Reaktionen Neue Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Suche nach einer Strategie

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Morgen sind wir wieder mit aktuellen Informationen aus Thüringen für Sie da.

19:55 Uhr | Ilse Aigner: Schaden, aber keine Demokratie-Krise

Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) sieht nach dem politischen Erdbeben um die Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen keine Krise der Demokratie in Deutschland. Jedoch sei Schaden entstanden, sagte sie in einem Interview der Abendzeitung.

"Man darf sich einfach nicht mit den Stimmen der Höcke-AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen", sagte Aigner und fügte hinzu: "Wir haben keine Krise der Demokratie, weil die Rückholbarkeit politischer Entscheidungen eine große Stärke unserer politischen Ordnung ist und nicht verächtlich gemacht werden darf."

Das Verhalten der Akteure in Erfurt bezeichnete Aigner als "alles andere als clever". "Man ist vor lauter Ehrgeiz, Rot-Rot-Grün zu verhindern, blind in die Falle der AfD getappt."

19:45 Uhr | Die Linke will vor einer Wahl demokratische Mehrheiten

Die Linke will Ramelow erst wieder als Kandidaten aufstellen, "wenn wir eine demokratische Mehrheit garantieren können". "Auf die Stimmen der AfD wird es also nicht ankommen", sagte Thüringens Linkenchefin Susanne Hennig-Wellsow.

Susanne Hennig-Wellsow
Susanne Hennig-Wellsow, Landesvorsitzende von Die Linke Thüringen.  Bildrechte: IMAGO

Die Linke will vor einer Wahl klare demokratische Mehrheiten. "Wir werben für eine deutliche Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang, mit Stimmen von CDU und FDP", sagte Hennig-Wellsow. "Wir wollen die Reihen der Demokraten wieder schließen." Eine Enthaltung der CDU im dritten Wahlgang, wenn eine einfache Mehrheit genügt, reiche nicht.

18:06 Uhr | FDP-Generalsekretärin: Bedrohung von FDP-Mitgliedern ist inakzeptabel

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat Anfeindungen von Mitgliedern ihrer Partei nach der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen verurteilt. "Für die in Thüringen gemachten Fehler haben wir Freien Demokraten uns entschuldigt.

Selbstverständlich stellen wir uns kritischen Fragen. Nur so können wir verlorenes Vertrauen zurückgewinnen", erklärte Teuteberg am Sonntag. "Wenn jetzt aber Mitglieder der FDP angefeindet und bedroht werden, dann ist das inakzeptabel." Es gehe hier um anständige Menschen, die sich ehrenamtlich für unsere Demokratie engagierten. "Hier sollten wir als Demokraten, über Parteigrenzen hinweg, ein Zeichen gegen Hass und Hetze setzen." In den vergangenen Tagen war unter anderem die FDP-Zentrale in Düsseldorf mit Parolen besprüht worden.

17:50 Uhr | SPD beharrt auf Wahl Ramelows zum Thüringer Ministerpräsidenten

Die SPD beharrt auf der Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum Thüringer Ministerpräsidenten - zumindest für eine Übergangszeit bis zu Neuwahlen. Das machten die Bundesvorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sowie der Thüringer SPD-Chef Wolfgang Tiefensee am Sonntag gemeinsam in Berlin deutlich.

Wolfgang Tiefensee während eines Interviews.
Der Thüringer SPD-Chef Wolfgang Tiefensee. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Sie forderten CDU und FDP auf, mit für die dafür notwendige Mehrheit im Landtag zu sorgen. Die Sozialdemokraten stellten sich damit gegen eine Forderung des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner, einen neutralen Kandidaten übergangsweise zum Ministerpräsidenten zu küren. Tiefensee nannte diesen Vorschlag "eine Unverschämtheit".

Walter-Borjans und Tiefensee bekräftigten auch die Forderung nach Neuwahlen in Thüringen. Tiefensee verwies allerdings darauf, dass dafür die Unterstützung aller Parteien im Landtag außer der AfD erforderlich sei - auch der Landes-CDU, die Neuwahlen bisher ablehnt.

15:30 Uhr | Angela Merkel will schnelle Neuwahl

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat offenbar vorgeschlagen, dass die CDU die Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten unterstützt. Die Bild am Sonntag berichtet, Merkel habe mit Ramelow telefoniert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel
Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bildrechte: dpa

Sie habe klären wollen, ob der Ältestenrat des Landtages aus dem Urlaub geholt werden könne, um eine schnelle Neuwahl des Ministerpräsidenten vorzubereiten. Wenn Ramelow sich dann erneut zur Wahl stelle, solle ihn die CDU per Enthaltung durchwinken.

