Zur Variante der Bundesnetzagentur Thüringen klagt gegen Stromtrasse SuedLink

Das Land Thüringen geht gerichtlich gegen die geplante Stromtrasse SuedLink vor. Die Landesregierung hat beim Bundesverwaltungsgericht Klage eingereicht. Infrastrukturministerin Birgit Keller (Die Linke) sagte, bei der Planung der Trasse seien die Thüringer Vorschläge missachtet worden. Deshalb müsse die Angelegenheit vor Gericht geklärt werden.

Laut Keller geht es nicht darum, einen bestimmten Trassenverlauf zu erzwingen oder einen anderen zu verhindern. Vielmehr solle durch die Klage sichergestellt werden, dass im jetzigen Stadium der Planung keine Fehler gemacht würden, die später nicht mehr korrigiert werden könnten. Mit der Klage betrete Thüringen rechtliches Neuland, sagt Ministerin Keller. Die Planung der SuedLink-Trasse sei zurzeit in einem Stadium, in dem eigentlich ein Bundesland keine Klage erheben könne. Thüringen tue es trotzdem.

Der sogenannte SuedLink ist eine Stromtrasse, die Wind-Strom aus Schleswig-Holstein nach Süddeutschland bringen soll - und zwar nach aktuellem Planungsstand mit einem Abschnitt auch durch Westthüringen: Die 700 Kilometer lange Nord-Süd-Trasse (in der Karten des Downloads die dicke blaue Linie) erreicht den Plänen zufolge Thüringen auf der Höhe von Nordhausen und verläuft östlich von Mühlhausen. Nördlich von Eisenach knickt der Trassenkorridor nach Westen ab, weicht in einer Schleife dem Westrand des Thüringer Waldes aus und verläuft im Werratal wieder ein Stück nach Osten, bevor er westlich von Meiningen Richtung Bayern abbiegt.

Diesen Verlauf lehnt die Landesregierung entschieden ab. Sie fordert einen Trassenverlauf durch Osthessen. In den vergangenen Monaten hatte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) die Strecke durch Westthüringen als "Irrsinn" bezeichnet. Den gesetzlichen Vorgaben zufolge müsse der SuedLink möglichst geradlinig durch Deutschland gebaut werden. Davon wolle die Bundesnetzagentur abweichen und die Trasse durch Westthüringen bauen. Die Agentur verhalte sich damit rechtswidrig. Laut Ramelow hat der Freistaat mit der Südwestkuppelleitung über den Thüringer Wald und dem SuedostLink durch Ostthüringen seinen Beitrag für die Energiewende bereits geleistet.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Zuletzt aktualisiert: 15. Januar 2019, 15:43 Uhr

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8 Kommentare

16.01.2019 08:48 Halligalli 8

Wer Öko Strom will, wie RRG, besonders die Grünen, kann nicht nur A sagen, sondern muß auch B sagen! Ansonsten ist es scheinheilig.

16.01.2019 07:14 martin 7

Manchmal muss zunächst geklagt werden, um eine Klagebefugnis festzustellen - vor allem wenn das geltende Recht (möglicherweise auch nur aufgrund eines handwerklichen Mangels) kein frühzeitige Klagemöglichkeit vorsieht und zu einem späteren Zeitpunkt ist das Kind bereits in den Brunnen gefallen "Da hätten Sie früher kommen müssen"...

Ob das hier tatsächlich der Fall ist, wird wohl gerichtlich zu klären sein.

@4 carolus: Ich glaube, dass das "funktionieren" von Großprojekten in unserem Land nicht durch derartige Punkte am heftigsten gebremst wird ....

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