Ticker vom 22. Februar Bundes-CDU erteilt Wahl Ramelows eine Absage

Bodo Ramelow soll als Ministerpräsident zurückkehren, Neuwahlen sind für 2021 geplant - am Tag nach der Einigung von Rot-Rot-Grün und CDU sorgte die Union jedoch für Irritationen. Die Entwicklung können Sie hier im Ticker nachlesen.

Mike Mohring
Noch-CDU-Chef Mike Mohring (M.) und Parteivize Mario Voigt vor Journalisten. Die Unionsfraktion in Thüringen will Bodo Ramelow "nicht aktiv" zum Ministerpräsidenten wählen. (Archivfoto) Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

19:30 Uhr | Ticker-Schluss

Damit beenden wir den Ticker für Samstag und wünschen Ihnen einen guten Abend. Am Sonntag informieren wir Sie wieder über das aktuelle Geschehen in Thüringen.

19:28 Uhr | Ramelow: Keine Wahl-Vereinbarung mit CDU

Bodo Ramelow rechnet fest mit seiner Wiederwahl zum Minsterpräsidenten im Erfurter Landtag. "Ich gehe fest davon aus, dass ich am 4. März im ersten Wahlgang ausreichend Stimmen aus den demokratischen Fraktionen erhalte, ohne auf AfD-Stimmen angewiesen zu sein", sagte er der Thüringer Allgemeinen. "Diese Sicherheit habe ich in vielen individuellen Gesprächen gewonnen, die ich mit Abgeordneten anderer demokratischer Fraktionen führte." Ramelow stellte zugleich klar, dass es keine entsprechenden Zusagen der CDU-Fraktion gebe. "Es gibt keinerlei Vereinbarung mit der CDU, dass deren Fraktion mich wählt." Darüber sei nicht einmal geredet worden. "Im Gegenteil: Wir haben stattdessen durchgängig darüber gesprochen, dass die Thüringer CDU natürlich ihre Bundesbeschlüsse beachten muss", sagte Ramelow der Thüringer Allgemeinen.

19:25 Uhr | Linke entspannt

Trotz der Diskussion innerhalb der CDU um eine Wahl Ramelows gibt sich die Linke in Thüringen weiter entspannt. Aktuell würden keine neuen Gespräche mit der Union geführt, hieß es. Vertreter der Linken gehen offenbar weiterhin davon aus, dass die am Freitag getroffene Einigung von Rot-Rot-Grün und CDU in Thüringen weiter Bestand hat und Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt wird.

18:15 Uhr | Merz: Glaubwürdigkeit der CDU beschädigt

Der mögliche Kandidat für den Vorsitz der Bundes-CDU, Friedrich Merz, hat sich ebenfalls in die Diskussion eingebracht. Die Wahl Ramelows beschädige die Glaubwürdigkeit der CDU in ganz Deutschland, schrieb er auf Twitter. "Die Thüringer #CDU hätte sich von Anfang an niemals auf den verächtlichen Umgang mit unserer Demokratie durch die #AfD einlassen dürfen."

17:45 Uhr | CDU im Bund spricht von "Manöver"

Aus der Berliner CDU-Zentrale hieß es, das Verhandlungsergebnis in Erfurt sei "ohne Zutun" der Bundes-CDU entstanden und allein von der CDU Thüringen zu verantworten. Die CDU-Spitze habe die Thüringer Parteifreunde immer wieder auf den verbindlichen Parteitagsbeschluss zu Linkspartei und AfD hingewiesen. Das jetzige Verhalten sei ein "durchsichtiges Manöver" des Thüringer Landesverbands, um "von eigenen Fehlern und der eigenen Verantwortung abzulenken". Mehr:

17:15 Uhr | CDU fordert schnelle Neuwahlen in Thüringen

Der Generalsekretär der CDU fordert zügige Neuwahlen in Thüringen: "Nach den fatalen Wendungen der letzten Wochen" sei dies der einzige sinnvolle Weg, schrieb Paul Ziemiak auf Twitter. Er lehne eine Wahl von Bodo Ramelow ab. "Eine solche taktische Wahl ist unglaubwürdig", so der Generalsekretär. Am Montag solle im Präsidium und im Bundesvorstand der CDU über die Situation in Thüringen beraten werden.

