Leere Plenarsaal des Thüringer Landtags
Der umgestaltete Plenarsaal des Thüringer Landtags für die jetzt sechs Fraktionen. Bildrechte: MDR/Ulli Sondermann-Becker

Start der siebten Wahlperiode So läuft die erste Sitzung im Thüringer Landtag

Am Dienstag kommt der neu gewählte Thüringer Landtag zum ersten Mal zusammen. Dann steht die Wahl der Landtagspräsidentin und ihrer Stellvertreter an. Spannend wird die Frage, ob Linke und AfD ihre Kandidaten durchbekommen. Was sonst noch so geschieht, hier gibt's die wichtigsten Fragen und Antworten.

Leere Plenarsaal des Thüringer Landtags
Der umgestaltete Plenarsaal des Thüringer Landtags für die jetzt sechs Fraktionen. Bildrechte: MDR/Ulli Sondermann-Becker

Was passiert am Dienstag im Thüringer Landtag?

Mit der sogenannten konstituierenden Sitzung wird die siebte Legislaturperiode des Thüringer Landtags eingeläutet. "Konstituierend" stammt aus dem Lateinischen und heißt so viel wie etablieren, festsetzen oder bestimmen. Traditionell wird die Sitzung vom Alterspräsidenten, dem ältesten Abgeordneten eröffnet. In dieser Legislatur ist das der AfD-Abgeordnete Karlheinz Frosch (Jahrgang 1950).

Beginn der Sitzung ist 11 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen vor allem die Wahlen der Landtagspräsidentin, ihren Stellvertretern und Schriftführer. Außerdem wird der Bürgerbeauftragte ernannt. Vor der konstituierenden Sitzung gibt es für die Abgeordneten einen Gottesdienst. Die Bischöfe des katholischen Bistums Erfurt und der Evangelischen Kirche Mitteldeutschland laden dazu um 9 Uhr in die Thomaskirche in Erfurt ein.

Wie spannend wird die Sitzung?

Als stärkste Fraktion hat die Linke traditionell das Nominierungsrecht für die Landtagspräsidentin. Sie will die ehemalige Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft, Birgit Keller, vorschlagen. Ihr zur Seite stehen fünf Vizepräsidenten, die von den anderen Fraktionen gestellt werden können. Die bisherige Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) hatte zwei Stellvertreter. Die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags soll am Dienstag entsprechend geändert werden.

Birgit Keller spricht bei der Regierungsmedienkonferenz der Thüringer Landesregierung am 8. Dezember 2015 in der Thüringer Staatskanzlei.
Birgit Keller braucht am Dienstag auch Stimmen aus den Lagern von CDU, FDP oder AfD. Bildrechte: IMAGO

Unklar ist, ob Birgit Keller eine Mehrheit bekommt. Es wird damit gerechnet, dass sie die 42 Stimmen der Linken, SPD und Grünen bekommt. Damit ist sie auf mindestens vier Stimmen von CDU, FDP und AfD angewiesen. Darüber hinaus spannend ist die Frage, ob die AfD einen ihrer Stellvertreter-Kandidaten "durchbekommt" - oder ob es zu einer ähnlichen Situation wie im Bundestag kommt. Dort ist der Posten des AfD-Vizepräsidenten seit zwei Jahren unbesetzt, weil keiner der bisherigen Bewerber eine Mehrheit erhielt. Für die erfolgreiche Wahl eines Kandidaten reicht die Mehrheit der Ja-Stimmen.

Wie sind die Fraktionen im Plenarsaal verteilt?