Die Thüringer Linken hatten jedoch am Samstag CDU und FDP bereits aufgefordert, Bodo Ramelow aktiv ins Amt zu wählen. Enthaltungen reichen aus ihrer Sicht in der jetzigen Situation dafür nicht aus.

14:42 Uhr | FDP-Chef Lindner schlägt "unabhängigen" Übergangs-Ministerpräsidenten vor

Christian Lindner, Parteivorsitzender der FDP und Fraktionsvorsitzender im Bundestag
FDP-Bundesparteichef Christian Lindner Bildrechte: dpa

FDP-Chef Christian Lindner schlägt vor, in Thüringen einen unabhängigen Übergangs-Ministerpräsidenten zu wählen. "Ich persönlich halte in dieser extrem empfindlichen Situation Herrn Ramelow aber nicht für einen geeigneten Kandidaten um das Land zu beruhigen", sagt Lindner vor einer Klausur der FDP-Bundestagsfraktion in Berlin. Er halte es deshalb für empfehlenswert, eine unabhängige Persönlichkeit für die Übergangszeit bis zu einer Neuwahl an die Spitze der Landesregierung zu wählen. In Österreich beispielsweise habe man einmal die Präsidentin des Verfassungsgerichts mit den Amtsgeschäften betraut. "Ich halte das zur Beruhigung der politischen Situation in Thüringen auch für einen besseren Weg."

14:30 Uhr | Thüringer CDU mahnt zur Besonnenheit

Thüringer CDU-Landtagsabgeordneter Raymond Walk.
CDU-Generalsekretär Raymond Walk Bildrechte: Raymond Walk

Als Reaktion auf die Äußerungen des AfD-Politikers Alexander Gauland sagt der Generalsekretär der Thüringer CDU, Raymond Walk, die schwierigen Mehrheitsverhältnisse seien "Auftrag an uns alle", besonnen mit dieser komplizierten Situation umzugehen. Daher sei es nicht hilfreich, wenn jetzt - von welcher Seite auch immer - ständig neue Forderungen erhoben würden, noch bevor alle miteinander gesprochen hätten. So lasse sich das Land nicht zusammenführen. Die CDU sei offen für Gespräche, die für stabile Verhältnisse im Thüringer Landtag sorgen. Aber der CDU-Politiker bittet auch, dass alle Beteiligten die Grundsätze und klaren Beschlusslagen seiner Partei berücksichtigen.

14:13 Uhr | Hennig-Wellsow nennt Kilic "rechten Troll" und entschuldigt sich bei Kemmerich

Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow berichtet auf Facebook von dem Telefonat mit dem Youtuber Kilic. Sie habe den Anrufer fälschlicherweise tatsächlich für Thomas Kemmerich von der FDP gehalten. Sie habe das "Angebot" eines Ministerpostens weder angenommen noch darüber verhandelt. Das Telefonat habe Kilic ohne ihr Einverständnis mitgeschnitten und veröffentlicht. Kilic sei ein "rechter Troll". Bei Kemmerich entschuldigt sich Hennig-Wellsow dafür, dass sie Journalisten gegenüber das Telefonat bestätigt habe, ohne sich zuvor bei dem FDP-Politiker rückversichert zu haben, "ob er so etwas Seltsames wirklich tun würde". "Ich habe in diesen absurden Zeiten nichts für unmöglich gehalten."

13:13 Uhr | AfD will nicht für Ramelow stimmen

Torben Braga (AfD)
Torben Braga Bildrechte: MDR/Torben Braga

Die Thüringer AfD-Fraktion will bei der neuen Ministerpräsidentenwahl nicht für den Linke-Kandidaten Bodo Ramelow stimmen. Ziel bleibe es, Rot-Rot-Grün in Thüringen zu verhindern, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Torben Braga, MDR THÜRINGEN. Ein anderslautender Vorschlag vom Bundestags-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland sei als Fingerzeig zu verstehen auf die Reaktionen der etablierten Parteien auf die Wahl Thomas Kemmerichs.

Gauland hatte angeregt, die Thüringer AfD solle im Landtag geschlossen für Bodo Ramelow stimmen. Da dann auch der Linke-Kandidat das Amt nicht annehmen dürfe, könne somit die Wiederwahl Ramelows verhindert werden.