16:30 Uhr | Demo in Erfurt: Etwa 150 "Bürger für Thüringen"

Auf dem Anger in Erfurt haben laut Polizei rund 150 Menschen gegen eine mögliche CDU-gestützte rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Thüringen protestiert. Die Teilnehmer wandten sich am Sonnabend auch gegen den Druck, der auf den FDP-Politiker Thomas Kemmerich nach dessen Wahl ausgeübt worden war. Redner betonten, wenn ein demokratisch legitimierter Ministerpräsident zum Rücktritt gedrängt werde, wenn bisher regierungstragende Fraktionen ein Mitstimmen der Opposition erwarteten, habe die Demokratie einen schwer wiedergutzumachenden Schaden erlitten.

Menschen haben sich auf dem Anger in Erfurt zur Demonstration "Bürger für Thüringen" versammelt.
Die Demonstration "Bürger für Thüringen" auf dem Anger in Erfurt Bildrechte: MDR/Stefanie Magiera

Zu der Kundgebung aufgerufen hatte ein "Bündnis für Thüringen", das vom Ex-FDP-Politiker Clarsen Ratz und dem früheren SPD-Mitglied Stefan Sandmann gegründet worden war. Das Bündnis hatte mit weit mehr Teilnehmern gerechnet. Bei der Stadt Erfurt waren 1.000 Teilnehmer angemeldet worden. Vor einer Woche hatten in Erfurt mindestens 9.000 Menschen gegen die Wahl von Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten demonstriert. Auch diese Teilnehmerzahl gab die Polizei bekannt. Die Veranstalter sprachen von doppelt so vielen Demonstranten.

15:10 Uhr | Hauptmann: Erkenne meine CDU nicht wieder

Der Südthüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann übt heftige Kritik an der Union um Freistaat. "Ich erkenne meine CDU Thüringen derzeit nicht wieder", twitterte der Politiker. Er werde auf keinen Fall akzeptieren, dass sich Kollegen im Landtag über einen Parteitagsbeschluss der CDU hinwegsetzen, um aus Eigeninteresse die DNA, die Glaubwürdigkeit und die Reputation der CDU infrage zu stellen. "Wir arbeiten nicht mit der Mauermörderpartei zusammen", so Hauptmann.

15:00 Uhr | Bundes-CDU gegen Wahl Ramelows

Die Bundes-CDU lehnt nach den Worten von Generalsekretär Paul Ziemiak die Wahl eines linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in Thüringen mit Hilfe der CDU ab. Wer von der CDU Ramelow wähle, verstoße gegen die Beschlüsse der CDU, sagte Ziemiak am Samstag in Iserlohn. "Es geht hier um nicht weniger als um die Glaubwürdigkeit der CDU Deutschlands insgesamt."

14:55 Uhr | Grüne greift Mohring an

Thüringens Grünen-Chefin Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt greift in einem Tweet den CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring an. Er versuche auf den letzten Metern, den "Schulterschluss zu zerstören". Damit bezieht sie sich auf die Mitteilung vom Sonnabend, wonach die CDU-Landtagsfraktion Bodo Ramelow "nicht aktiv" mitwählen will.

14:40 Uhr | Ramelow geht von Wahl mit Mehrheit aus

Der Ministerpräsidentenkandidat der Linken Bodo Ramelow hat gelassen auf die jüngsten Irritationen über die Lösung der Thüringer Regierungskrise reagiert. Ramelow sagte MDR THÜRINGEN, die in der Nacht auf Freitag mit der CDU getroffene Vereinbarung habe Bestand. Er gehe davon aus, bereits im ersten Wahlgang mit der absoluten Mehrheit der Stimmen zum Ministerpräsident gewählt zu werden. Mit Blick auf die CDU sagte Ramelow, die Abgeordneten seien nur ihrem Gewissen verpflichtet. Die Linken hätten auf eine offizielle Vereinbarung zum Abstimmungsverhalten verzichtet, um die Christdemokraten nicht in Konflikt mit ihren Parteitagsbeschlüssen zu bringen.

14:30 Uhr | Mögliche Deutung der CDU-Erklärung

MDR THÜRINGEN deutet die Erklärung der CDU-Fraktion als Signal an die Bundes-CDU: Seht her, wir halten uns an den Unvereinbarkeitsbeschluss des CDU-Parteitags. Gleichzeitig werde zumindest ein Teil der Fraktion Bodo Ramelow mitwählen und damit ins Amt verhelfen.