Der siebte Thüringer Landtag besteht aus sechs Fraktionen mit insgesamt 90 Abgeordneten. In der abgelaufenen Wahlperiode waren es fünf Fraktionen und 91 Abgeordnete. Neu hinzugekommen ist die FDP. Der Plenarsaal wurde entsprechend umgebaut. Die Fraktionen sind in parteieigene Blöcke untergebracht und klar voneinander getrennt. Vom Präsidium beziehungsweise Rednerpult aus sitzen die Fraktionen in folgender Reihenfolge (von links): Linke, Grüne, SPD, FDP, CDU, AfD. Die Büros der Fraktionen im Landtag wurden von der Landtagsverwaltung zugeteilt.

Wie hoch ist das Interesse an der ersten Sitzung?

Nicht nur aus Thüringen haben sich zahlreiche Journalisten angemeldet. Auch zahlreiche überregionale Medien sind vertreten. Nach dem Wahlergebnis vom 27. Oktober und den Fragezeichen bei der Wahl der Präsidentin, ihrer Stellvertreter und auch bei der Regierungsbildung sind die Augen auf Thüringen gerichtet. Die Besuchertribüne ist am Dienstag nicht für Besuchergruppen, sondern für Journalisten und Angehörige der Abgeordneten reserviert.

Gibt es eine Kleiderordnung?

Offiziell gibt es im Thüringer Landtag für Abgeordnete und Besucher keine Vorschriften zur Kleidung. Allerdings wird auf einen angemessenen Stil geachtet - sowohl bei Parlamentariern als auch bei Gästen. Unzulässig sind beispielsweise T-Shirts mit bedruckten Texten oder Symbolen, die eine (politische) Meinung kundtun. Im Thüringer Landtag gab es hin und wieder solche Fälle. Bei der konstituierenden Sitzung vor fünf Jahren trug die Linke-Abgeordnete Kati Grund ein Shirt mit der Aufschrift "FCK AFD". Sie musste sich daraufhin nach Ermahnung der Alterspräsidentin ein neutrales, weißes T-Shirt überziehen.

Wie geht es weiter?

Das Plenargebäude des Thüringer Landtags.
Das Plenum von außen Bildrechte: dpa

Nach der konstituierenden Sitzung tagt das erste reguläre Arbeitsplenum am 11. und 12. Dezember. Dann werden die Fachausschüsse gebildet, damit das Parlament arbeitsfähig ist. Zu einer möglichen Wahl des Ministerpräsidenten kommt es dann aber voraussichtlich noch nicht. Amtsträger Bodo Ramelow hat am Montag angekündigt, sich erst im Februar 2020 zur Wahl stellen zu lassen. Bis dahin hätten sich alle Parteien sortiert, sagte er. Nur wenn eine andere Fraktion einen Kandidaten aufstelle, wolle er schon früher kandidieren. CDU-Chef Mike Mohring hat einen solchen Schritt inzwischen für sich ausgeschlossen.

Die rot-rot-grüne Landesregierung unter Ramelow hat keine Mehrheit mehr. Ramelow strebt eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung an oder will alternativ eine sogenannte technische Regierung allein mit der Linken bilden. Diese müsste sich die nötigen parlamentarischen Mehrheiten dann fallweise organisieren.

Quelle: MDR THÜRINGEN/sar

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | THÜRINGEN JOURNAL | 26. November 2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 25. November 2019, 19:17 Uhr

3 Kommentare

propatria vor 2 Wochen

Kleiderordnung! Wow ... ich dachte bisher, so etwas gäbe es im Thüringer Landtag gar nicht (mehr), denn einige Abgeordnete - sogar und v.a. von den bisherigen Regierungsparteien - sahen oft sehr, sehr (nach)lässig, wenn nicht gar beschämend peinlich aus. Gelegentliche „Fehlgriffe“ diesbezüglich können offenbar doch schon mal vorkommen.

MDR-Team vor 2 Wochen

Unter dem Link "Erste Sitzung im Thüringer Landtag" können Sie die Sitzung live verfolgen.

Atheist vor 2 Wochen

Schade das man die Sitzung nicht Live miterleben kann und nur auf die Medien angewiesen ist, was berichtet oder nichtberichtet wird.

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