Erfurt Thüringer Landtag ohne AfD im Präsidium

Thüringens gewählte Abgeordnete trafen am Dienstag zum ersten Mal im Plenum aufeinander. Mit 52 Ja-Stimmen wurde Birgit Keller (Linke) zur Landtagspräsidentin gewählt. Die Kandidatin der AfD zur Vizepräsidentin wurde abgelehnt. Hier können Sie die Ereignisse im Live-Blog nachverfolgen.

14:40 Uhr | Ende der konstituierenden Sitzung

Das war die erste Landtagssitzung der Wahlperiode. Das erste reguläre Arbeitsplenum tagt am 11. und 12. Dezember. Dann werden die Fachausschüsse gebildet. Wir schließen diesen Live-Blog mit einem Auszug aus der Rede der neuen Landtagspräsidentin Birgit Keller:

"Ich wünsche mir für diese 7. Wahlperiode eine parlamentarische Kultur, in der das Argument den Vorrang vor Empörung oder dem in sozialen Netzwerken am besten zitierfähigen Satz erhält. In der wir uns mit Respekt und Würde begegnen und in der gerade die neuen politischen Verhältnisse unklarer Mehrheiten uns die Neugier und das Interesse verleihen, gemeinsam nach den besten politischen Ideen für unseren Freistaat und für das Wohlergehen der Thüringerinnen und Thüringer zu suchen."

Birgit Keller mit Glocke in der Hand im Landtag
Mit 52 Ja-Stimmen ist Birgit Keller zur neuen Landtagspräsidentin gewählt worden. Bildrechte: dpa

14:28 Uhr | Herzberg bleibt Bürgerbeauftragter

Im letzten Tagesordnungspunkt wurde Kurt Herzberg als Thüringens Bürgerbeauftragter in seinem Amt bestätigt. Er erhielt 71 Ja-Stimmen, sieben Abgeordnete votierten gegen ihn, zwölf enthielten sich. An den Bürgerbeauftragten können sich Thüringer wenden, wenn sie zum Beispiel Probleme mit Behörden oder der Verwaltung haben. Die Beratung ist kostenlos.

14:16 Uhr | Vizepräsidenten im Thüringer Landtag - die Ergebnisse

Bei der Wahl der Vizepräsidenten hat Henry Worm von der CDU die meiste Zustimmung erhalten. Auf ihn entfielen 62 Ja-Stimmen. Dahinter folgen Dorothea Marx (SPD) und Astrid Rothe-Beinlich (Grüne). Dirk Bergner von der FDP erreichte die notwendige Mehrheit mit 48 Stimmen knapp. Tosca Kniese von der AfD schaffte die nötigen 46 Stimmen nicht.

Name Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen
  • Henry Worm (CDU)
62 16 12
  • Tosca Kniese (AfD)
39 42 9
  • Dorothea Marx (SPD)
57 31 2
  • Astrid Rothe-Beinlich (Grüne)
54 32 3
  • Dirk Bergner (FDP)
48 26 16

14:02 Uhr | Linke in Thüringen spricht von "historischem Tag"

Nachdem die Linke mit Birgit Keller erstmals seit 1990 die Parlamentspräsidentin in Thüringen stellt, sprach die Vorsitzende der Linksfraktion, Susanne Hennig-Wellsow, von einem "historischen Tag". "Heute wurde erstmals in der bundesdeutschen Geschichte eine Linke-Politikerin in dieses bedeutungsvolle Parlamentsamt gewählt", erklärte Hennig-Wellsow. In ihrer Antrittsrede warb Keller für eine "fraktionsübergreifende Zusammenarbeit", um zu tragfähigen Lösungen und Verabredungen zu finden. Sie löste die CDU-Politikerin Birgit Diezel an der Spitze des Landtags ab.

Susanne Hennig-Wellsow (l-r), Ministerpräsident Bodo Ramelow und Birgit Keller, designierte Landtagspräsidentin (alle Die Linke) fotografieren sich vor Beginn der Konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags.
Bildrechte: dpa

13:53 Uhr | AfD kritisiert andere Fraktionen nach Wahlschlappe

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stefan Möller, kritisierte das Vorgehen und wies darauf hin, dass die AfD bei der Landtagswahl zweitstärkste Kraft wurde. "Demokraten würden das akzeptieren. Sie nicht. Sie ändern einfach die Regeln", sagte Möller. Die FDP hatte bereits vor der Sitzung angekündigt, einen AfD-Kandidaten nicht mittragen zu wollen. Auch von der Linken gab es solche Signale.

