Thüringen Kabinett beschließt Nachtragshaushalt und legt Etatentwurf für 2021 vor

Thüringens rot-rot-grüne Landesregierung will wegen der Corona-Krise neue Schulden von rund 1,8 Milliarden Euro machen. Das hat das Kabinett am Dienstag beschlossen. Mit dem Geld sollen unter anderem Hilfsprogramme finanziert werden, die wegen der Corona-Krise in den vergangenen Monaten aufgelegt worden waren. Die Kreditaufnahme soll außerdem Einnahmeausfälle bei den Steuern kompensieren.

Ein Radfahrer fährt an der Staatskanzlei Thüringen in Erfurts vorbei
Thüringer Staatskanzlei in Erfurt Bildrechte: dpa

Die Kreditaufnahme soll über einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 erfolgen. Sie sei durch die Corona-Krise gerechtfertigt, sagte Finanzstaatssekretär Hartmut Schubert am Dienstag. Laut Steuerschätzung muss Thüringen in diesem Jahr durch den Konjunktureinbruch Einnahmeausfälle von 991 Millionen Euro verkraften.

Für das Jahr 2021 legte die Landesregierung einen Haushaltsentwurf vor, der Ausgaben im Umfang von 11,4 Milliarden Euro vorsieht. Das seien 277 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr, sagte Schubert. Fast ein Drittel der Ausgaben (28 Prozent) sind für Personalausgaben vorgesehen. Sie belaufen sich laut Schubert auf 3,2 Milliarden Euro. Das seien auch wegen Tarifsteigerungen rund 100 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Für Investitionen sind rund 1,8 Milliarden Euro vorgesehen.

Das Finanzpaket der Landesregierung soll voraussichtlich am 4. September erstmals im Landtag beraten werden. Die CDU-Fraktion nannte den Haushaltsplan am Dienstag "eine absolute Enttäuschung". Fraktionschef Mario Voigt sprach von schwierigen Haushaltsverhandlungen, die zu erwarten seien.

Quelle: MDR THÜRINGEN/dr, dpa

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 25. August 2020 | 19:00 Uhr

4 Kommentare

martin vor 13 Wochen

@anita: Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst sind unkündbar? Das mag für Beamte gelten - aber nicht für das Gros der Angestellten. Arbeitsplatzabbau im ÖD hat es in den vergangenen Jahren bei uns im Land reichlich gegeben.

10% Lohnkürzung? Glauben Sie, dass Pflegekräfte oder Erzieherinnen so viel Gehalt bekommen wie ein Staatssekretär? Oder die Schreibkräfte im Ministerium? Auf das Zerrbild, dass der ÖD aus lauter gutverdienenden, büroschlafenden Zeitgenossen bestünde, sollten aufmerksame Zeitgenossen eigentlich nicht mehr hereinfallen.

AnitaR vor 13 Wochen

In dem technischen Begriff "Einnahmeausfällen" von fast einer Milliarde steckt ganz konkrete Notlagen und Existenzängte in vielen wirtschaftlichen Branchen. Es ist erstaunlich, dass im selben Atemzug die reguläre Tarifsteigerung im öffentlichen Dienst genannt wird, die zu der Erhöhung des Landesetats auf Kreditbasis führen soll. Im Klartext verschiebt die RRG die Folgen der Corona Krise auf die kommende Generation. Ich schlage vor, wie an vielen Stellen gefordert, dass der öffentliche Dienst Lohnverzicht von 10% als Solidarabgabe ausübt, damit nicht der Eindruck, "rette-wer-kann" entsteht. Schließlich sollte der öffentliche Dienst mit unkündbaren Arbeitsplätzen eine besondere Verantwortung gegenüber den Bürgern walten lassen. Das Beamtentum sollte eine Vorbildfunktion ausüben. Sonst kann man es auch nach Schweizer Muster abschaffen.

MAENNLEiN-VON-DiESER-WELT vor 13 Wochen

Finanzstaatssekretär - wer ?

Erst OBERHOF in den Sand setzen und dann als Bonus auch noch das
ganze Land verspielen ? Na, Mahlzeit - und rette sich, wer kann - in
Steuerparadiese...!!!

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