Liveticker vom 19. Februar Krise in Thüringen: Parteien wollen Lösung bis Freitag präsentieren

Die politische Krise hat Thüringen erneut einen turbulenten Tag beschert: Christine Lieberknecht steht nicht mehr als Ministerpräsidentin für den Übergang bereit, Mike Mohring ist bald nicht mehr Fraktionsvorsitzender und der Unvereinbarkeitsbeschluss entzweit die CDU. Am Mittwochabend kündigten Union und Rot-Rot-Grün zudem an, sich bis Ende der Woche verständigen zu wollen. Die Ereignisse vom Mittwoch im Live-Ticker zum Nachlesen.

Vertreter von Linke, SPD und Grünen sowie der CDU kommen zu einem Treffen im Thüringer Landtag zusammen.
CDU und Rot-Rot-Grün sprechen in Thüringen über die Neuwahlen des Landtags und Ministerpräsidenten. Bildrechte: Panthermedia

21:15 Uhr | Ticker-Abschluss

Und hiermit schließen wir den Ticker zur Regierungskrise in Thüringen für Mittwoch. Wir wünschen Ihnen einen gute Nacht. Ab Donnerstagmorgen berichten wir wieder ausführlich für Sie über die aktuellen Geschehnisse.

21:00 Uhr | Paketlösung zu Neuwahlen?

Die vier Parteien trafen sich am Mittwoch zum zweiten Mal in dieser Woche, um einen Weg aus der Regierungskrise zu suchen. Es würden derzeit verschiedene Varianten für eine Neuwahl diskutiert, die von einem Termin vor der parlamentarischen Sommerpause bis zu einer Neuwahl erst 2021 oder 2022 reichten, sagte Steffen Dittes nach dem Treffen am Abend. Je später der Wahltermin liege, um so größer müsste die Verbindlichkeit der Vereinbarungen sein, so der Vize-Landesvorsitzende der Linken.

Nach Dittes' Angaben wurde auch darüber gesprochen, wie eine Ministerpräsidentenwahl von Bodo Ramelow (Linke) ermöglicht werden könnte. Linke, SPD und Grüne, die eine Minderheitsregierung tragen könnten, fehlen dafür vier Stimmen im Landtag. CDU-Vize Mario Voigt ließ offen, ob es für eine Ramelow-Wahl Stimmen seiner Partei geben könnte. "Noch gibt es unterschiedliche Auffassungen zu Zeitplan, Verfahren und Inhalten", teilte die CDU-Fraktion mit. Nach Angaben von Dittes ist eine Paketlösung vorstellbar, die nicht nur die Ministerpräsidentenwahl, sondern auch die Neuwahl des Landtags sowie die Erarbeitung eines Landeshaushalts für 2021 enthalten könnte.

Die Positionen sollen am Donnerstag in den Fraktionssitzungen ausgewertet werden, so Dittes. Ziel sei, am Freitag eine Lösung zu präsentieren.

Der stellvertretende Landesvorsitzende der Linken, Steffen Dittes, tritt vor Medienvertreter im Thüringer Landtag
Linken-Vize Steffen Dittes trat nach stundenlangen Verhandlungen in Erfurt vor die Journalisten. Bildrechte: MDR/Wolfgang Hentschel

20:45 Uhr | Treffen von Rot-Rot-Grün und CDU beendet

Linke, SPD, Grüne und CDU in Thüringen haben ihre Gespräche zur Lösung der Regierungskrise vertagt. Linken-Landesvize Steffen Dittes sagte am Mittwochabend nach der mehrstündigen Verhandlungsrunde, dass alle Parteien ihre Vorschläge zur Regierungsbildung und zu Neuwahlen ausgetauscht hätten.

20:15 Uhr | Gespräche im Gang - was der Tag bisher brachte

Seit dem Nachmittag sitzen Rot-Rot-Grün und CDU in Erfurt zusammen und beraten über die Thüringer Regierungskrise. Zum Stand der Verhandlungen ist bislang nichts nach außen gedrungen.

