Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten AfD-Chef Höcke wirbt für gemeinsamen Kandidaten mit CDU und FDP

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat CDU und FDP zur Nominierung eines gemeinsamen Kandidaten für die Ministerpräsidentenwahl am 5. Februar aufgefordert. An CDU-Fraktionschef Mike Mohring gewandt, sagte Höcke am Donnerstag im Landtag, "wir könnten gemeinsam so viel erreichen".

Björn Höcke (r), der Fraktionsvorsitzender der AfD, der laut Gerichtsbeschluss als Faschist bezeichnet werden darf, und Mike Mohring (l), Fraktionsvorsitzender der CDU, sitzen im Plenarsaal des Thüringer Landtages. Der Justizausschuss im Thüringer Landtag soll sich mit der Frage beschäftigen, ob ein Kandidat für die Ministerpräsidentenwahl auch mit mehr Nein- als Ja-Stimmen gewählt werden kann. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion über die Auslegung der Geschäftsordnung des Landtages wurde mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP am selben Tag in den Justizausschuss verwiesen, der sich noch am gleichen Tag treffen sollte.
Björn Höcke (AfD) und Mike Mohring (CDU, Hintergrund links) während der Debatte am Donnerstag im Landtag Bildrechte: dpa

Wenn man die Wahlprogramme von CDU, AfD und FDP zusammenlege, finde man viele Gemeinsamkeiten. "Ich mache Ihnen hier nochmal das Angebot: lassen Sie uns gemeinsam einen bürgerlichen Kandidaten finden", sagte Höcke.

Unter dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow sei Thüringen in den vergangenen fünf Jahren zu einem "Biotop für Linksextremismus" geworden, sagte der AfD-Partei- und Fraktionschef weiter. Man dürfe das Land "nicht noch einmal diesen Gesellen ausliefern". Rot-Rot-Grün sei bei der Landtagswahl am 27. Oktober vergangenen Jahres abgewählt worden.

Keine Reaktion von CDU und FDP

Die CDU äußerte sich in der Debatte nicht zu diesem Angebot Höckes, die FDP ebenfalls nicht. Die Christdemokraten hatten die Debatte mit einem Antrag zur Auslegung der Geschäftsordnung des Landtags initiiert. Darin geht es um den Paragrafen 47 der Geschäftsordnung, der die Wahl des Ministerpräsidenten regelt.

Paragraf 47 - Wahl des Ministerpräsidenten Die Ministerpräsidentin beziehungsweise der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Erhält im ersten Wahlgang niemand diese Mehrheit, so findet ein
neuer Wahlgang statt. Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält.

Die CDU will klären lassen, wie die Regelung zum dritten Wahlgang auszulegen ist. Denn die Festlegung "gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält", ist umstritten - insbesondere mit Blick auf die Variante, dass im dritten Wahlgang nur ein Kandidat oder eine Kandidatin antritt. Mehrere in den vergangenen Jahren von Juristen vorgelegte Gutachten vertreten unterschiedliche Positionen: Die einen interpretieren die Festlegung so, dass ausschließlich die abgegebenen Ja-Stimmen relevant sind, die Nein-Stimmen aber keine Rolle spielen. Daraus folgt, dass ein Kandidat auch mit nur einer Ja-Stimme gewählt werden kann. Die andere Position vertritt die Auffassung, dass auch die Nein-Stimmen gewertet werden müssen. Demnach kann ein Kandidat im dritten Wahlgang durchfallen, wenn er mehr Nein- als Ja-Stimmen erhält.

Der CDU-Abgeordnete Stefan Schard sagte in der Debatte, der Justizausschuss solle klären, ob alle Abgeordneten-Stimmen gleichwertig behandelt werden müssen. Es gehe auch um die Frage, ob es "mit unserem Verständnis vereinbar ist, wenn eine Personalentscheidung mehrheitlich abgelehnt wird".

Rot-Rot-Grün wirft CDU Taktieren vor

Redner von Linken, SPD und Grünen warfen der CDU vor, nur zu taktieren. Der Justizausschuss des Landtags könne gar nicht über verfassungsrechtliche Fragen wie die Auslegung des Paragrafen 47 entscheiden, sagte der Linke-Abgeordnete André Blechschmidt. Deshalb sei der CDU-Antrag "anmaßend in hoher Potenz". Blechschmidt forderte die CDU auf, einen eigenen Kandidaten bei der Ministerpräsidenten-Wahl am 5. Februar aufzustellen. "Dann bräuchten Sie diese Diskusion hier nicht zu führen". Die CDU solle ihr "Spiel auf Zeit" beenden und den Weg für eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung frei machen.