Tosca Kniese
Tosca Kniese Bildrechte: MDR/Tosca Kniese

13:48 Uhr | Weitere Vizepräsidenten-Posten im neuen Landtag

Bereits im Bundestag, wo jeder Fraktion ein Posten im Präsidium zusteht, scheiterten bislang vier AfD-Vorschläge für den Posten des Vizebundestagspräsidenten. Auch im Thüringer Parlament steht jeder Fraktion ein Posten im Landtagspräsidium zu.

Dafür hatten die Parlamentarier bei ihrem ersten Zusammentreffen am Dienstag das Abgeordnetengesetz und die Geschäftsordnung des Landtages geändert. Bislang hatten nicht alle, sondern nur jeweils die zweit- und drittstärkste Fraktion ein Anrecht auf einen Vizepräsidenten-Posten. Die AfD lehnte die Änderung ab und kritisierte, dass die anderen Fraktionen ohnehin keinen AfD-Vize mittragen wollten.

13:28 Uhr | Vier Stellvertreter gewählt, AfD-Kandidatin abgelehnt

Henry Worm (CDU), Dorothea Marx (SPD), Astrid Rothe-Beinlich (Grüne) und Dirk Bergner (FDP) sind die neuen Vizepräsidenten des Landtags. Tosca Kniese (AfD) wurde abgelehnt. Sie erhielt lediglich 39 von 90 abgegebenen Stimmen. Nötig gewesen wären aber 46 Stimmen. Die AfD verzichtet auf einen zweiten Wahlgang. Sie bleibt damit ohne Stellvertreter im Landtagspräsidium.

13:18 Uhr | Jetzt wird ausgezählt

Die Spannung steigt. Die Abgeordneten haben ihre Stimmzettel abgegeben. Gleich wissen wir mehr...

Auszählung im Thüringer Landtag
Bildrechte: MDR/Ulli Sondermann-Becker

12:50 Uhr | Abgeordnete geben ihre Stimmzettel ab

Jetzt werden die Vizepräsidenten gewählt. Die Abgeordneten geben ihre Stimmzettel ab. Gewählt werden alle fünf Stellvertreter auf einmal.

Thüringer Landtag
Bildrechte: MDR/Ulli Sondermann-Becker

12:28 Uhr | SPD am ältesten, Linke am jüngsten

Der Altersdurchschnitt im neuen Landtag beträgt 46,4 Jahre. Mit einem Schnitt von 51 Jahren stellt die SPD die älteste Fraktion. Die Linke stellt mit 44,3 Jahren die jüngste Fraktion. Insgesamt sind zwölf der 90 Thüringer Parlaments-Abgeordneten unter 35.

12:12 Uhr | AfD gegen fünf Vizepräsidenten

Für eine Aufstockung der Vizepräsidenten von zwei auf fünf haben sich Linke, CDU, SPD, Grüne und FDP ausgesprochen. Damit sollen die Fraktionen im Präsidium besser vertreten sein. Die AfD ist dagegen. Begründung: Die Fraktion erwartet, dass ihre Kandidatin nicht gewählt werde und die AfD damit als einziges nicht vertreten sei. Das betonte Stefan Möller vehement in seiner Rede.

11:59 Uhr | Keller erhält fünf Stellvertreter

Statt zwei Vizepräsidenten stehen Keller im neuen Landtag fünf Stellvertreter zur Seite. Dazu muss zunächst die Geschäftsordnung des Landtags geändert werden. Zur Wahl stehen aufgelistet nach Fraktionsstärke folgende Abgeordnete:

  • Tosca Kniese (AfD)
  • Henry Worm (CDU)
  • Dorothea Marx (SPD)
  • Astrid Rothe-Beinlich (Grüne)
  • Dirk Bergner (FDP)

11:55 Uhr | Zehn Stimmen aus anderen Fraktionen

Die Wahl Kellers gilt als erster Stimmungstest für eine mögliche rot-rot-grüne Minderheitsregierung. Linken, SPD und Grünen fehlen vier Stimmen zur Mehrheit im Thüringer Landtag. Vor der Wahl war durchgesickert, dass die Fraktionsführungen von CDU und AfD ihren Abgeordneten die Wahl freigegeben haben. Die FDP hatte angekündigt, nicht für die Linke Keller stimmen zu wollen. Jetzt hat die Linken-Politikerin zehn Stimmen aus anderen Fraktionen bekommen.