Ein Überblick der wichtigsten Ereignisse des Tages:

  • Christine Lieberknecht hat am Morgen erklärt, nicht mehr als Ministerpräsidentin für den Übergang zur Verfügung zu stehen. Als Grund nannte die CDU-Politikerin die unterschiedlichen Vorstellungen über den Zeitpunkt von Neuwahlen. Sie hätte nur bei dem Vorschlag des ehemaligen Thüringer Ministerpräsidenten Ramelow mitgemacht.
  • Mike Mohring und Christine Lieberknecht üben angesichts der verfahrenen Situation in Thüringen Kritik am Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, der eine Zusammenarbeit mit der Linken ausschließt. Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski hält diese Diskussion allerdings für "nicht hilfreich".
  • Die Tage von Mike Mohring als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag sind gezählt. Die Unionsabgeordneten legten am Mittwoch einen Termin für die Wahl eines Nachfolgers fest, Mohring wird dann nicht mehr antreten.
  • Die Thüringer Grünen haben sich für Neuwahlen ausgesprochen; allerdings nicht sofort, sondern nachdem ein Haushalt aufgestellt wurde - ähnlich wie es die CDU am Dienstag gefordert hatte.

Die Entwicklungen im Einzelnen:

18:55 Uhr | CDU-Abgeordneter kritisiert Mohring und Lieberknecht

Nach ihrer Forderung einer Zusammenarbeit von CDU und Linken bekommen Christine Lieberknecht und Mike Mohring Gegenwind aus der eigenen Partei. Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski machte die Union im Freistaat mitverantwortlich für die Regierungskrise: "durch den Schlingerkurs des CDU-Landesvorsitzenden und auch durch das Wahlverhalten der Landtagsfraktion bei der Ministerpräsidentenwahl. Beides hat uns sehr viel Vertrauen gekostet."

Die Beschlusslage in der CDU sei eindeutig, sagte Schipanski. Eine Diskussion um eine Zusammenarbeit mit der Linken sei nicht hilfreich. Gleichzeitig hob der Bundestagsabgeordnete hervor, dass Kompromisse mit einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung bei bestimmten Projekten wie dem Haushalt möglich seien. Er verwies zudem darauf, dass sich die SPD zur Linken geöffnet, aber ihr das "nicht zu neuer Stärke verholfen" habe. Schipanski: "Damit es der CDU nicht genauso ergeht, muss sie ihr eigenes Profil stärken anstatt ihre Flexibilität."

17:45 Uhr | Thüringer Grüne gegen schnelle Neuwahl

Die Vorsitzende der Thüringer Grünen spricht sich gegen die schnelle Wahl eines neuen Landtags aus. Auf Twitter schrieb Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt, es müssten verlässliche Mehrheiten für die Ministerpräsidentenwahl gefunden werden. Vor Neuwahlen solle aber erst ein Haushalt aufgestellt werden. Die Verabschiedung eines Etats für 2021 war auch eine der Bedingungen, unter denen die CDU Christine Lieberknecht als Ministerpräsidentin einer Übergangsregierung unterstützen wollte.

17:25 Uhr | Reaktionen aus der Bundespolitik

  • Die Grünen im Bund fordern eine aktivere Mitarbeit der Bundes-CDU an einer Lösung der Regierungskrise in Thüringen. Es wäre "sehr hilfreich, wenn die Bundes-CDU hier ihrem Landesverband Türen öffnet", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. "Bei allem Verständnis für die Suche nach einem künftigen Parteichef: Es wäre jetzt der Augenblick zu beweisen, dass die CDU in der Lage ist, Lösungen herbeizuführen."
  • Nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder hat sich CDU in Thüringen mit ihrer Absage an eine Übergangsregierung unter Führung von Ex-CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht keinen Gefallen getan. "Zu Thüringen fällt mir gar nicht mehr viel ein", sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch in München. Es sei zwar richtig, dass die CDU sich weiterhin klar von der Linkspartei abgrenze, weil diese bis heute nicht erkläre, das die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei. "Ob die CDU-Antwort jedoch die taktisch beste war, darüber kann man streiten."

17:15 Uhr | Gespräche in Thüringen laufen

Trotz der Ministerpräsidentinnen-Absage von Christine Lieberknecht gehen die Gespräche der Parteien in Thüringen weiter. Seit dem Nachmittag sitzen CDU sowie Linke, SPD und Grüne zusammen, um über die Regierungsbildung im Freistaat zu beraten. Ein Ergebnis ist bislang nicht bekannt.