12:05 Uhr | Youtuber Klemens Kilic bekennt sich zu Telefonstreich bei Hennig-Wellsow

Der Youtuber Klemens Kilic steckt nach eigenen Angaben hinter dem angeblichen Angebot von FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich an die Linkspartei-Chefin Susanne Hennig-Wellsow zur Beteiligung an einer Allparteienregierung. Er selbst habe Hennig-Wellsow Mittwochnacht angerufen und ihr das Angebot unterbreitet, das Innenministerium zu übernehmen, sagt Kilic in einem Video vom 9. Februar. Sie habe angekündigt, mit den Parteigremien darüber sprechen zu wollen. Sein Eindruck sei gewesen, dass Hennig-Wellsow einer Allparteienregierung gegenüber aufgeschlossen gewesen sei.

Als Anlass für seinen Streich nennt Kilic das Verhalten der Linke-Politikerin nach der Wahl von Kemmerich zum Ministerpräsidenten. Hennig-Wellsow hatte Kemmerich im Landtag einen Blumenstrauß vor die Füße geworfen. Damit habe die Politikerin zum Ausdruck gebracht, "was sie von demokratischen Wahlen hält, wenn sie nicht so ausgehen wie von ihr gewünscht". Hennig-Wellsow hatte das Telefonat mit dem vermeintlichen Ministerpräsidenten auf MDR-Anfrage am Samstag bestätigt. Kemmerich und die FDP hatten ein solches Gespräch dementiert. Kemmerich hatte am Samstag seinen sofortigen Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten erklärt.

11:46 Uhr | Ramelow nennt AfD "Demokratieverächter"

Noch in der Nacht zum Samstag hatte der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) auf die Äußerung von AfD-Gauland reagiert. Er nennt die AfD in seinem Twitter-Account "Demokratieverächter". Gauland hatte seinen Thüringer Parteifreunden im Landtag empfohlen, bei der nächsten Ministerpräsidentenwahl den Linke-Kandidaten Ramelow zu wählen. Dieser müsse nach der Erfahrung der vergangenen Tage ja dann auch zurücktreten bzw. das Amt ablehnen.

09:40 Uhr | Rücktrittserklärung von Kemmerich im Landtag eingegangen

Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) ist die entsprechende Erklärung beim Landtag eingegangen. Landtagspräsidentin Birgit Keller sagte, das Schreiben sei am Abend eingetroffen. Über das weitere Verfahren werde in den kommenden Tagen entschieden.

Kemmerich hatte am Samstagnachmittag seinen sofortigen Rücktritt erklärt. Der 54-Jährige war zur Wochenmitte zum Nachfolger des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Kemmerich bleibt geschäftsführend im Amt, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist.

08:45 Uhr | Linke sucht nach Strategie für MP-Wahl

Steffen Dittes (Die Linke)
Steffen Dittes Bildrechte: MDR/Steffen Dittes

Nachtrag vom Samstag: Die Thüringer Linke fordert von CDU und FDP, den Linken Bodo Ramelow aktiv als Ministerpräsidenten mitzuwählen. Der stellvertretende Linke-Landesvorsitzende Steffen Dittes sagte MDR THÜRINGEN am Samstag, es sei unausweichlich, dass jetzt eine Regierung mit einer deutlichen Mehrheit aller demokratischen Fraktionen im Thüringer Landtag ins Amt gebracht werden muss. Seine Partei nehme die CDU in die Pflicht, die sich dazu bekannt habe, zu "stabilen Verhältnissen" beitragen zu wollen. Das sei "nicht durch Enthaltungen möglich, sondern nur, indem man eine Regierung ins Amt wählt". Das würde zudem klar zeigen, dass man der AfD keine Spielwiese für antidemokratische Spiele bereitet.

Dittes sagte, er glaube außerdem nicht, dass man Bodo Ramelow und der Öffentlichkeit einen zweiten oder dritten Wahlgang zumuten könne. Eine neue Ministerpräsidentenwahl wäre aus Sicht des Linke-Politikers bereits in der Woche ab 17. Februar denkbar. Gespräche mit CDU und FDP würden ab kommende Woche geführt. Erst nach erfolgreicher Benennung einer Landesregierung müsse in einem weiteren Schritt über Neuwahlen geredet werden. Komme keine Mehrheit für Ramelow zustanden, dann müsse ebenfalls über Neuwahlen gesprochen werden.

Dittes reagierte damit auf eine Äußerung des AfD-Bundesvorsitzenden Alexander Gauland. Dieser hatte der AfD-Fraktion in Thüringen empfohlen, bei der nächsten Ministerpräsidentenwahl den Linke-Kandidaten Ramelow zu wählen. Dieser dürfe dann ja auch nicht die Wahl annehmen, so Gauland.

Was bisher geschah | Der Ticker vom Samstag, 8. Februar 2020

Quelle: MDR THÜRINGEN/dr, dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 09. Februar 2020 | 08:00 Uhr

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