Ticker vom 21. Februar Einigung in Thüringen: Neuwahlen und Ramelow als Ministerpräsident

Linke, SPD, Grüne und CDU in Thüringen haben einen Durchbruch bei ihren Verhandlungen erzielt. Als Ausweg aus der politischen Krise vereinbarten die Parteien eine Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten einer Minderheitsregierung, die Zusammenarbeit bei bestimmten Projekten sowie Neuwahlen im kommenden Jahr. Der Live-Ticker mit den Ereignissen des Tages zum Nachlesen.

Bodo Ramelow (Die Linke), früherer Ministerpräsident von Thüringen, geht durch den Thüringer Landtag, gefolgt von Astrid Rothe-Beinlich (Bündnis90/Die Grünen)
Bodo Ramelow (Linke) und Astrid Rothe-Beinlich (Grüne) auf dem Weg zu den Verhandlungen von CDU und Rot-Rot-Grün in Thüringen. Bildrechte: dpa

23:00 Uhr | Zusammenfassung und Ticker-Schluss

Hiermit beenden wir den Live-Ticker für heute und wünschen Ihnen eine gute Nacht. Zum Abschluss noch eine Zusammenfassung der Ereignisse des Tages:

  • Vor dem Hintergrund der Regierungskrise in Thüringen haben sich Linke, SPD, Grüne und CDU am Freitag auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt.
  • Demnach soll Bodo Ramelow (Linke) am 4. März dieses Jahres zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
  • Im Anschluss will er eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung vereidigen.
  • Für die kommenden Monate haben Linke, SPD, Grüne und CDU einen "Stabilitätsmechanismus" vereinbart, der eine Einigung auf verschiedene Projekte vorsieht.
  • Die vier Fraktionen wollen insbesondere einen Haushalt für 2021 verabschieden.
  • Im Anschluss soll sich der Thüringer Landtag auflösen, um den Weg für eine neue Landtagswahl am 25. April 2021 freizumachen.

Die Entwicklungen im Detail:

22:50 Uhr | Stimmt die CDU für Ramelow?

Im Anschluss an die Gespräche am Freitag blieb zunächst unklar, wie sich die CDU bei der geplanten Wahl Ramelows zum Ministerpräsidenten am 4. März verhalten wird. Der stellvertretende CDU-Landeschef Mario Voigt sagte vor Journalisten zu dem in der CDU geltenden Verbot der Zusammenarbeit mit AfD und Linken: "Der Grundsatzbeschluss steht". Wie die Wahl Ramelows dann im ersten Wahlgang gelingen soll, blieb offen - die Koalition von Linken, SPD und Grünen verfügt nicht über die nötigen Stimmen. Dennoch sagte auch Grünen-Fraktionschef Dirk Adams zur Wahl Ramelows, "wir sind auch sicher, dass es möglich ist, ihn am 4. März zu wählen". Am Abend gab es Spekulationen, wonach eine Gruppe von mehreren CDU-Abgeordneten in der geheimen Wahl für Ramelow stimmen und so seine Wahl im ersten Durchgang ermöglichen könnte.

22:35 Uhr | Tiefensee: Keine Zweidrittelmehrheit mit der CDU

Wolfgang Tiefensee (SPD) berichtete aus den Verhandlungen, dass eine schnelle Neuwahl nicht durchzusetzen gewesen sei. Rot-Rot-Grün habe festellen müssen, "dass mit der CDU keine Zweidrittelmehrheit zur Auflösung des Landtags im März 2020 zu vereinbaren war. Das ist angesichts der Verantwortung der CDU für die MP-Wahl am 5. Februar bitter und schwer nachvollziehbar."

