Klage eingereicht IHK wollen sich nicht vom Rechnungshof prüfen lassen

Die Industrie- und Handelskammern Erfurt und Südthüringen haben am Verwaltunsgericht Gera Klagen gegen ihre Prüfung durch den Landesrechnungshof eingereicht. Sie halten die Prüfbehörde nicht dafür zuständig, die Finanzen von IHKn überprüfen zu lassen. Die Kammern seien selbstverwaltet, so ihre Argumentation. Außedem gebe es kein besonderes finanzielles Interesse des Landes an solchen Überprüfungen. Zudem würden sie regelmäßig durch Prüfer des eigenen Dachverbandes unter die Lupe genommen.

Der Sprecher des Verwaltungsgerichts, Bernd Amelung, sagte MDR THÜRINGEN, die Schriftstücke seien fristgerecht übermittelt worden. Eine detaillierte Begründung stehe jedoch noch aus. Mit den Klagen sind die vom Thüringer Landesrechnungshof angekündigten Prüfungen der Kammern vorerst gestoppt. Amelung schloss nicht aus, dass Monate vergehen könnten, bis das Gericht entscheide. Solange kann der Rechnungshof nicht aktiv werden.

Rechnungshofpräsident Sebastian Dette beruft sich dagegen auf Urteile des Bundesverwaltungsgerichts, wonach sich Kammern prüfen lassen müssen. Sie sind Körperschaften öffentlichen Rechts und übernehmen auch hoheitliche Aufgaben. Damit begründete Dette auch beim Thüringer Wirtschaftsministerium sein ausdrückliches Nein zum dort vorgelegten Antrag der Kammern, die Prüfung zurückzunehmen. "Ein Prüfansinnen kann aber nur im gegenseitigen Einvernehmen aufgehoben werden", sagte Ministeriumssprecher Stephan Krauß MDR THÜRINGEN. Und das habe nicht bestanden.

Prüfung der IHK Gera läuft "ganz entspannt"

Während die Prüfungen der Kammern Erfurt und Südthüringen durch den Weg zum Verwaltungsgericht erst einmal ausgesetzt sind, wird die Industrie- und Handelskammer Gera nach Angaben des Rechnungshofes schon seit einigen Wochen von den Experten der Landesbehörde begutachtet. Rechnungshof-Sprecher Dirk Mammen sagte MDR THÜRINGEN dazu, "nach 25 Jahren IHK-Aufbau ist es nicht ungewöhnlich, sondern an der Zeit, die Kammern in Thüringen erstmals zu prüfen". Die IHK Gera sei zum Auftakt über den zeitlichen Ablauf und die Interessensschwerpunkte informiert worden. Die Prüfung selbst laufe "ganz entspannt". Einzelheiten dazu wollte Mammen nicht nennen.

Linke spricht von Verzögerungstaktik

Die Partei Die Linke sieht in der eingereichten Klage der beiden Kammern lediglich eine Verzögerungstaktik. In allen Präzedenzfällen hätten die klagenden Kammern vor Gericht verloren und sich der Prüfung am Ende fügen müssen, sagte der wirtschaftspolitischer Sprecher Linke-Fraktion im Landtag, Dieter Hausold. Ihm sei unverständlich, warum die Kammern diesen Weg trotzdem gingen und damit den Thüringer Landesrechnungshof brüskierten. Wer das gesetzliche Recht habe, Beiträge von den gesetzlich zur Mitgliedschaft verpflichteten Unternehmen zu erheben, dürfe sich nicht der unabhängigen Kontrolle entziehen wollen. Damit werde ein vollkommen falsches politisches Signal gesetzt, kritisiert der Wirtschaftspolitiker.

Zuletzt aktualisiert: 10. September 2015, 18:50 Uhr