Nach MDR-Bericht Thüringer CDU stellt kleine Anfrage zu möglichem Sozialbetrug

Die Thüringer CDU-Fraktion hat mit einer Kleinen Anfrage im Landtag auf einen MDR-Bericht zu mutmaßlich organisiertem Sozialbetrug reagiert. In der am Donnerstag eingereichten Anfrage des sozialpolitischen Sprechers der Fraktion, Thadäus König, will dieser von der Landesregierung wissen, welcher mögliche finanzielle Schaden durch den mutmaßlich organisierten Betrug besonders bei Hartz-IV-Leistungen in Thüringen entstanden sein könnte.

Porträt Dr. Thadäus König
Thadäus König Bildrechte: MDR/Dr. Thadäus König

König fordert auch Auskunft darüber, ob Arbeitsmarkt-Projekte, die mit Landesmitteln gefördert worden sind, von einem systematischen Missbrauch gezahlter Leistungen betroffen sind. Die Anfrage liegt MDR THÜRINGEN vor.

Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion René Aust hatte der Landesregierung am Mittwoch vorgeworfen, den Missbrauch von Sozial- und Pflegeleistungen herunter zu reden.

König und Aust beziehen sich auf einen MDR-Bericht vom Mittwoch. Nach diesem gibt es in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt offenbar einen organisierten Betrug bei Hartz-IV-Leistungen. Dies betrifft selbständige Kleinunternehmer, die sogenannte Aufstocker-Leistungen von den Jobcenter bekommen. Grundlage für die Recherchen sind Daten einer großen mitteldeutschen Arbeitsagentur, die dem MDR zugespielt wurden. In den 3.500 Dokumenten finden sich unter anderem Prüfberichte. Danach besteht der Anfangsverdacht, dass bei der Beantragung dieser Aufstocker-Leistungen Unterlagen systematisch manipuliert und so die Jobcenter betrogen werden.

Quelle: MDR THÜRINGEN/dr

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Exakt - Die Story | 26. Februar 2020 | 20:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 27. Februar 2020, 17:39 Uhr

12 Kommentare

nicht vergessen vor 4 Wochen

Die AWO betrügt, unsere Neuen Mitbürger betrügen, der Wähler wird betrogen, wir haben ein Netzdurchleitungsgesetz, wir leben in einem Land wo wir alle gern und gut leben, wir schaffen das. Warm sollen wir uns aufregen, Betrug ist normal im besten Deutschland aller Zeiten.

Marc Busch vor 4 Wochen

Starke Verbesserung immerhin: Staat zahlt jetzt Unterhaltsvorschuss für jedes Kind zeitlich nun unbegrenzt bis 18. (solange Mutter nicht neu heiratet.)

Hans Frieder leistner vor 4 Wochen

Die vier Kinder der Kollegin haben doch einen Vater - oder mehrere -. Warum zahlen denn die nicht für ihre Kinder? Man sollte nicht immer nur den Staat verantwortlich machen.

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