22:10 Uhr | CDU betont nach Einigung die Unterschiede

CDU-Verhandlungsführer Mario Voigt sagte, es sei für eine Übergangszeit ein historischer Kompromiss gefunden worden. "Es ist eine Ausnahmesituation. Wir müssen die Krise gemeinsam lösen." Zwischen Rot-Rot-Grün und der Union gebe es jedoch weiter weltanschauliche und ideologische Unterschiede. Die Union sei eine eigenständige Partei und Marke. Allerdings werde es eine verbindliche und projektorientierte Zusammenarbeit mit Rot-Rot-Grün geben. Gleichzeitig sei die Union aber auch konstruktive Opposition im Landtag. Es sei verabredet worden, das DDR-Unrecht stärker zu thematisieren. Unter anderem soll es mehr Geld für Gedenkstätten und Museen geben. Eine Einigung gebe es auch bei weiteren inhaltlichen Punkten wie dem Sicherheitspaket für die Kommunen oder beim Erhalt der Regelschulen.

22:05 Uhr | Tiefensee: "Unerträgliche Situation beenden"

SPD-Chef Wolfgang Tiefensee erklärte, die CDU habe sich dazu bekannt, eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung bei einer Reihe von Projekten kooperativ zu unterstützen. Damit könne in Thüringen für stabile Verhältnisse gesorgt werden. So sei es möglich, "die unerträgliche Situation einer regierungslosen Zeit unter einem zurückgetretenen Ministerpräsidenten Kemmerich zu beenden". Unter Verweis auf die geplanten Neuwahlen 2021 sagte er: "Das machen wir nicht, weil wir uns das Parlament in irgendeiner Art und Weise schönwählen lassen wollen."

22:00 Uhr | Ramelow kandidiert als Ministerpräsident

Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow sprach von einer historischen Situation und ergänzte, dass Ramelow der Kandidat für die Ministerpräsidentenwahl sei. Die CDU nehme die Rolle als "konstruktive Opposition" ein. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Dirk Adams sagte: "Wir Demokraten stehen zusammen, um den unsagbaren Zustand einer Einpersonen-Regierung abzulösen." Auf die Frage, welche Zusagen die CDU hinsichtlich einer Wahl Ramelows zum Ministerpräsidenten gemacht habe, sagte Adams lediglich: "Wir sind sicher, dass es möglich sein wird, ihn am 4.3. zu wählen. Darauf vertrauen wird."

21:50 Uhr | Rot-rot-grüne Minderheitsregierung und Neuwahlen

Nach Angaben von Ramelow soll noch an diesem Freitag ein Antrag eingereicht werden, die Wahl des Ministerpräsidenten für den 4. März dieses Jahres auf die Tagesordnung im Landtag zu setzen. Direkt danach werde eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung vereidigt. "Auf dieser Basis wollen wir einen Haushalt auf den Weg bringen", so der Linken-Politiker. Sobald der Etat beschlossen wurde, soll der gemeinsame Antrag auf Auflösung des Parlaments eingebracht und so der Weg für Neuwahlen freigemacht werden. Die vorgezogene Thüringer Landtagswahl soll dann am 25. April 2021 stattfinden.

21:40 Uhr | Gemeinsamer Haushalt von Rot-Rot-Grün und CDU

Ramelow sagte weiter: Die Parteien wollten vermeiden, erneut in eine Situation zu kommen, in der die AfD zum Mehrheitsbeschaffer wird. "Wir haben gemeinsam aus dem 5. Februar gelernt." Und weiter: "Wir wollen uns als demokratische Fraktionen inhaltlich auseinandersetzen", so der Linken-Politiker. Dazu gehöre, gemeinsam einen Haushalt für 2021 aufzustellen. Für die kommenden Monate brauche es eine handlungsfähige Regierung.

21:38 Uhr | Ramelow: "Stabilitätsmechanismus" zwischen R2G und CDU

Rot-Rot-Grün und CDU hätten einen gemeinsamen Fahrplan vereinbart, sagte Ramelow. Es sei ein "Stabilitätsmechanismus" zwischen den vier Parteien vereinbart worden. Er enthalte zum Beispiel ein kommunales Investionspaket in Höhe von 568 Millionen Euro, ein "Schulfrieden" solle Unsicherheiten im ländlichen Raum verhindern.