16:00 Uhr | Unvereinbarkeitsbeschluss in der CDU unter Beschuss

Aus der Thüringer CDU wird die Kritik am Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundespartei lauter. Nachdem Mike Mohring ihn am Mittwoch infrage stellte, übte auch Martina Schweinsburg scharfe Kritik: Die Greizer Landrätin und Präsidentin des Thüringischen Landkreistags sagte MDR THÜRINGEN, was die Bundes-CDU wolle, sei in den ostdeutschen Ländern schlicht nicht umsetzbar. Die Landes-CDU könne sich durch diese theoretischen Beschlüsse - trotz Parteidisziplin - nicht in den Abgrund manövrieren lassen: "Ich halte es für wenig hilfreich, wenn ein 40-jähriger Generalsekretär, der zur Wendezeit zehn Jahre alt war, schulmeisterlich vom Podium herab verkündet, was gestandene CDU-Leute zu tun oder zu unterlassen haben." Der Generalsekretär der Bundes-CDU, Paul Ziemiak, hatte mit Blick auf Thüringen wiederholt auf den Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei gepocht.

Die Thüringer CDU müsse irgendwann entscheiden, ob sie sich von der Berliner Zentrale emanzipiere oder weiter ins "Aus" manövrieren lasse, so Schweinsburg. Eine Projektregierung im Land halte sie "für eine gute Sache", wenn sie sich am österreichischen Vorbild orientiere und ideologische Dinge abbaue. "Das tut in Thüringen dringend Not", so die Vorsitzende des CDU-Kreisverbands Greiz.

Der Unvereinbarkeitsbeschluss schließt eine Zusammenarbeit der CDU mit AfD und Linke aus.

15:20 Uhr | Mohring für Kooperation mit der Linken

Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring hält eine Kooperation mit der Linken in Thüringen für nötig. Mohring sagte nach einer Fraktionssitzung, der Union blieben im Augenblick nur noch zwei Alternativen. Entweder die CDU arbeite mit der Linken zusammen oder sie ermögliche eine Wiederwahl des Linke-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow.

Zuvor hatte die ehemalige Thüringer CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht Union und Linke aufgefordet, zu einer Lösung für Thüringen zu kommen. Es gebe eine Mehrheit von Linke und CDU. Dann müsse man eben springen und zu einer Vereinbarung kommen, so Lieberknecht. Damit habe sie die Situation klug und richtig zusammengefasst, sagte Mohring.

Der CDU-Landes- und Fraktionschef übte zudem Kritik am sogenannten Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundes-CDU, wonach eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen ist. Grundsätzlich sei dieser Beschluss richtig, aber er passe nicht mehr auf die Lebensrealitäten. Laut Mohring ist fraglich, ob so ein Parteitagsbeschluss mehr wirken kann als das Wohl des Landes.

13:40 Uhr | CDU-Fraktion wählt bereits im März neuen Vorsitzenden

Mike Mohring gibt seinen Posten als Fraktionsvorsitzender der CDU ab. Die Neuwahl ist für den 2. März geplant. Mohring selbst wolle dann nicht mehr antreten. Das sagte er nach einer Fraktionssitzung am Mittwochmittag.

In den vergangenen Wochen hatte es mehrere Versuche von Fraktionsmitgliedern gegeben, Mohring zum Rückzug vom Vorsitz zu bewegen. Über den dazu eingebrachten Abwahlantrag entschied die Fraktion am Mittwoch nicht. Mohring selbst hatte zunächst einen Termin Ende Mai vorgeschlagen. Das erschien vielen Fraktionsmitgliedern als zu spät.

12:55 Uhr | Grüne in Thüringen würden Neuwahl zustimmen

Der Thüringer Grünen-Fraktionschef Dirk Adams hat die CDU aufgefordert, den Weg für eine Neuwahl des Parlaments frei zu machen. Man verhandle hart mit den Christdemokraten darum, "dass wir zu Neuwahlen kommen", sagte Adams am Mittwoch in Erfurt. Ziel der Grünen sei aber nicht, besonders schnell, sondern sicher zu einer Neuwahl zu kommen.

