Gebühren Bald keine Straßenausbaubeiträge mehr in Thüringen?

Die Beiträge zum Straßenausbau soll abgeschafft werden. Das sehen Pläne der rot-rot-grünen Koalition vor. Zunächst sollen aber nach Angaben des kommunalpolitischen Experten der Linken, Frank Kuschel, Gespräche dazu mit dem Gemeinde- und Städtebund stattfinden. Ein erstes Gespräch dazu solle es noch vor der Sommerpause geben.

Linke, SPD und Grüne hatten noch im vergangenen Jahr per Gesetz festgelegt, dass Städte und Gemeinden in eigenem Ermessen Straßenausbaubeiträge erheben dürfen. Das heißt: Ist eine Kommune reich genug, könnte sie ab dem Jahr 2019 darauf verzichten, die Beiträge zum Straßenausbau von ihren Bürgern einzutreiben. Diese Regelung aber stieß auf Kritik. Der Gemeinde- und Städtebund nannte sie die "schlechtestmögliche" Variante. Verbandschef Ralf Rusch sagte, dadurch stünden die Bürgermeister unter extremen Druck, ob sie die Bürger zur Kasse bitten sollten oder nicht. Mit der zu erwartenden Folge, dass letztlich gar keine Beiträge mehr erhoben würden.

Falls die Straßenausbaubeiträge jetzt abgeschafft werden, muss das Land den Kommunen die fehlenden Einnahmen ersetzen. Unklar ist noch, in welcher Höhe. Laut Linke-Politiker Kuschel müssten 15, maximal 20 Millionen Euro pro Jahr ausreichen. Vom Gemeinde- und Städtebund hieß es dagegen, dieser Betrag sei "sehr knapp" bemessen. Der Verband sei aber zu Verhandlungen mit dem Land bereit.

Kritik von der Opposition

Die Opposition im Thüringer Landtag kritisierte die Regierungskoalition wegen ihrer Pläne. Die CDU erklärte, Linke, SPD und Grüne hätten Bürger und Kommunalpolitiker bereits mit der alten Regelung zu den Straßenausbaubeiträgen massiv verunsichert. Dieses Durcheinander sei nicht durch eine Abschaffung der Beiträge aus der Welt zu schaffen. Von der AfD-Fraktion hieß es, Rot-Rot-Grün führe eine Schmierenkomödie auf. Erst im April habe die AfD im Landtag einen eigenen Antrag zur Abschaffung der Beiträge eingebracht. Der sei aber von den anderen Fraktionen abgelehnt worden. Jetzt versuche Rot-Rot-Grün, im Nachgang auf den Zug aufzuspringen.

Beiträge zum Bau, zur Erneuerung und zur Instandhaltung von Straßen werden in Thüringen wie in den meisten anderen Bundesländern von Anliegern erhoben, deren Grundstücke an diese Straßen grenzen. Begründet wird dieser Beitrag damit, dass der Wert der Grundstücke durch die neue oder reparierte Straße steige bzw. erhalten werde. Die Gebühren können von den Grundstückseigentümern nicht auf Mieter umgelegt werden. In Bayern will die CSU die Beiträge ebenfalls abschaffen.

Quelle: MDR THÜRINGEN

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Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Fazit | 14. Mai 2018 | 18:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. Mai 2018, 21:36 Uhr

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26 Kommentare

16.05.2018 07:58 Martin 26

Seit Jahrzehnten gibt es Defizite in der Instandhaltung der Straßen. Da die Kommunen kein Geld haben, (das wird ja für Rüstung und andere unnütze Dinge wie der übergroße Bundestag verplempert) versucht man es über die sogenannten Ausbaubeiiträge einzutreiben. (Nicht zu verwechseln mit den Erschließungsbeiträgen). Schon um 2005 kam es dazu zu Protesten.Die Abschaffung der Beiträge wurde damals nur von den Linken befürwortet. Es ist erfreulich, dass diese nun von anderen mitgetragen wird. Wahlkamfgetöse hin und her, ihr Politiker habt die Interessen der Bürger zu vertreten und die wollen keine Ausbaubeiträge.

16.05.2018 07:15 Marko Hetzer 25

Ich begrüße die Abschaffung sehr. Jeder sollte einmal bedenken, daß auch Hauseigentümer finanzielle Verpflichtungen zu tragen haben, die durch Straßenausbaubeiträge nicht gerade positiv beeinflußt werden. Das Geld fließt dann z.Bsp. auch mehr in die heimische Wirtschaft, weil die Handwerker vor Ort zu den notwendigen Arbeiten beauftragt werden können. Der Trend, daß immer mehr Kommunen ihren Erhaltungspflichten nicht mehr nachkommen, um dann die kaputten Straßen durch den sog. grundhaften Ausbau wieder sanieren zu lasse, ist auch sehr bedenklich. Wenn das nicht mehr hilft, werden Straßen herabgestuft. So wie das Land und der Gemeinde- und Städtebund jammern, darf ich las Haus- und Grundstückseigentümer wohl nicht jammern? Straßen können alle benutzen, und da müssen Wege gefunden werden, daß diese auch von allen Benutzern finanziert werden! Hier gibt es genug gute Vorschläge. Ich empfehle außerdem die Debatte zum AFD Antrag anzuschauen!

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