21:30 Uhr | Bodo Ramelow spricht zu Journalisten

Bodo Ramelow ist vor die Journalisten getreten. Er berichtet von intensiven Gesprächen mit der CDU. Baldige Neuwahlen seien mit rechtlichen Problemen behaftet. Sollten diese vor dem Verfassungsgericht landen und die Neuwahlen nachträglich infrage gestellt werden können, wäre dies eine "noch größere Katastrophe".

21.25 Uhr | Ramelow- und Landtagswahl festgelegt

Linke, SPD, Grüne und die CDU haben sich auf eine Lösung der Regierungskrise verständigt. Nach Informationen aus Teilnehmerkreisen soll Bodo Ramelow von den Linken am 4. März 2020 zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Zudem hätten sich die Parteien über einen sogenannten Stabilitätspakt verständigt. Diese Vereinbarung soll verhindern, dass eine der Parteien mit der AfD Vorhaben gegen die anderen durchsetzt. Die Verhandlungsgruppe verständigte sich außerdem darauf, den Landtag am 25. April 2021 neu zu wählen.

21:15 Uhr | Landtagswahl wohl im April 2021

Vertreter von Linke, SPD, Grünen und CDU sollen sich auf einen Termin für Neuwahlen im kommenden Jahr geeinigt haben: den 25. April 2021.

20:44 Uhr | Livestream aus dem Landtag

Sobald die Vertreter der Parteien im Landtag vor die Medien treten, zeigen wir die Statements im Livestream:

20:38 Uhr | Einigung im Landtag erreicht

Nach Informationen von MDR THÜRINGEN haben Rot-Rot-Grün und CDU eine Einigung erzielt. Die Verhandlungen zu Detailfragen dauern aber noch an, hieß es von Parteivertretern im Landtag. Weitere Informationen sollen folgen.

20:00 Uhr | Neuwahl-Termin 2021 im Gespräch

Thüringens Landtag könnte angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im kommenden Jahr neu gewählt werden. Bei dem Treffen von Linke, SPD und Grünen mit der CDU am Freitag in Erfurt sei ein Wahltermin im nächsten Jahr diskutiert worden, sagten Verhandlungsteilnehmer übereinstimmend im Landtag. Eine der Varianten sei ein Termin im März möglicherweise zusammen mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, hieß es. Eine Entscheidung über den Neuwahltermin in Thüringen gebe es aber noch nicht.

Linke und SPD hatten bisher für eine schnelle Neuwahl des Thüringer Landtags vor der Sommerpause plädiert, die CDU für einen Termin nach der Verabschiedung eines Landeshaushalts 2021. Die vier Parteien suchen einen Ausweg aus der Regierungskrise.

19:45 Uhr | Gespanntes Warten im Landtag

Wie so oft in den vergangenen Tagen warten Journalisten darauf, dass die Vertreter von Linke, SPD, Grünen und CDU im Thüringer Landtag ein Ergebnis aus ihren Verhandlungen präsentieren. Bislang gibt es noch keine neuen Wortmeldungen.

Journalisten warten im Flur des Thüringer Landtages
Bildrechte: MDR/Wolfgang Hentschel

19:30 Uhr | MDR THÜRINGEN JOURNAL zu Verhandlungen

Im MDR THÜRINGEN JOURNAL waren die Verhandlungen heute auch Thema. In der Sendung werden die bisherigen Ereignisse des Tages zusammengefasst:

19:00 Uhr | Statements im Livestream

Aus dem Landtag heißt es, dass sich die Beteiligten bis etwa 20 Uhr zu einem möglichen Ergebnis äußern wollen. Sobald die Parteivertreter vor die Medien treten, übertragen wir die Statements hier im Livestream.

18:40 Uhr | Verhandlungen kommen voran

Anja Siegesmund meldet sich per Twitter aus dem Landtag. Die Verhandlungen kommen offenbar voran. Die Beteiligten nährten sich einer Lösung an, schreibt die Grünen-Politikerin:

18:20 Uhr | Diese Möglichkeiten stehen derzeit im Raum

Das Treffen im Landtag läuft noch, bislang gibt es kein offizielles Ergebnis. Am Rande der Verhandlungen wurden allerdings verschiedene Szenarien gehandelt.