Die 60-Jährige nahm die Wahl an, bedankte sich und versprach ihr Bestes zu geben - ausdrücklich auch in Richtung der Abgeordneten, die gegen sie gestimmt hätten. In ihrer Rede zollte sie auch den Opfern von DDR-Unrecht Respekt.

Birgit Keller mit einer Glocke in der Hand, nach ihrer Wahl zur Thüringer Landtagspräsidentin.
Bildrechte: MDR/Lars Sänger

11:36 Uhr | Birgit Keller erste linke Landtagspräsidentin

Die Landtagspräsidentin der siebten Amtperiode heißt Birgit Keller (Linke). Sie erhält 52 Ja-Stimmen und damit sechs mehr als nötig. 28 Abgeordnete stimmen mit Nein, zehn enthalten sich.

Birgit Keller spricht bei der Regierungsmedienkonferenz der Thüringer Landesregierung am 8. Dezember 2015 in der Thüringer Staatskanzlei.
Bildrechte: IMAGO

11:27 Uhr | Viele Neue und weniger Frauen

Eine ganze Reihe von Abgeordneten haben sich aus dem Landtag verabschiedet. Auf der anderen Seite betreten 36 Mitglieder heute zum ersten Mal den Plenarsaal in ihrer Funktion als Abgeordnete. Im neuen Landtag sind 28 Frauen und 62 Männer vertreten. Der Frauenanteil ist damit deutlich gesunken.

11:15 Uhr | Alterspräsident am Rednerpult

Karlheinz Frosch eröffnet den Landtag. Er dankt den Thüringern, die vor 30 Jahren die Demokratie ermöglicht haben. Er gratuliert den gewählten Abgeordneten und betont die politischen Unterschiede. Als vorläufige Schriftführer ernennt Frosch Lena Saniye Güngör (Linke) und Jonas Urbach (CDU).

11:00 Uhr: | Es geht los

So langsam füllt sich das Plenum. Viele Reporter und Fotografen sind dabei - auch von außerhalb des Freistaats. Das Thüringer Wahlergebnis sorgt dafür, dass die Augen auf Thüringen gerichtet sind. Die Besuchertribüne ist am Dienstag für Journalisten und Angehörige der Abgeordneten reserviert.

10:56 Uhr: | Das passiert heute

Traditionell wird der Landtag vom Alterspräsidenten eröffnet. In dieser Wahlperiode ist das Karlheinz Frosch (AfD, Jahrgang 1950). Danach werden die vorläufigen Schriftführer ernannt und zur Beschlussfähigkeit des Parlaments die Abgeordneten per Namen aufgerufen. Dann folgt die Wahl der Präsidentin. Über den Stream des Landtags kann alles live mitverfolgt werden:

10:46 Uhr | Linke ganz links, AfD ganz rechts

Vom Rednerpult aus gesehen sitzen die Fraktionen in folgender Reihenfolge: (von links) Linke, Grüne, SPD, FDP, CDU, AfD.

10:43 Uhr | Sechs Fraktionen im neuen Landtag

Der siebte Thüringer Landtag besteht aus sechs Fraktionen. Zur Erinnerung hier noch einmal die Sitzverteilung.

10:39 Uhr | Noch schweigt die Landtagsglocke

Vor nicht mal einer Stunde liefen die letzten Vorbereitungen. Von den Abgeordneten war im Plenarsaal noch nichts zu sehen. Viele weilten da noch beim Eröffnungsgottesdienst in der Erfurter Thomaskirche.

Vorbereitungen im Plenarsaal des Thüringer Landtags
Bildrechte: MDR/Ulli Sondermann-Becker

10:30 Uhr | Neuer Thüringer Landtag kommt zusammen

Herzlich willkommen zum Live-Blog! Nicht mehr lange, dann geht's los: Der Thüringer Landtag konstituiert sich am heutigen Dienstag zur siebten Amtsperiode. Gewählt werden sollen heute die Landtagspräsidentin und ihre Stellvertreter. Als größte Fraktion hat die Linke Vorschlagsrecht und will Birgit Keller ins Rennen schicken. Was sonst noch passiert, erfahren Sie hier:

Quelle: MDR THÜRINGEN/sar

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 26. November 2019 | 14:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 26. November 2019, 21:34 Uhr