14:10 Uhr | SPD billigt Kompromiss mit CDU

Thüringens SPD hat sich hinter den am Freitag vereinbarten Kompromiss mit der CDU zur Beilegung der Regierungskrise gestellt. Die Einigung zur Ministerpräsidentenwahl und zur Neuwahl des Parlaments sei vom SPD-Landesvorstand einstimmig am Samstag in Erfurt gebilligt worden, sagte Landesgeschäftsführerin Anja Zachow der Deutschen Presse-Agentur. SPD-Chef Wolfgang Tiefensee und der Fraktionsvorsitzende Matthias Hey hätten das Mandat erhalten, "dass die SPD in eine von der CDU unterstützte rot-rot-grüne Minderheitsregierung eintreten kann".

14:05 Uhr | Was CDU-Abgeordneter Volker Emde vorher AFP sagte

Volker Emde
Volker Emde Bildrechte: MDR/Volker Emde

Die jüngste Erklärung der CDU-Fraktion widerspricht einer Äußerung des Landtagsabgeordneten Volker Emde, der einer der vier CDU-Unterhändler bei den Gesprächen mit Rot-Rot-Grün war. Emde sagte der Nachrichtenagentur AFP: "Wir stellen das Wahlergebnis sicher." Wann AFP mit Emde sprach, ist offen. Die Agentur verbreitete die Meldung am Sonnabend vor Veröffentlichung der CDU-Erklärung.

14:00 Uhr | Verwirrung in Thüringer Regierungskrise

Am Tag nach der Einigung bei der Regierungskrise in Thüringen sorgt die CDU-Fraktion im Landtag für Irritationen. Wie Fraktionschef Mike Mohring mitteilte, werde die CDU-Fraktion Bodo Ramelow nicht aktiv als Ministerpräsidenten mitwählen. Grundlage sei der Beschluss der Fraktion mit Bundesparteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer am 6. Februar. Dagegen erklärte Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow MDR THÜRINGEN, die Mitwahl habe die CDU bei den Gesprächen bis in die Nacht zugesichert.

13:45 Uhr | SPD: Nichtwahl Ramelows entzieht Grundlage

In einer ersten Reaktion auf die Mitteilung der CDU-Fraktion twitterte die SPD-Landtagsabgeordnete Diana Lehmann, dass es keine Grundlage einer Zusammenarbeit von Rot-Rot-Grün und Union mehr gebe, wenn die CDU-Fraktion Bodo Ramelow nicht mitwählt. "Die Konsequenz kann dann nur die sofortige Auflösung des Landtags sein."

13:30 Uhr | CDU: Keine Wahl Ramelows

Die Thüringer CDU-Fraktion stellt die in der Nacht getroffene Einigung mit Rot-Rot-Grün offenbar infrage. Via Tweet erklärte die Fraktion, sie wolle Bodo Ramelow nicht aktiv mitwählen. Dies war aber einer der Grundpfeiler der Verständigung mit Linke, SPD und Grünen.

13:00 Uhr | Scholz: Neuwahl in Thüringen ist folgerichtig

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entscheidung für eine Neuwahl im April 2021 in Thüringen begrüßt. "Gut ist, dass die Bürgerinnen und Bürger bald dran sind", sagte er dazu am Samstag am Rande eines Treffens der G20-Finanzminister in Riad (Saudi-Arabien). Die SPD habe von Anfang an für eine Neuwahl plädiert, sagte Scholz. Es sei auch folgerichtig, dass man neue Wege für eine Minderheitsregierung finden müsse, wenn eine Mehrheitsregierung ohne die AfD wegen der Wahlergebnisse nicht möglich sei.

Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, spricht in einem Interview mit Journalisten der Deutschen Presse-Agentur in seinem Büro.
Olaf Scholz meldete sich aus dem Ausland zur Einigung in Thüringen. (Archivfoto) Bildrechte: dpa

12:50 Uhr | Vermehrt Angriffe auf Abgeordnetenbüros in Thüringen

Nach der Wahl des Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) auch mit AfD-Stimmen hat es in Thüringen eine auffällig hohe Zahl an Angriffen auf Büros von Landtagsabgeordneten gegeben. Allein innerhalb von fünf Tagen seien zehn solcher Vorfälle registriert worden, teilte die Landespolizeidirektion in Erfurt auf Anfrage mit. In sieben Fällen handelte es sich um Sachbeschädigungen, in drei Fällen habe die Staatsanwaltschaft die rechtliche Prüfung übernommen. Von den Angriffen in den Tagen nach der Ministerpräsidentenwahl mit AfD-Stimmen, die bundesweit für massive Kritik und Proteste sorgte, waren nach Angaben der Landespolizeidirektion Abgeordnetenbüros aller im Thüringer Landtag vertretenen Parteien betroffen, mit Ausnahme der Grünen. Die meisten Attacken gab es gegen die AfD mit vier Vorfällen und gegen die CDU mit drei Vorfällen.

12:40 Uhr | Kommentar zur Einigung

Nach 16 Tagen Krise und täglichen Polit-Überraschungen kommt am Freitagabend um 20:38 Uhr die erlösende Botschaft aus dem Landtag: Eine Einigung ist gefunden. Regina Lang kommentiert den Kompromiss:

12:40 Uhr | Die Einigung in der Zusammenfassung

Die Kernpunkte des Fahrplans von Rot-Rot-Grün und Union:

  • Vor dem Hintergrund der Regierungskrise in Thüringen haben sich Linke, SPD, Grüne und CDU am Freitag auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt.
  • Demnach soll Bodo Ramelow (Linke) am 4. März dieses Jahres zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Unklar ist, wie viele CDU-Abgeordnete ihm seine Stimme geben werden.
  • Im Anschluss will Ramelow eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung vereidigen.
  • Für die kommenden Monate haben Linke, SPD, Grüne und CDU einen "Stabilitätsmechanismus" vereinbart, der eine Einigung zu verschiedenen Projekten vorsieht, etwa ein kommunales Investitionsprogramm und den Schutz der Regelschulen.
  • Die vier Fraktionen wollen einen Haushalt für 2021 verabschieden.
  • Im Anschluss soll sich der Thüringer Landtag auflösen, um den Weg für eine neue Landtagswahl am 25. April 2021 freizumachen.

12:30 Uhr | Ticker-Start

Herzlich willkommen zum Ticker am Sonnabend, dem 22. Februar. Es ist der Tag nach der Einigung von Rot-Rot-Grün und CDU auf einen gemeinsamen Fahrplan für die kommenden Monate in Thüringen. Aus der Parteienlandschaft gibt es bereits erste Reaktionen auf die Vereinbarung zu Neuwahlen des Ministerpräsidenten und des Landtags - für den Tagesverlauf sind weitere Wortmeldungen insbesondere aus der Bundespolitik zu erwarten. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Alle Ereignisse vom Freitag können Sie in diesem Live-Ticker nachlesen. Eine Zusammenfassung finden Sie hier.

Quelle: MDR THÜRINGEN/maf,seg,dpa,AFP

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Das Fazit vom Tag | 22. Februar 2020 | 18:00 Uhr

189 Kommentare

Rotti vor 29 Wochen

Die CDU muss ich nicht rechtfertigen.
Das Szenario mit einem anderen betrachtet, da würde man hier ganz aufgeregt vom Weltuntergang sprechen.
Fakt ist, dass beide Extremismusparteien nicht CDU - kompatibel sind.
Meine Meinung. Punkt.

Erichs Rache vor 29 Wochen

Ich würde mir ausdrücklich wünschen, wenn in Thüringen wieder staatspolitische Vernunft Einzug halten würde.
90 Parlamentarier sind dafür gewählt worden, FÜR 2,1 MILLIONEN Thüringer*innen und Thüringern zu regieren und FÜR deren Zukunft ZU SORGEN!
JEGLICHE Ideologie ist dabei FEHL am Platze. Thüringen braucht Sachentscheidungen auf Basis von VERNUNFT.
Wer das nicht versteht (egal welcher Coleur) hat im Landtag NICHTS VERLOREN!

MDR-Team vor 29 Wochen

Hallo martin,
aus der Verfassung geht das nicht eindeutig hervor. Wir haben jedoch mit Verfassungsrechtlern gesprochen, die uns versichert haben, dass ein geschäftsführender Ministerpräsident die Vertrauensfrage nicht stellen kann.

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