  • Die Hauptthese: Die CDU, möglicherweise auch nur eine Gruppe von Abgeordneten, garantiert die fehlenden Stimmen bei einer Ramelow-Wahl im ersten Durchgang. Dafür zeigen sich Linke, SPD und Grüne kompromissbereit beim Termin für Neuwahlen - nicht schnell und schon im Mai, sondern erst nach der Verabschiedung des nächsten Haushalts. Bei dieser Variante wären Neuwahlen erst im Frühjahr 2021 möglich, heißt es aus Verhandlungskreisen.
  • Eine andere Variante besagt, Rot-Rot-Grün verständigen sich auf politische Projekte, die in den Landtagsausschüssen und letztlich auch bei der Abstimmung im Plenum gemeinsam beschlossen werden. "Das wäre quasi eine Duldung", heißt es bei Rot-Rot-Grün. Von den vier Unterhändlern der CDU-Fraktion ist das Wort Duldung nicht zu hören, auch nicht der Begriff "Projektregierung". Es bleibe bei Opposition, heißt es da. Der CDU gehe es vor allem um Stabilität. "Da ist es wichtig, dass wir einen Haushalt auf den Weg bringen", lautet es aus den Reihen der CDU.

Die denkbaren Kompromisse laufen auf eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linken hinaus. Offen ist, wie die Union im Bund - angesichts des Unvereinbarkeitsbeschlusses - darauf reagieren würde.

Vor Beginn der vierten Verhandlungsrunde am Freitag: Vertreter von SPD, Die Linke, CDU und Grünen (im Uhrzeigersinn, SPD auf 12 Uhr) im Thüringer Landtag.
Vertreter von SPD, Linke, CDU und Grünen (im Uhrzeigersinn) verhandeln seit dem Mittag im Thüringer Landtag. Bildrechte: MDR/Wolfgang Hentschel

18:00 Uhr | Landrat fordert schnellen Kompromiss zum Ministerpräsidenten

Der Landrat von Saalfeld-Rudolstadt, der SPD-Politiker Marko Wolfram, fordert von den Landespolitikern in Erfurt einen schnellen Kompromiss bei der Wahl eines Ministerpräsidenten. Auf Landesebene stünden wichtige Entscheidungen an, die den Landkreis betreffen. Dazu gehörten das Sanieren von Schulen, der Breitbandausbau, aber auch die Finanzierung der Thüringen Kliniken und des Theaters Rudolstadt. Die geplanten Sanierungsarbeiten auf der Heidecksburg würden rund 35 Millionen Euro kosten. Dafür werde das Geld vom Bund aus der neuen länderübergreifenden Schlösserstiftung dringend gebraucht. Laut Wolfram muss das Land auch das zusätzliche Investitionsprogramm für die Kommunen beschließen. Daraus sind allein in diesem Jahr für den Landkreis zusätzliche Investitionsmittel in Höhe von 3,7 Millionen Euro vorgesehen.

16:30 Uhr | Lösung bis zum Abend erwartet

Zwischenzeitlich hat sich Rot-Rot-Grün zu eigenen Beratungen zurückgezogen, mittlerweile verhandeln alle Parteien weiter miteinander. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN sind die Beteiligten zuversichtlich, bis zum Abend eine Lösung vorstellen zu können.

15:45 Uhr | Ohne AfD: CDU und Rot-Rot-Grün mit erster Einigung

Bei ihren Verhandlungen zur politischen Krise in Thüringen haben sich Linke, SPD und Grüne mit der CDU auf einen "Stabilitätspakt" verständigt. Damit soll unter anderem gesichert werden, dass die AfD bei politischen Entscheidungen im Landtag nicht das Zünglein an der Waage ist, hieß es am Freitag in Erfurt aus Verhandlungskreisen im Landtag. Details zur Ausgestaltung des Pakts wurden zunächst nicht bekannt.

