Politik Thüringer AfD klagt gegen mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz

Die Thüringer AfD will kein Prüffall für den Verfassungsschutz sein und erhebt Organklage vor dem Landesverfassungsgericht. Die Klage richte sich gegen Innenminister Georg Maier (SPD) und den Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, teilte ein Sprecher der Landespartei mit.

Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag, hält beim Landesparteitag der AfD Thüringen eine Rede.
Bildrechte: dpa

Beiden wirft die AfD vor, bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2017 falsche Tatsachenbehauptungen aufgestellt zu haben. Grund für die Klage sei die Entscheidung des Verfassungsschutzes, die AfD zum Prüffall als Vorstufe einer möglichen Beobachtung zu erklären und Maiers Billigung dieses Vorgehens.

In der Folge hätten Medien der Thüringer AfD rechtsextreme Zielstellungen und die Zusammenarbeit mit Extremisten unterstellt; auch sei der AfD die Verfassungstreue abgesprochen worden. Zudem haben die Beklagten nach Meinung der AfD ihre Neutralitätspflicht verletzt, weil Kramer vor der Aufstellung Höckes zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gewarnt habe.
Die Klage erstellt habe der AfD-Landesparteiverband Thüringen gemeinsam mit der AfD-Landtagsfraktion und deren Mitgliedern, heißt es in der Mitteilung der Partei.

Verfassungsschützer haben Beobachtung noch nicht beschlossen

Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz teilte mit, dass noch keine Entscheidung über eine Beobachtung der AfD gefallen sei. Die Untersuchung erfolge ergebnisoffen und ohne geheimdienstliche Mittel. Geprüft werde, ob es in der AfD oder Teilen der Partei mögliche verfassungsfeindliche Tendenzen gibt. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz steht vor einer Entscheidung, wie es weiter in Sachen AfD vorgeht. Derzeit würden in der Behörde Analysen verschiedener Landesämter für Verfassungsschutz über die AfD ausgewertet.

Quelle: MDR THÜRINGEN/dpa

AKTUELLES AUS THÜRINGEN

Applaudierende Menschen neben einer Frau mit Blumenstrauß und einem Mann mit gerahmter Urkunde 1 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Am Montag wurde in Rohr der Südthüringer Mittelstandspreis "MuT" übergeben. Ausgezeichnet wurden die Unternehmen BN Automation AG, LLT Applikation und Thomae.

Di 25.06.2019 16:00Uhr 00:38 min

https://www.mdr.de/thueringen/sued-thueringen/schmalkalden-meiningen/video-313650.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | MDR THÜRINGEN Nachrichten | 11. Dezember 2018 | 15:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. Dezember 2018, 19:00 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

18 Kommentare

12.12.2018 18:53 martin 18

@micha: Es wäre der Klarheit zuträglich, wenn Sie schreiben würden, ob Sie die AfD durch den Beitrag oder von Kommentator(en) (falls ja: welchen) gebasht sehen. Dann könnte man sich der Kritik anschließen oder widersprechen. Aber einfach so in den Raum geworfen ....

12.12.2018 17:58 Gerd Müller 17

2 Trolle wurde wegen Beleidigungen nach Ermahnungen aus Landtag gekickt und sind für die näxten 3 Sitzungstage gesperrt - sowas könnte mdr.de hier auch praktizieren

Mehr aus Thüringen

Applaudierende Menschen neben einer Frau mit Blumenstrauß und einem Mann mit gerahmter Urkunde 1 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Am Montag wurde in Rohr der Südthüringer Mittelstandspreis "MuT" übergeben. Ausgezeichnet wurden die Unternehmen BN Automation AG, LLT Applikation und Thomae.

Di 25.06.2019 16:00Uhr 00:38 min

https://www.mdr.de/thueringen/sued-thueringen/schmalkalden-meiningen/video-313650.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video