Live-Ticker Annäherung zwischen Rot-Rot-Grün und CDU?

Die Thüringer CDU-Fraktion würde die Wahl eines Linken Ministerpräsidenten nicht mehr gänzlich blockieren. Auch die ersten Gespräche soll es zwischen Rot-Rot-Grün und CDU gegeben haben.

Bodo Ramelow, Mike Mohring, Thomas Kemmerich, Wolfgang Tiefensee und Susanne Hennig-Wellsow (13.01.2020)
Bodo Ramelow (Linke), Mike Mohring (CDU), Thomas Kemmerich (FDP), Wolfgang Tiefensee (SPD) und Susanne Hennig-Wellsow (Linke) am 13. Januar 2020 im Thüringer Landtag Bildrechte: Christoph Keil

Der Ticker am Samstag (08.02.2020):

21:00 Uhr | Der Freitag zusammengefasst

  • Ministerpräsident Thomas Kemmerich tritt vorerst nicht zurück - will aber nach einer schnellen Lösung suchen, um den Weg für einen neuen Ministerpräsidenten freizumachen.
  • Politiker der Linken werfen Kemmerich vor, damit Zeit zu schinden und fordern seinen sofortigen Rücktritt.
  • Mike Mohring will sein Amt als CDU-Fraktionschef im Mai aufgeben beziehungsweise dann bei der Vorstandswahl nicht wieder antreten.
  • Bodo Ramelow lehnt Neuwahlen ab - und will sich schnell zur erneuten Wahl als Ministerpräsident stellen.
  • Die CDU in Thüringen zieht ebenfalls eine schnelle Ministerpräsidentenwahl einer Neuwahl des Parlaments vor.
  • Die CDU in Thüringen will die Wahl eines Linken Kandidaten dann nicht blockieren und sich "enthalten".
  • Trotz Ankündigung der Thüringer CDU, eine eventuelle Wahl Ramelows nicht verhindern zu wollen, rief CDU-Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer Thüringer SPD und Grüne auf, einen eigenen Kandidaten zu präsentieren.

Wir beenden an dieser Stelle unseren Ticker und sind am Samstag wieder für Sie da!

20:25 Uhr | Thüringer CDU würde sich bei Ramelow-Wahl enthalten

Die Thüringer CDU-Fraktion im Landtag will eine künftige Regierungsbildung unter Führung der Linken nicht blockieren. Zwar werde die Fraktion einen Ministerpräsidenten der Linken nicht aktiv ins Amt wählen, wie die CDU mitteilte. Allerdings würde sich die Fraktion bei einer neuen Ministerpräsidentenwahl entsprechend enthalten. Auch die ersten Gespräche soll es zwischen Rot-Rot-Grün und CDU gegeben haben:

Damit unterscheidet sich die Erklärung der Thüringer CDU-Fraktion von jener Forderung, die die CDU-Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer zuvor geäußert hatte. Kramp-Karrenbauer hatte in einer Rede angeregt, dass Thüringer SPD und Grünen einen eigenen Kandidaten präsentieren sollten - und damit auf einen Ministerpräsidenten der Linken verzichten.

Der Freitag aus Sicht der CDU:

20:15 Uhr | Viel Arbeit für die Thüringer Polizei

Gegenwärtig kein Innenminister, viele Demonstrationen und Personenschutz: Die Ereignisse im Landtag haben auch Auswirkungen auf die Thüringer Polizei.

20:04 Uhr | Wie reagieren die Thüringer?

"Nichts auszusetzen an der Wahl" versus "abgekartetes Spiel" - so kommentieren die Thüringer die Woche:

19:30 Uhr | Regierung fehlt: Diese Menschen tragen jetzt Verantwortung

Das Chaos um die Ministerpräsidentenwahl lähmt die Landespolitik. Denn die Ministerien haben ihre Führung verloren. Nun liegt die Verantwortung bei zwölf Frauen und Männern. Hier stellen wir sie vor:

18:23 Uhr | Ramelow lehnt sofortige Neuwahlen ab

Thüringens früherer Ministerpräsident Ramelow lehnt sofortige Neuwahlen ab. Stattdessen will er sich schnell wieder einer Ministerpräsidentenwahl stellen. Das sagte der Linken-Politiker MDR AKTUELL in einem Exklusiv-Interview. Neuwahlen halte er für fahrlässig, weil Thüringen würde die nächsten 70 Tage bis möglicherweise 30 Monate eine regierungslose Zeit haben. Das sei verantwortungslos.