15:30 Uhr | Bericht: Gruppe von CDU-Abgeordneten könnte Ramelow wählen

Aus Verhandlungskreisen hieß es, die CDU könne nun doch bereit sein, Ramelow bei einer Ministerpräsidentenwahl zur nötigen Mehrheit im Landtag zu verhelfen. Dem von ihm favorisieren Bündnis aus Linke, SPD und Grünen fehlen im Parlament vier Stimmen für eine Mehrheit im ersten Wahlgang. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist im Gespräch, dass nicht die CDU-Fraktion eine Zusage für Ramelows Wahl abgibt, sondern nur eine Gruppe von CDU-Abgeordneten, die namentlich aber nicht genannt werden sollen.

Ramelow hatte mehrfach erklärt, er trete das Wagnis einer erneuten Ministerpräsidentenwahl nur an, wenn eine demokratische Mehrheit sicher sei und er nicht Gefahr laufe, bei der geheimen Abstimmung mit Stimmen der AfD gewählt zu werden.

15:15 Uhr | Fortschritte: Ramelow gibt sich entspannt

Die Verhandlungen von Linke, SPD und Grünen mit der CDU für einen Ausweg aus der Regierungskrise in Thüringen machen Fortschritte. Auf die Frage, wie die Gespräche liefen, sagte Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Freitag im Landtag in Erfurt: "positiv". "Sie sehen uns entspannt. Wir sind am Arbeiten." Die vier Parteien würden nicht "um jeden Millimeter Landgewinn" kämpfen. Zu Details wollte sich Ramelow jedoch nicht äußern.

Susanne Hennig-Wellsow (l-r, alle Die Linke), Fraktionschefin der Linken, Bodo Ramelow, füherer Ministerpräsident von Thüringen, und Steffen Dittes, stellvertretender Landesvorsitzender der Linken von Thüringen, sitzen nebeneinander im Thüringer Landtag
Bodo Ramelow berichtet von entspannten Verhandlungen zwischen Rot-Rot-Grün und CDU. Bildrechte: dpa

14:10 Uhr | SPD und FDP sagen politischen Aschermittwoch ab

Die Regierungskrise in Thüringen wirkt sich auf ein Karnevalsritual aus: Die Landesverbände von SPD und FDP haben ihre Veranstaltungen zum politischen Aschermittwoch in Thüringen abgesagt. Die CDU hingegen hält an ihrem Aschermittwoch in Apolda fest. Neben Noch-Landes- und Fraktionschef Mike Mohring soll dort Friedrich Merz reden, der eine Kandidatur für den CDU-Bundesvorsitz erwägt. Der Abend ist seit Wochen ausverkauft.

Der politische Aschermittwoch im Congress Centrum Suhl (CCS) - er wird traditionell bereits am Faschingsdienstag gefeiert - verzichtet diesmal auf Politiker als Redner. Hier sollen Kabarettisten, Comedians und Künstler in die Bütt steigen. "Politiker sind eingeladen, zuzuhören", sagte Veranstalter Daniel Ebert. Er geht bislang davon aus, dass Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee (SPD) und Grünen-Fraktionschef Dirk Adams (Grüne) kommen. Mohring habe abgesagt.

13:45 Uhr | Kandidatin verzichtet bei Landratswahl wegen möglicher AfD-Stimmen

Die parteilose Politikerin Kathrin Weiher zieht ihre Kandidatur für das Amt der Landrätin im Kreis Segeberg in Schleswig-Holstein zurück. Als Grund gibt sie explizit an, sie wolle vermeiden, wie der Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) mit Stimmen der AfD ins Amt gewählt zu werden. Weiher, aktuell Kultur- und Bildungssenatorin der Hansestadt Lübeck, wird von der CDU unterstützt. Favorit für die Landratswahl durch den Kreistag am 12. März ist der parteilose Amtsinhaber Jan Peter Schröder. Er wird von mehreren Fraktionen favorisiert, darunter von der SPD.

13:15 Uhr | Nicht mit AfD: Linke und Grüne bestehen auf Zusagen

Die Thüringer Linke und die Grünen bestehen auf Zusagen der CDU, im Parlament bei Abstimmungen nicht mit der AfD gemeinsame Sache zu machen. Man wolle mit der CDU vereinbaren, "dass sie nicht gemeinsam mit der AfD gegen Rot-Rot-Grün stimmt", hatte Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow vor dem vierten Treffen der R2G-Parteien mit der CDU am Freitag erklärt. Auch die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Astrid Rothe-Beinlich, sprach sich für eine solche Vereinbarung aus: "Ein AfD-Moratorium muss es in jedem Fall geben - egal für wie lange."

