dienstleistung zu bieten oder Geschäfte zu machen soll also nicht mehr nach Suhl kommen wegen Umweltschutz?

22.01.2019 13:56 Suhler 6

Die Bemerkungen über den Kurbeitrag sind wohl von Leute gemacht die uns Suher hassen.Den die Umweltverschmutzung von den Besuchern kann man im Wald sehen auch warum sollte das Ringberghaus nicht zahlen liegt ja im Biosphärenreservat.

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