Um die Auflösung des Parlaments in Thüringen zu beschließen, ist eine Zweidrittelmehrheit nötig - also 60 Stimmen. "Die fünf Stimmen von Bündnis90/Die Grünen stehen bereit", sagte Adams. Linke, SPD und Grüne kommen zusammen auf 42 Stimmen. Laut Adams gehe es nun darum, die fehlenden 18 Stimmen zu suchen, um eine Neuwahl beschließen zu können. "Ich sehe hier zuerst die CDU-Fraktion ein wenig in der Pflicht."

12:36 Uhr | Mohring wiederholt Kritik an Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundes-CDU

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring äußerte sich am Mittwochmorgen zur Absage Lieberknechts zur Beteiligung an einer Übergangsregierung. Außerdem wiederholte er seine Kritik am Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundes-CDU.

11:51 Uhr | Verhandlungen von Rot-Rot-Grün gehen am Mittwochnachmittag weiter

Nach der Absage Lieberknechts (CDU) wollen SPD, Linke und Grüne sowie die CDU ihre Gespräche am Mittwochnachmittag gegen 14:30 Uhr fortsetzen. Linke und SPD in Thüringen erhöhen indes den Druck auf die CDU. Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow sagte, die CDU müsse entweder schnell den Weg für Neuwahlen frei machen oder eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung unter Führung von Bodo Ramelow unterstützen. Hennig-Wellsow sprach nach der Absage Lieberknechts von einem neuen "Tag in Absurdistan".

Die frühere CDU-Ministerpräsidentin wäre nach eigenen Worten - wie von Ramelow vorgeschlagen - bereit gewesen, eine Übergangsregierung zu führen und Neuwahlen vorzubereiten. Zunichte machten diese Bereitschaft Bedingungen ihrer eigenen Partei CDU, die eine Verzögerung von Neuwahlen von bis zu einem Jahr bedeutet hätten.

11:32 Uhr | Statements nach nächtlicher Debatte

Etwa drei Stunden haben CDU, SPD, Linke und Grüne am Dienstagabend über den Vorschlag von Bodo Ramelow (Linke) und den Gegenvorschlag der CDU diskutiert. Und dabei kein Ergebnis erzielt. Hier nochmal die Statements der Parteien, bevor feststand, dass Christine Lieberknecht (CDU) nicht als Chefin einer Übergangsregierung zur Verfügung stehen wird.

11:20 Uhr | Ramelow bedankt sich bei Lieberknecht

Der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Linke), hat sich bei seiner Vorgängerin Christine Lieberknecht (CDU) bedankt. Sie habe in kritischen Zeiten, staatspolitische Verantwortung übernehmen wollen.

10:45 Uhr | Lieberknecht kritisiert Bundes-CDU

Christine Lieberknecht (CDU) sieht unter den starren Vorgaben seitens der Bundes-CDU keine Lösungen für Thüringen. "Die passen einfach nicht zur Situation in unserem Bundesland", sagte Lieberknecht MDR THÜRINGEN. Sie wäre bereit gewesen, als Ministerpräsidentin einer Übergangsregierung zur Verfügung zu stehen. "Damit hätte der gordische Knoten durchschlagen werden können. Allerdings ließ sich die Kernfrage, ob es früher oder später Neuwahlen gibt, nicht klären. Deshalb habe ich mein Angebot zurückgezogen“, erklärte Lieberknecht MDR THÜRINGEN.

10:36 Uhr | Ramelow will weiterhin schnelle Lösung

Wie Bodo Ramelow (Linke) auf Twitter schrieb, sei Rot-Rot-Grün auch nach der Absage Lieberknechts bereit mit der CDU an tragfähigen Lösungen bis zu einer Neuwahl zusammen zu arbeiten. Er wolle die regierungslose Zeit in Thüringen schnellstens beenden.

10:09 Uhr | Kein eigener Kandidat von SPD

SPD-Fraktionschef Matthias Hey teilte mit, dass auch er Lieberknechts Absage bedaure, weil Ramelows Vorschlag der beste in dieser Situation gewesen sei. Die SPD beabsichtige nicht, einen eigenen Kandidaten zu benennen.

