Streit um Bearbeitung eines Gutachtens Carius nimmt Landtagsverwaltung in Schutz

21. März 2017, 11:28 Uhr

Im Streit um ein Landtagsgutachten zur Gebietsreform hat Landtagspräsident Christian Carius seine eigene Verwaltung in Schutz genommen. Carius sagte MDR THÜRINGEN am Montag, die Landtagsverwaltung habe hohe Ansprüche an sich selbst. Sie wolle weder für die Mehrheits- noch für die Minderheitsfraktionen der verlängerte Arm sein. "Wir müssen da genau aufpassen, dass wir hier richtig Maß halten", sagte Carius. Der Landtagspräsident hält es zudem für möglich, dass der Streit um das Gutachten der Landtagsverwaltung beigelegt werden kann. Bei der Sondersitzung des Ältestenrates am Mittwoch könne man über die offenen Fragen gut diskutieren.

In dem Gutachten hatte der juristische Dienst des Landtags Beschwerden der CDU-Landtagsfraktion geprüft. Den Auftrag dafür hatte der Innenausschuss des Parlaments erteilt. Die Union hatte bemängelt, sie sei beim parlamentarischen Verfahren für das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform nicht ausreichend beteiligt worden. Dadurch sei sie auch in ihren Rechten verletzt worden.

Dittes: "Grundtenor wurde verändert"

Nach Angaben von Vertretern der rot-rot-grünen Regierungskoalition wurden allerdings Passagen aus dem Gutachten gestrichen. Der innenpolitische Sprecher der Links-Fraktion, Steffen Dittes, sagte MDR THÜRINGEN, durch die Streichungen sei der Grundtenor des Gutachtens verändert worden. Wesentliche Aspekte der rechtlichen Auseinandersetzung seien verschwunden. Nach Einschätzung von Dittes hat der wissenschaftliche Dienst der Landtagsverwaltung dadurch massiv gegen seine Neutralitätspflicht verstoßen. Landtagsdirektorin Birgit Eberbach-Born sei nicht mehr tragbar. Welche Rolle Landtagspräsident Carius hier gespielt habe, werde sich noch zeigen, so Dittes.

SPD-Fraktionschef Matthias Hey sprach ebenfalls von einem Vertrauensverlust. Es könne nicht sein, dass die Abgeordneten von der Landtagsverwaltung etwas bekämen, das den Anschein der Manipulation erwecke.

Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) sagte dem MDR, aus dem ursprünglichen Gutachten seien 13 Seiten gestrichen worden. Wer das alte und das neue Dokument nebeneinander lege, könne sich ein Bild machen, welche Passagen fehlten. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, warf der rot-rot-grünen Koalition dagegen vor, sich in die Arbeit der Landtagsverwaltung einzumischen. Fiedler sagte dem MDR, Innenminister Poppenhäger habe nicht darüber zu befinden, wer den Landtag in einem Verfahren vertrete. Das Parlament regle seine Arbeit alleine. Von der AfD-Fraktion hieß es, es sei ein alltäglicher Vorgang, dass die Leitung der Landtagsverwaltung an einem Gutachten etwas ändere. Es sei Rot-Rot-Grün zu empfehlen, mit abweichenden Rechtsauffassungen weniger hysterisch, dafür aber professioneller umzugehen.

Über dieses Thema berichtet MDR THÜRINGEN auch im: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 20.03.2017 | 17:30 Uhr