13:00 Uhr | Sitzung hat begonnen

Herzlich willkommen zum Live-Ticker am Freitag, dem 21. Februar. Im Thüringer Landtag sind um 12:30 Uhr Vertreter von Linke, SPD, Grünen und CDU zu einer vierten Verhandlungsrunde zur Lösung der Regierungskrise zusammengetroffen. In den Gesprächen wollen die Parteien Möglichkeiten zur Wahl des Ministerpräsidenten oder des Landtags ausloten. Mitte der Woche hatten die Beteiligten angekündigt, an diesem Freitag möglicherweise eine Lösung präsentieren zu können. Das sind die Startbedingungen:

Quelle: MDR THÜRINGEN/seg,maf,dpa

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR aktuell | 21. Februar 2020 | 21:45 Uhr

313 Kommentare

Anita L. vor 14 Wochen

"Dann beruht die heutige Mehrheit auf Erpressung."

Das ist nicht korrekt, *Hans Frieder leistner*. Erstens haben wir "heute" noch gar keine Mehrheit, sondern nur eine Vereinbarung. Ob es eine Mehrheit geben wird, werden wir erst am 4. März erfahren. Zweitens ist keine Vereinbarung für den Abgeordneten bindend (auch die Bundesdirektive zur Fraktionsdisziplin nicht), da das gegen das verfassungsmäßige Recht des Abgeordneten verstieße. Schon im Februar gab es eine Art Übereinkunft mit der CDU (22-Punkte-Liste); jedoch haben sich die CDU-Abgeordneten dann offensichtlich dagegen entschieden. Das ist auch am 4. März ihr gutes Recht.

Anita L. vor 14 Wochen

""Kein Wunder, das man dabei vergaß, das man eigentlich die DDR behalten wollte nur eben sehr viel reformierter."

Bin zwar zugezogener Wessi, aber habe vor dem Fall des eisernen Vorhangs keinen Menschen aus dem Ostblock sowas sagen hören, und war durchaus öfter mal jenseits des eisernen Vorhangs."

Na, dann sollten Sie sich doch mal mit den Zeitzeugendokumenten (Reden, Presse usw.) beschäftigen. Hören Sie sich zum Beispiel die Reden von Christa Wolf oder Christoph Hein vom 4. November auf dem Alexanderplatz an (finden Sie bei YouTube).
Ziel war ursprünglich die Beendigung der staatlichen Repression, die Absetzung der SED-Verantwortlichen und die Reform des Staates nach den eigentlichen Ideen des Sozialismus (die nämlich keinesfalls diktatorisch und menschenverachtend sind). Von Wiedervereinigung war da noch keine Rede.

Anita L. vor 14 Wochen

"Bereits bewiesen mit der Wahl Kemmerichs, durch AUßERparlemantirschen Druck gestürzt bzw. zum Rücktritt gezwungen wurde."

Eine reine Zählmehrheit ohne Grundkonsens oder sonstigem Willen zur Zusammenarbeit, noch dazu durch einen hinterhältigen Strohmanntrick zustande gekommen, ist kein Beweis für eine "bürgerliche Mehrheit", werte *Freiheit*. Das wird nicht wahrer, auch wenn Sie es immer weiter wiederholen. Dieser Ministerpräsident wäre nicht handlungsfähig gewesen und somit auch das Parlament nicht. Und er ist zurückgetreten, weil er nicht durch einen "perfiden Trick" ins Amt gebracht werden wollte. Dass die Kritik am Vorgehen aus allen politischen Lagern, sogar aus dem des Ministerpräsidenten selbst, und aus nichtpolitischen Kreisen gleichermaßen und unvermittelt kam, sollte Ihnen eher Anlass zum Nachdenken geben, als dass Sie von "Sturz" oder "Druck" reden.

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