Bundesverwaltungsgericht Thüringen scheitert mit Eilantrag zu Südlink

Thüringen ist vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit seinem Eilantrag zum Verlauf der Stromtrasse Südlink gescheitert. Das höchste deutsche Verwaltungsgericht entschied am Donnerstag, dass die Bundesnetzagentur das Planungsverfahren fortsetzen könne, ohne den Alternativvorschlag Thüringens weiter berücksichtigen zu müssen.

Die geplante Stromtrasse ist seit Jahren umstritten. Die Bundesnetzagentur war laut Gericht zu dem Ergebnis gekommen, dass der Vorschlag Thüringens keine ernsthaft in Betracht kommende Alternative darstelle. Das Land war deshalb vor das Bundesverwaltungsgericht gezogen. Dies lehnte nun endgültig den Antrag ab, die Bundesnetzagentur zu verpflichten, den Alternativvorschlag sofort weiterzuverfolgen.

Geplanter Trassenverlauf von Suedlink
Geplanter Trassenverlauf von Suedlink Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Laut Bundesverwaltungsgericht ergibt sich kein Anspruch darauf, dass ein von einem Land eingebrachter Alternativtrassenvorschlag von der Bundesnetzagentur bis zur sogenannten Bundesfachplanungsentscheidung geprüft werden muss. Die Sache sei zudem nicht eilbedürftig, weil nicht ausgeschlossen werden könne, dass der Vorschlag Thüringens im Planungsverfahren wieder aufgegriffen werde. Über die Klage des Landes in der Hauptsache will das Bundesverwaltungsgericht voraussichtlich noch in diesem Jahr entscheiden.

Ministerin Keller: Weiter Widerstand leisten

Thüringens Infrastrukturministerin Birgit Keller (Linke) sagte, "das Gericht hat nun nicht etwa die Argumente Thüringens entkräftet, sondern einzig und allein festgestellt, dass diese derzeit noch nicht gerichtlich überprüft werden können." Das Land werde weiterhin alle juristischen Möglichkeiten ausschöpfen und beim Widerstand gegen die Stromtrasse bleiben.

Weiter sagte Keller, "wir haben immer gesagt, dass wir mit dem Gang vor das Bundesverwaltungsgericht rechtliches Neuland betreten und die realistische Gefahr besteht, dass unser Antrag vom Gericht zurückgewiesen wird". Dennoch habe das Land es als Pflicht gesehen, "möglichst frühzeitig mit aller Dringlichkeit auf die erkannten Fehler hinzuweisen und nichts unversucht zu lassen, die Bundesnetzagentur zu einer Korrektur innerhalb des Verfahrens zu bewegen", so Keller.

Quelle: MDR THÜRINGEN / AFP

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 16. Mai 2019 | 15:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 17. Mai 2019, 09:40 Uhr

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8 Kommentare

17.05.2019 10:42 Hans Frieder Leistner 8

@ Erfurter Bürger, Nachdenker. Ich schreibe mit meinem Namen und verstecke mich nicht hinter einem Synonym. Soweit zur Sachlichkeit.
Erfurter, wie sah denn die DDR aus? Kaputte Straßen, steinaltes Telefonnetz, heruntergekommene Häuser. Das lag nicht an den Bürgern sondern an der sozialistischen Regierung. Haben sie es nicht erlebt oder vergessen, wenn in Anzeigen für manche privaten Leistungen von "Kacheln" -DM West - geschrieben wurde. Und ich wohne seit fast 25 Jahren in der Nähe von Gundremmingen. Die abgebrannten Brennstäbe werden dort gelagert.
Nachdenker, es wurden aber auch viele neue Industriebetriebe (BMW,VW,Porsche,Opel) angesiedelt Ich stamme aus dem Vogtland und kenne mich noch aus.

17.05.2019 10:26 Bernd 7

@6 vielleicht beschaeftigen sie sich erst mal mit dem Thema. Thueringen beteiligt sich und es gibt Stromleitungen die durch das Land fuehren. Nur beim Suedlink baut man eben eine Verlaengerung damit Hessen nicht betroffen ist.

[MDR THÜRINGEN: Passage gelöscht. Bitte verzichten Sie auf Mutmaßungen!]

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