Thüringen Regierung und Opposition streiten über Sicherheitslage

Anschläge auf die Polizei, Streit zwischen Mafia-Clans auf offener Straße - Thüringen scheint in Anarchie zu versinken. Das glaubt offenbar die oppositionelle CDU. Die rot-rot-grüne Landesregierung weist das zurück.

Regierung und Opposition in Thüringen streiten über die Sicherheitslage im Freistaat. Innenminister Georg Maier (SPD) warf der oppositionellen CDU am Donnerstag vor, den Eindruck zu erwecken, dass die Kriminalität freien Lauf habe. "Das ist Quatsch", sagte Maier MDR THÜRINGEN. Die Kriminalität in Thüringen gehe tatsächlich zurück. Das Getue der Opposition sei nicht ernst zu nehmen.

Georg Maier, SPD, Innenminister Thüringen
Innenminister Georg Maier (SPD): CDU redet Quatsch Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Der Vorsitzende des Landtags-Innenausschusses, Steffen Dittes von der Partei Die Linke, sagte dem MDR, es sei absurd, die Sicherheitslage schlecht zu reden. Die CDU wolle mit dem Sicherheitsgefühl der Menschen politischen Erfolg verbuchen. Laut Dittes hat die rot-rot-grüne Koalition erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Sicherheitslage zu verbessern. Unter anderem würden jetzt deutlich mehr Polizisten eingestellt als von der letzten CDU-Regierung.

CDU: Regierung setzt sich zu wenig für Sicherheit ein

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, sagte am Donnerstag nach einer Sitzung des Innenausschusses, nach den Straftaten der letzte Woche habe die Bevölkerung den Eindruck, in Thüringen könne jeder machen, was er wolle. Die Landesregierung setze sich zu wenig für die innere Sicherheit ein. Der Innenminister bemühe sich zwar, allerdings werde er in einigen Punkten von der Linkskoalition "gebremst".

Der CDU-Landtagsabgeordnete Raymund Walk forderte am Donnerstag detaillierte Informationen des Innenministeriums zu dem Polizeieinsatz am Mittwoch bei armenischen Autohändlern in Worbis. Der Einsatz war durch einen Streit auf dem Gelände der Autohändler ausgelöst worden. Nach MDR-Informationen stand die Auseinandersetzung im Zusammenhang mit einem Vorfall vor zwei Wochen in Göttingen. Dort waren rund 20 Männer aufeinander losgegangen. Einige der Beteiligten stammten aus dem Eichsfeld und werden armenischen Mafia-Strukturen zugerechnet. Walk erklärte, wenn Auseinandersetzungen im schwerkriminellen Milieu jetzt schon am hellichten Tag und für jeden sichtbar auf der Straße stattfänden, sei eine neue Qualität erreicht.

Arbeitsgruppe soll Anschläge auf Polizei aufklären

Wolfgang Fiedler
Wolfgang Fiedler (CDU): Jeder kann machen, was er will. Bildrechte: dpa

Unterdessen hat die Polizei in Erfurt ihre Bemühungen verstärkt, mehrere Anschläge auf ihre Dienstfahrzeuge in den vergangenen Wochen aufzuklären. Bei der Kriminalpolizei sei vor wenigen Tagen eine eigene Arbeitsgruppe mit dem Namen "Flamme" gebildet worden, hieß es am Donnerstag nach der Sitzung des Innenausschusses aus Teilnehmerkreisen. Diese Arbeitsgruppe solle auch prüfen, ob es einen Zusammenhang zwischen den Brandanschlägen auf Polizeiautos in Erfurt und dem Anschlag auf mindestens ein privates Fahrzeug gibt. Ende April und Anfang Mai waren bei zwei Anschlägen jeweils zwei Polizeiautos angezündet worden. Kurz darauf wurde auch ein Privatauto angezündet. Im Innenausschuss hieß es dazu, der Wagen sei auf einem Grundstück abgestellt gewesen, das neben einem von der Polizeigewerkschaft genutzten Areal liegt. Auch deshalb könne ein Zusammenhang zwischen den einzelnen Anschlägen und ein polizeifeindliches Motiv nicht ausgeschlossen werden.

Unklar ist nach Angaben der Regierung im Ausschuss auch noch, ob es einen Zusammenhang zwischen den Brandanschlägen und einem Angriff auf ein Polizeigebäude in Erfurt am vergangenen Wochenende gibt. Dabei hatten Unbekannte Stahlkugeln auf das Gebäude geschossen oder geworfen und damit ein Fenster der Damentoilette beschädigt. Den Angaben zufolge wurden auf mindestens einer der Stahlkugeln DNA-Spuren gesichert.

Bodycams für Polizei: Linke sieht noch Diskussionsbedarf

Steffen Dittes, 2016
Noch Diskussionsbedarf: Steffen Dittes (Die Linke) Bildrechte: IMAGO

Streit gibt es auch weiter um den Einsatz von Bodycams bei der Thüringer Polizei. Linke-Politiker Dittes sagte nach der Sitzung des Innenausschusses, über den Gebrauch der Körperkameras müsse noch diskutiert werden. Die Frage sei etwa, ob die Kameras verfassungskonform eingesetzt werden könnten. Es gehe um die Befugnis der Polizei, Menschen mit einer Videokamera aufzunehmen. Studien aus dem In- und Ausland zeigten, dass Polizisten sogar noch häufiger Angriffen ausgesetzt seien, wenn sie eine solche Kamera tragen.

Nach Ansicht von CDU-Mann Fiedler ist dagegen nicht nachvollziehbar, dass die Kameras nicht sofort bei der Thüringer Polizei eingeführt werden. Ein Pilotversuch in mehreren Polizeiinspektionen habe ergeben, dass 90 Prozent der Beamten die Körperkameras positiv bewertet hätten. Technik, die der Polizei helfen könne, werde vom Land nicht zur Verfügung gestellt, sagte Fiedler. Im Februar hatte der Landtag mit der Mehrheit von Linken, SPD und Grünen einen CDU-Antrag zur Einführung der Bodycams abgelehnt. Begründung: Zunächst solle das Ergebnis des Pilotversuchs abgewartet werden.

Quelle: MDR THÜRINGEN / dpa

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 17. Mai 2018 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 17. Mai 2018, 20:41 Uhr

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11 Kommentare

19.05.2018 08:52 Olaf Konzack 11

Aha - also Bodycams sollen erlaubt sein und Dashcams nicht?
Gibt es hier nicht offensichtlich zweierlei Rechtsmaßstäbe des Staates?
Von wegen Rechtsstaat!

18.05.2018 12:35 vigilando ascendimus 10

... [Beleidigung entfernt]

Da hat mit der Lochthofen jr. gestern aber etwas anderes versprochen!

[Anm.d.Red.:] Aber sicherlich nicht, dass wir unbewiesene Anschuldigungen veröffentlichen.

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