Debatte um politische Bekenntnisse von Beamten Maier droht "Flügel"-Sympathisanten mit disziplinarischen Maßnahmen

In Thüringen ist eine Debatte über politische Bekenntnisse von Beamten entbrannt. Innenminister Georg Maier (SPD) hat in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag Beamten mit Konsequenzen gedroht, wenn diese sich offen zur rechtsnationalen AfD-Gruppierung "Flügel" bekennen.

Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen, aufgenommen bei einem Pressetermin zur Vorstellung eines neuen Konzepts für Kontaktbereichsdienst.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) Bildrechte: dpa

Beamte, die das täten, müssten damit rechnen, "dass disziplinarische Maßnahmen folgen", sagt Maier. Es sei zwar immer eine Einzelfallprüfung, doch allein das offene Bekenntnis zu dieser Gruppierung sei ein Anhaltspunkt für eine solche Prüfung.

Die vom Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke geführte Gruppierung ist vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft worden. Außerdem prüft die Bundestagsverwaltung im Zusammenhang mit den vom "Flügel" organisierten "Kyffhäusertreffen" den Verdacht einer illegalen Parteienfinanzierung für die AfD.

Björn Höcke, Landessprecher der AfD von Thüringen, redet beim Landesparteitag.
AfD-Landeschef Björn Höcke Bildrechte: dpa

AfD-Landeschef Höcke sieht in der Erklärung Maiers einen "massiven Eingriff in die freie Meinungsbildung und das Recht auf politisches Engagement". Zu den Aufgaben des Innenministers gehöre es sicherzustellen, dass Beamte außerdienstlich ihr Grundrecht auf politische Betätigung ungehindert wahrnehmen könnten. Maier versuche mitten im Wahlkampf zur Landtagswahl am 27. Oktober, Unterstützer und Kandidaten der AfD, die beruflich abhängig von ihm seien, zu erpressen, kritisierte Höcke den Minister am Dienstag.

Unterstützung erhält Maier indes vom Thüringer Beamtenbund (tbb). Dessen Landesvorsitzender Helmut Liebermann sagte MDR THÜRINGEN, Maiers Aussage finde die volle Zustimmung und Unterstützung des tbb. Jeder Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und damit jeder Beamte müsse sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zum Grundgesetz bekennen. Das sei schlicht die Voraussetzung für eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst. Anhänger der AfD müssten erkennen lassen, dass sie diese Voraussetzung trotzdem erfüllten. Liebermann räumte ein, dass das aber "nicht so einfach" sei. "Wir empfehlen, dass sich die Betreffenden öffentlich erklären und sich von Äußerungen ihres Landesvorsitzenden Björn Höcke distanzieren, soweit sie mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind."

In schwierigen Fällen empfiehlt Liebermann auch Einzelfallprüfungen. Der Deutsche Beamtenbund (dbb) habe schon einmal einen ähnlichen Sachverhalt zu bewältigen gehabt, als es darum ging, ob Mitarbeiter der DDR-Verwaltung weiterhin im öffentlichen Dienst beschäftigt werden könnten. Auch damals seien Einzelfallprüfungen und Bekenntnisse zur Verfassung nötig gewesen.

Unterschiedliche Meinungen bei Polizeigewerkschaften

Oliver Malchow
Oliver Malchow Bildrechte: dpa

Die Debatte über politische Bekenntnisse von Thüringer Beamten war vor einigen Tagen unter anderem durch eine Wortmeldung des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, ausgelöst worden. Dieser hatte in einem Gespräch mit der Zeitung Die Welt Thüringer Polizisten kritisiert, die für die AfD bei der Landtagswahl in Thüringen kandidieren. Er habe die Polizisten aufgefordert, sich von AfD-Landeschef Höcke und dem rechtsnationalen "Flügel" zu distanzieren, jedoch keine Reaktion erhalten, sagte Malchow. "Wie sie das mit ihrem Eid vereinbaren wollen, weiß ich nicht", sagte Malchow.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat eine andere Haltung dazu. Er sagte dem Handelsblatt, ob einzelne Beschäftigte des Staates sich von den Grundsätzen der verfassungsmäßigen Ordnung "innerlich entfernt" hätten, müssten Führungskräfte feststellen. Dafür stehe ihnen ein umfangreiches Instrumentarium des Dienstrechts zur Verfügung. Die "Überprüfung und Ausforschung der politischen Arbeit einzelner Mitglieder" gehöre jedenfalls nicht in den Aufgabenkatalog einer Gewerkschaft. Eine Distanzierungserklärung sei außerdem ein untaugliches Vorgehen. "Denn wer ein Feind unserer Verfassung ist, wird wohl kaum zögern, auch seine Gewerkschaft zu beschwindeln", sagte Wendt.

Das Mäßigungsgebot für Beamte Das Beamtenstatusgesetz legt fest, wie sich Staatsbeamte zu verhalten haben. Hierzu steht im Paragraf 33 des Gesetzes über die Grundpflichten von Beamten:

1. Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.

2. Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt.

Quelle: MDR THÜRINGEN/dr

Zuletzt aktualisiert: 09. Oktober 2019, 12:45 Uhr

18 Kommentare

Fakt vor 1 Wochen

Dann sollten Sie richtig zitieren und nicht etwas in ein Zitat schreiben, was im zitierten Original nicht steht. Aber mit der "Parteizugehörigkeit" lässt sich die afd besser in die heißgeliebte Opferrolle drängen als mit "politischen Anschauungen", richtig?

der_Silvio vor 1 Wochen

Dürfen Beamte dann nicht mehr wählen?
Oder dürfen sie nur wählen, wenn sie die 'richtige' Partei wählen?
Dürfen Beamte dann Mitglied in einer Partei sein, oder nur wenn es die 'richtige' Partei ist?

Wolf vor 1 Wochen

Sorry, wenn Sie nichts anderes an dem davor gesagten auszusetzen haben, bitte :
Art 3 GG: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder POLITISCHEN ANSCHAUUNGEN benachteiligt oder bevorzugt werden". Ist das Ihnen nun recht so ?- Ich dachte immer, das Parteien POLITISCHE ANSCHAUUNGEN vertreten, oder das Volk, wenigstens teilweise, oder ?

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