Deshalb schlägt Ramelow vor, zuerst die Wahl des Ministerpräsidenten wieder auf den Weg zu bringen. Das wäre offen und fair nach Verfassung. Dazu solle Herr Kemmerich die Vertrauensfrage stellen und würde das Vertrauen nicht ausgesprochen bekommen. Darauf müsse man sich vorher verständigen. Drei Tage später könne Ramelow selbst bei einer neuen Wahl das Vertrauen bekommen.

Wenn es dann geordnete Verhältnisse gebe, könne man auch mit ihm über Neuwahlen reden. Aber zuerst komme das Land, dann die Parteien und am Ende die Personen, die damit verbunden seien. Ramelow sagte, dass er trotz aller Enttäuschung auch bei Herrn Kemmerich und Herrn Mohring für einen geordneten Übergang werbe.

Im jetzigen Konflikt komme es nicht darauf an, ob er jemanden möge oder eine menschliche Regung habe. "Da kann ich mir keine Wut erlauben, sondern da muss ich die Hände ausstrecken."

17:49 Uhr | Linke-Chefin: Kemmerich versucht, Zeit zu schinden

Thüringens Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow hat die Entscheidung Kemmerichs, vorerst im Amt zu bleiben, harsch kritisiert. "Er versucht, Zeit zu schinden und das auszusitzen, um länger im Amt bleiben zu können", sagte Hennig-Wellsow am Freitag in Erfurt.

17:32 Uhr | Hoff und Siegesmund zu Kemmerich

Der ehemalige Staatskanzlei-Chef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) warf Kemmerich über den Kurznachrichtendienst Twitter fehlende Klarheit rund um seinen Rücktritt vor: Kemmerich schaffe es "wieder nicht zu sagen, 'ich werde so schnell wie möglich zurücktreten. Mein Rücktritt ist klar terminiert für den notwendigen Zeitpunkt zur Wahl meines Nachfolgers'".

Weiter schrieb Hoff: Dennoch sei klar, dass die Zeit Kemmerichs bis zur nächsten Plenarsitzung begrenzt sei. Allein das sei ein Erfolg, so Hoff. "Jetzt muss ein kühler Kopf bewahrt werden um zügig wieder einen nicht von der AfD tolerierten Ministerpräsidenten zu wählen", schrieb Hoff.

Die ehemalige Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) schrieb auf Twitter zu Kemmerich: "Wie schwer ist es, als MP ohne Regierung, ohne Programm und ohne Anstand sowieso aus dem Amt zu scheiden? Das weiß jetzt Kemmerich - es gibt kein richtiges Leben im Falschen."

17:10 Uhr | Kemmerichs Frau fürchtet um Familie

Die Frau des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich, Ute Kemmerich, fürchtet um die Sicherheit ihrer Familie. Ihre Kinder würden über Social Media-Kanäle und auch im persönlichen Umfeld angegangen und beleidigt. Einen ihrer Söhne habe sie deswegen am Tag nach der Wahl aus der Schule abholen müssen.

Die Familie steht seit dem Wahlabend unter Polizeischutz. Diesen hat Ute Kemmerich nach eigenen Worten anfangs nicht für nötig gehalten, das habe sich schnell geändert. Die FDP Thüringen spricht von organisiertem Hass in Form von Massenmails und Drohbriefen, der den Liberalen seit der Wahl Kemmerichs entgegenschlägt. Deutschlandweit wurden mehrere Parteizentralen- und Büros der FDP beschmiert.

