Umstrittene Stromtrasse Einladung zum Grenzübertritt: Südlink unterm Grünen Band?

Die Thüringer Landesregierung erlaubt dem Netzbetreiber Tennet, seine umstrittene Südlinkleitung unter dem ehemaligen Todesstreifen an der Landesgrenze hindurchzuführen. Das sieht der Gesetzentwurf zum "Grünes Band Gesetz" vor. Abgeordnete von Linke und CDU fordern nun Korrekturen am Gesetzesentwurf.

von Matthias Thüsing

"Den Passus im Gesetz sollten wir noch einmal verändern", sagt der Vorsitzende des Umweltausschusses im Thüringer Landtag, Tilo Kummer. Er werde auf einen entsprechenden Antrag hinarbeiten. "Wir sollten sichergehen, dass wir dem Netzbetreiber Tennet nicht ohne Not ein Einfalltor nach Thüringen öffnen."

Denn nach wie vor muss die Bundesnetzagentur in Bonn aus zwei Trassenverläufen für die geplante Stromautobahn von Schleswig-Holstein nach Bayern die günstigere Route auswählen. Ein Trassen-Vorschlag führt im mittleren Abschnitt durch Hessen, der andere durch Thüringen. Eine zweite Variante durch Hessen - vorgeschlagen von der Thüringer Landesregierung - ist seit dieser Woche aus dem Rennen. Eine Begründung der Bundesnetzagentur: "Sie kreuzt zu viele Naturschutzgebiete."

Eine Landkarte mit den Varianten der Stromleitung Südlink
Trassenvarianten für Südlink Bildrechte: TENNET

Grünes Band soll Sperrriegel werden

Der geplanten Leitung einen mächtigen Sperrriegel in Form eines Groß-Schutzgebietes entgegenzusetzen - das war im Herbst 2016 auch der Grund gewesen, warum die Landesregierung das Grüne Band schnellstmöglich als nationales Naturmonument hatte ausweisen wollen. Das zieht sich entlang der gesamten innerdeutschen Grenze vom Landkreis Nordhausen bis zum Saale-Orla-Kreis. Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) hatte zu diesem Zeitpunkt noch offensiv damit geworben, dass mit der Ausweisung des Naturschutzgebietes die Südlinkleitung keinen Übertrittspunkt mehr nach Thüringen erhalte. Denn neue Stromtrassen sollten in diesem Großbiotop nicht mehr genehmigungsfähig sein, sagte Siegesmund im Oktober 2016 MDR THÜRINGEN.

Im Gesetzentwurf klingt das ein wenig anders. In Paragraf 6.2.4 heißt es: "Insbesondere ist es verboten, ober- und unterirdische Leitungen aller Art zu errichten, zu verlegen, zu erneuern oder wesentlich zu verändern; ausgenommen davon ist eine vollständige Unterquerung, bei der keine Schäden an der Oberfläche entstehen." Für Umweltministerin Siegesmund ist der Fall klar: "Weil weder beim Bau noch beim Betrieb Beeinträchtigungen an der Oberfläche erlaubt sein werden, gehe ich nicht davon aus, dass die Südlinkleitung durch das Grüne Band verlegt werden kann."

Das mag für den Moment gelten. Aufgrund der heute üblichen Kabellängen ist es nur bis zu einer Länge von höchstens einem Kilometer möglich, die Erdkabel beispielsweise unter Flüssen oder Biotopen zu verlegen. Außerdem müssen die Bereiche über den Trassen, nach dem Bau dauerhaft vom Baumbewuchs freigehalten werden. "Aber was wird in ein paar Jahren sein?", fragt Tilo Kummer. Die Trasse werde ja nicht vor 2020 gebaut.

Und auch die CDU warnt vor der Einladung zum Grenzübertritt. "Wir haben immer gesagt, es wird nicht funktionieren, Südlink mittels der Ausweisung des Grünen Bandes als Naturschutzgebiet von Thüringen fernzuhalten", sagt der CDU-Energieexperte Stefan Gruhner. Die Union sähe die Leitung wie alle Landtagsparteien in Thüringen lieber weiträumig am Freistaat vorbeiführen. Und daher versteht er nicht, warum das Umweltministerium den Passus überhaupt ins Gesetz geschrieben hat. "Wir sollten den Gesetzentwurf an dieser Stelle noch einmal präzisieren", sagt Gruhner.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Zuletzt aktualisiert: 28. Januar 2018, 13:44 Uhr

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8 Kommentare

29.01.2018 17:24 Frank Waffen 8

Was soll das Gerede??

Die Trassen brauchen wir.

Das muß es schneller gehen mit den Planungen.

Ggf. per Gesetz das durchboxen.

Oder wir lassen die AKW's

Gruß Frank

28.01.2018 22:17 Mediator 7

Vielleicht sollte man sich in dieser Diskussion einmal sinnvolle Begriffe verwenden. Gewinner, Verlierer und Profiteure sind sicherlich falsche Begriffe.

Von einem stabilen Stromnetzt profitieren zunächst einmal alle Bundesländer. Ein instabiles Stromnetzt gefährdet wiederum ganz Deutschland und alle am europäischen Verbundnetz beteiligten Länder

Wer also glaubt, dass lediglich bei den Bayern das Licht ausgeht wenn es zu nicht mehr zu puffernden Schwankungen im Stromnetz kommt, der irrt sich gewaltig.

Wenn einmal der Strom großflächig für einen Tag ausfällt, dann kann man sicherlich niemandem erklären, warum man mit irgendwelchen vorgeschobenen Naturschutzgesetzgebungen einen zügigen Ausbau eines stabilen Stromnetzes verhindert hat.

Am 4. November 2006 führte eine GEPLANTE Abschaltung einer Hochspannungsleitung über die Ems zu einem Stromausfall der in ganz Europa zu spüren war. So etwas kann jederzeit wieder geschehen. Ein Verbundnetz wieder hochzufahren dauert!

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