Keine Mehrheit für AfD-Antrag Thüringer Landtag lehnt Entlassung von Verfassungsschutz-Chef Kramer ab

Der Thüringer Landtag hat am Donnerstag die von der AfD geforderte Entlassung von Verfassungsschutz-Präsident Stephan Kramer abgelehnt. In einer von der AfD beantragten Sondersitzung stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten gegen einen entsprechenden Antrag. Darin hatte die AfD Kramer unter anderem eigenmächtiges Handeln vorgeworfen. Kramer habe 2018 unter Heranziehung fragwürdiger Quellen die AfD öffentlich als Prüffall für den Verfassungsschutz bezeichnet. Kramer sei als Sozialpädagoge auch fachlich nicht für das Amt geeignet, sagte AfD-Fraktionschef Björn Höcke in seiner Rede zu dem Antrag. Zudem nannte Höcke es fragwürdig, dass die Verfassung in Deutschland durch Behörden geschützt werde und nicht allein durch das Volk.

"Wir nehmen von Ihnen keine Belehrung entgegen"

Stephan Kramer, Thüringer Verfassungsschutzchef, verfolgt die Sondersitzung des Thüringer Landtags zum Verfassungsschutz.
Verfolgte die Debatte auf der Zuschauertribüne: Stephan Kramer Bildrechte: dpa

Für die SPD-Fraktion sagte deren Abgeordnete Dorothea Marx, die AfD habe selbst im Jahr 2017 den Thüringer Verfassungsschutz aufgefordert, eine Unterwanderung der Partei durch Rechtsextremisten zu prüfen. Zudem habe Partei- und Fraktionschef Björn Höcke nach ihrer Überzeugung unter dem Pseudonym "Landolf Ladig" für rechte Publikationen geschrieben und darin unter anderem die rechtsextreme NPD gelobt. "Wir nehmen von Ihnen keine Belehrung entgegen, wie die Verfassung zu schützen sei", sagte Marx weiter. Die SPD stehe zum Verfassungsschutz und danke Kramer ausdrücklich, dass er konsequent seine Arbeit mache.

"Alle Extremisten sind Feinde der Freiheit"

Der CDU-Abgeordnete Raymund Walk warf der AfD vor, ihr parlamentarisches Recht zur Beantragung einer Sondersitzung des Landtages für ein "billiges und durchsichtiges Wahlkampfmanöver" zu missbrauchen. "Die AfD hat diese Opferrolle nicht", sagte er. Es gebe sowohl bei der Jugendorganisation der AfD, der Jungen Alternative, als auch bei dem von Höcke geführten "Flügel" hinreichend Anhaltspunkte dafür, dass es sich hierbei um rechtsextremistische Strömungen handele. "Wir als CDU-Fraktion vertrauen unserer neutralen und unpolitischen Verwaltung", sagte Walk weiter. Er gehe davon aus, dass die Einschätzung, die AfD als Prüffall zu bewerten, im Einklang mit Recht und Gesetz zustande gekommen sei. Feinde der Freiheit seien alle Extremisten - rechte, islamistische und linke. Deshalb brauche das Land einen starken Verfassungsschutz.

Für die Grünen sagte deren Fraktionschef Dirk Adams, dass Kramer öffentlich gemacht habe, dass der Verfassungsschutz eine Beobachtung der Landes-AfD prüft, sei richtig gewesen. "Weil Sie die Feinde der Demokratie sind", sagte Adams in Richtung der AfD. Der innenpolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Steffen Dittes, sagte, man brauche keinen Verfassungsschutz, um die Verfassungsfeindlichkeit der AfD zu erkennen. Es sei lediglich nötig, den Vertretern der Partei zuzuhören und ihre Texte zu lesen. Die Partei sei geprägt von der Verachtung der Demokratie, von Verschwörungstheorien, von beabsichtigten Eingriffen in die Kultur-, Wissenschafts-, Religions- und Pressefreiheit.

Quelle: MDR THÜRINGEN/dr, dpa

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 17. Oktober 2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 17. Oktober 2019, 16:33 Uhr

22 Kommentare

Fakt vor 4 Wochen

Ach, es gibt sogar einen Sender des Sprechers der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreichs. Wird immer interessanter. Aber Ihre wirren Weltanschauungen werden dadurch auch immer nachvollziehbarer.

aus Elbflorenz vor 4 Wochen

Irgendwelche konkreten Fakten?

Die Menschenwürde scheint doch mehr als Aufhänger zu dienen für moralische - aber nicht rechtlich-konkretisierte - Forderungen.

aus Elbflorenz vor 4 Wochen

Dann können Sie sicher auch eine Begründung liefern, warum hier ein atypischer Fall vorliegt, welcher es erlaubt, von dem Gesetz grundsätzlich vorgegebenen Ernennungsvoraussetzung abzuweichen.

Weder fachlich (Prüffallerklärung) noch persönlich (AAS) scheint mir Herr Kramer besonders geeignet für dieses Amt.

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