09:56 Uhr | CDU-Chef Mohring: "Es gibt unterschiedliche Auffassungen über Zeit des Übergangs"

Der Thüringer CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring bedauert die Entscheidung der früheren Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), nicht mehr als Übergangsregierungschefin in Thüringen zur Verfügung zu stehen. Man habe am Dienstag gemeinsam mit Lieberknecht überlegt, wie ein guter Übergang geschaffen werden könne, sagte Mohring am Mittwoch in Erfurt. "Wenn das jetzt nicht zusammenkommt, wäre das sehr bedauerlich, weil Frau Lieberknecht eine gute Kandidatin wäre, diesen Übergang gut zu moderieren", sagte Mohring. Grund sei eine fehlende Einigung zwischen Linke, SPD, Grüne und CDU. "Es gibt unterschiedliche Auffassungen über die Zeit dieses Übergangs", sagte Mohring.

09:51 Uhr | Hennig-Wellsow: Vorschlag von Ramelow macht nur vollständig Sinn

Nach der Absage Lieberknechts erhöhte Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow den Druck auf die CDU. Sie solle den Weg für unverzügliche Neuwahlen frei machen oder Rot-Rot-Grün mit Ministerpräsident Bodo Ramelow unterstützen. Lieberknecht habe deutlich gemacht, dass Ramelows Vorschlag nur vollständig Sinn habe.

09:44 Uhr | Tiefensee bedauert Absage

Thüringens SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee hat die Absage Lieberknechts bedauert, gleichzeitig aber Verständnis für ihre Entscheidung gezeigt.

09:04 Uhr | Lieberknecht steht nicht mehr für Übergangsregierung bereit

Christine Lieberknecht (CDU) steht nicht mehr für eine Übergangsregierung zur Verfügung. Grund seien die sehr unterschiedlichen Vorstellungen von Linke, SPD und Grünen sowie der CDU über den Zeitpunkt von Neuwahlen, sagte Lieberknecht am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

Die "Thüringer Allgemeine" berichtet in ihrer Online-Ausgabe zudem, dass Lieberknecht nur für eine Lösung von Bodo Ramelow zur Verfügung gestanden habe. Sie habe sich gegenüber Ramelow und auch gegenüber ihrer Partei als Übergangsministerpräsidentin bereit erklärt, um den gordischen Knoten zu lösen. Es habe sich jedoch gezeigt, dass dies nicht funktioniere, "weil die Interessen diametral gegeneinander stehen würden", wird Lieberknecht weiter zitiert. Sie appellierte außerdem an diejenigen, die keine Neuwahlen wollen, Bodo Ramelow mit "verlässlicher Mehrheit zurück ins Ministerpräsidentenamt zu verhelfen und dann am besten mit ihm in eine Regierung gehen, ob das nun Projekteregierung oder anders heißt."

Die CDU hatte am Dienstagnachmittag mit einem Gegenvorschlag regiert. Lieberknecht soll Ministerpräsidentin werden - jedoch mit einer "vollständig besetzten" Regierung, die auch den Haushalt für 2021 auf den Weg bringt. Da der Landesetat in der Regel erst im Dezember verabschiedet wird, liefe die Forderung der CDU auf Neuwahlen frühestens zum Jahresende oder erst 2021 hinaus.

08:40 Uhr | Verhandlungen von CDU und Rot-Rot-Grün gehen weiter

Einen guten Morgen an diesem bisher tristen und grauen Mittwoch. CDU und Rot-Rot-Grün haben bis spät in die Nacht debattiert, zu einer Einigung, wie es in Thüringen weitergehen soll, sind sie bisher nicht gekommen. Am Mittwoch sollen die Verhandlungen weitergehen. Bis zum Freitag wollen sich die Fraktionen treffen, dann soll - so heißt es aus Verhandlungskreisen - eine Vereinbarung vorgestellt werden.

Hier gibt es die Ereignisse von Dienstag nochmal zum Nachlesen:

Quelle: MDR THÜRINGEN/dpa/jml/maf

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 19. Februar 2020 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. Februar 2020, 10:52 Uhr

Mehr aus Thüringen