Dorothea Marx, Abgeordnete und Ausschussvorsitzende des NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag
Dorothea Marx (Archivbild) Bildrechte: dpa

Die SPD-Abgeordnete Dorothea Marx nannte den CDU-Antrag einen "geplanten Boykott der Ministerpräsidentenwahl". Die Thüringer wollten, dass Bodo Ramelow Ministerpräsident bleibe. Die CDU wolle jedoch weder Neuwahlen noch die Wahl eines Regierungschefs. "Wofür soll das gut sein?", so Marx. Sie verglich CDU-Fraktionschefs Mike Mohring mit einem Spieler, der nicht wahrhaben will, dass sein Spiel beendet ist "und stattdessen wild auf alle Tasten drückt". "Stellen Sie doch einfach einen eigenen Kandidaten auf", sagte Marx.

Der Grünen-Abgeordnete Dirk Adams sagte, die CDU sei von Rot-Rot-Grün eingeladen worden, an der Gestaltung des Landes durch die Tolerierung einer Minderheitsregierung von Linken, SPD und Grünen mitzuwirken. Das hätten die Christdemokraten abgelehnt. Mit ihrem Antrag wollten sie nun lediglich "den Wahlakt, die Verfassung, den Landtag und die Ämter des Landtagspräsidenten und des Ministerpräsidenten zu beschädigen. Und das nehme ich Ihnen sehr übel."

Antrag mehrheitlich angenommen

Für die FDP sagte deren Abgeordneter Robert-Martin Montag, das Parlament tue gut daran, "abzuwägen, was wir tun". Deshalb stimme seine Fraktion zu, dass sich der Justizausschuss mit der Frage befasst. Dem Linken-Abgeordneten Blechschmidt warf Montag Scheinheiligkeit vor. Den Linken gehe es auch nicht um verfassungsrechtliche Fragen, sondern einzig und allein um eine Neuauflage der rot-rot-grünen Regierung.

Der Antrag der CDU wurde schließlich mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP und gegen die Stimmen der anderen drei Fraktionen angenommen. Der Justizausschuss wird sich noch am Donnerstagabend damit beschäftigten und dem Landtag einen Beschlussantrag vorlegen, wie die Regelung bezüglich der "meisten Stimmen" auszulegen ist.

Anmerkung der Redaktion, 31.01., 19:25 Uhr: Im Laufe des 31.01. hatten wir neue Entwicklungen im Justizausschuss in diesen Artikel eingebaut und den Text fortgeschrieben. Um die Berichterstattung zu diesem komplexen Thema übersichtlicher zu gestalten, haben wir uns aber im Tagesverlauf entschlossen, zu den neuen Entwicklungen einen neuen Artikel verfasst (siehe Link unten) und diesen Artikel hier auf den Stand vom Abend des 30.01.20 zurückgesetzt. Wir bitten um Verständnis.

Quelle: MDR THÜRINGEN/dr

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 30. Januar 2020 | 19:00 Uhr

199 Kommentare

Der Matthias vor 26 Wochen

@ Micha der Patriot

"Fakt ist AFD CDU und FDP hätten eine Mehrheit! "

Hätte, könnte, würde . . .

Fakt ist auch, dass AFD und DIE LINKE theoretisch eine Mehrheit an Mandaten hätten . . . oder LINKE+CDU+SPD oder LINKE+SPD+Grüne+FDP oder LINKE+AFD+FDP oder . .
Sie sehen schon, ziemlich sinnfrei diese willkürliche Rumaddiererei von Mandaten, die Sie hier betreiben, nur weil es Ihrem politischen Gusto entspricht.
Vor allem ist es absolut unredlich, so zu tun, als seien CDU u. FDP wie selbstverständlich, quasi "geborene" Koalitionsparteien der AFD! Ist etwa die LINKE der "geborene" Koalitionspartner der AFD, nur weil ich das einfach mal so dreist behaupte und ohne dabei zur Kenntnis zu nehmen, dass die anderen gar nicht miteinander koalieren wollen?
Was Sie hier posten, ist reines/rechtes Wunschdenken, nichts weiter! Zum Glück ist dieses "Ich-bastele-mir-meine-persönliche-Wunsch-Koalition-Spiel" nächste Woche endgültig vorbei!

Micha der Patriot vor 26 Wochen

Weg weiser wenn sie nicht rechnen können ist es ihr Problem! Fakt ist AFD CDU und FDP hätten eine Mehrheit! Und wenn diese zusammenarbeiten würden könnten Sie auch einen vernünftigen Ministerpräsidenten stellen! Dann wäre es vorbei mit dem rot rot-grünen Spuk in Thüringen!

martin vor 26 Wochen

@micha: An Ihrem ersten Satu habe ich nicht auszusetzen. Der zweite ist sachlich falsch. Aber Sie dürfen solcherlei Dinge auch gern weiter behaupten - allerdings wird es durch ewige Wiederholung kein Stück wahrer.

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