FDP-Zentrale in Dresden beschmiert
Beschmierte FDP-Zentrale in Dresden Bildrechte: Tino Plunert

16:23 Uhr | Das fordert die CDU im Bund

Inhalt des Statements von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer:

  1. Von der CDU gibt es keine Stimmen für einen Kandidaten der AfD oder der Linkspartei.
  2. Von der CDU gibt es keine Stimmen für einen Kandidaten, der auf Stimmen der AfD angewiesen ist.
  3. Bodo Ramelow hat offensichtlich keine Mehrheit im Thüringer Landtag.
  4. Wir erwarten, dass es eine Bereitschaft von SPD und Grünen gibt, einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu präsentieren, der oder die als Ministerpräsident oder Ministerpräsidentin nicht das Land spaltet, sondern das Land eint.
  5. Die CDU ist zur konstruktiven Mitarbeit bereit. Sie hat bereits Projekte definiert, auf deren Grundlage eine konstruktive parlamentarische Sacharbeit im Interesse des Landes möglich ist.
  6. Wenn der Versuch scheitert, innerhalb des Parlamentes und unter Wahrung der hier genannten Grundsätze der CDU stabile Verhältnisse zu erreichen, sind Neuwahlen unausweichlich.

Annegret Kramp-Karrenbauer spricht in Erfurt vor der Presse.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

15:59 Uhr | "Welche Farce!" - erste Kritik an Kemmerichs Nicht-Rücktritt

Die Thüringer Linke-Abgeordnete Katja Mitteldorf kritisiert, dass Kemmerich zunächst im Amt bleiben will. Über den Kurznachrichtendienst Twitter schrieb sie: "Kemmerich teilt gerade mit, dass er nicht zurücktritt, weil es bezogen auf Landesinstitutionen und -verpflichtungen als 1-Mann-Show Handlungsfähigkeit braucht, fürs Land. Das könnte er auch tun, wenn er zurück tritt und geschäftsführend im Amt ist ... deshalb: welche Farce!"

15:42 Uhr | Kemmerich tritt vorerst nicht als Ministerpräsident zurück

Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich lehnt einen sofortigen Rücktritt ab. Dies teilte der FDP-Politiker am Freitag in Erfurt nach einem Gespräch mit Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) mit. Die Juristen der Landtagsverwaltung und der Staatskanzlei seien sich einig, "dass ein Rücktritt - zum Beispiel sofort - nicht geboten ist, da es wichtige Entscheidungen der Landesregierung gibt, für die es zumindest ein amtierendes Regierungsmitglied braucht", sagte Kemmerich.

Die Landtagspräsidentin werde eine Sondersitzung des Ältestenrates des Landtages einberufen. Dort solle ein verfassungsgemäßer Weg entschieden werden, "wie es schnell zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten kommen kann", sagte Kemmerich. Laut einem Sprecher Kemmerichs beträgt die Ladungsfrist dafür sieben Werktage. Der Ältestenrat werde daher am 18. Februar tagen.

Mehr dazu:

13:58 Uhr | Mohring gibt Amt als CDU-Fraktionschef im Mai auf

CDU-Fraktionschef Mike Mohring gibt sein Amt auf. Das bestätigte Generalsekretär Raymond Walk auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. "Die CDU-Fraktion hat sich auf Neuwahlen zum Fraktionsvorstand mit neuen Personen Ende Mai verständigt." Mohring werde nicht wieder antreten. Hier gibt es die Mitteilung der CDU-Landtagsfraktion.

Zuvor hatte bereits CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach einer Präsidiumssitzung in Berlin bestätigt, dass Mohring bei einer Krisensitzung in der Erfurter Fraktion in der Nacht zum Freitag seinen Rücktritt in Aussicht gestellt habe.

Alle Hintergründe:

13:34 Uhr | Offene Revolte gegen Mohring

In der CDU-Fraktion kommt es zu einem offenen Aufstand gegen Fraktionschef Mike Mohring. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist der Ärger unter vielen Abgeordneten groß darüber, dass Mohring am Freitag vor dem CDU-Bundespräsidium seine Pläne für seine politische Zukunft im Unklaren gelassen hat.

Die Ostthüringer Abgeordneten Volker Emde und Christian Herrgott erklärten, anders als verabredet, habe es Mohring unterlassen, seinen Rückzug vom Posten des Vorsitzenden öffentlich zu verkünden. "Es wird nun unausweichlich zu einer formalen Vertrauensfrage in der Fraktion kommen müssen", teilte Emde mit. "Das wollten wir ihm gestern ersparen."

Was bisher geschah | Hier geht es zu den Ticker-Nachrichten am Freitag, 7.2.2020, bis inklusive 15:05 Uhr:

Quelle: MDR THÜRINGEN/mm/sar, dpa, Reuters

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 07. Februar 2020 | 14:00 Uhr

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