Ticker Das war der Freitag nach der MP-Wahl

Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich lehnt einen sofortigen Rücktritt ab. Landtagspräsidentin Birgit Keller beruft eine Sondersitzung des Ältestenrates des Landtages ein. Alle Informationen zur ersten Tageshälfte des Freitags nach der MP-Wahl im Ticker.

Ministerpräsident Thomas Kemmerich vor dem Landtag
Ministerpräsident Thomas Kemmerich Bildrechte: MDR/Marcus Scheidel

Aktueller Live-Ticker | Kemmerich tritt vorerst nicht als Ministerpräsident zurück

Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich lehnt einen sofortigen Rücktritt ab. Dies teilte der FDP-Politiker am Freitag in Erfurt nach einem Gespräch mit Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) mit.

Hier geht es zum aktuellen Ticker, der ständig aktualisiert wird:

Die Ticker-Nachrichten des Tages bis 15:05 Uhr:

15:05 Uhr | FDP-Spitze spricht Parteichef Lindner das Vertrauen aus

Die FDP-Spitze hat Parteichef Christian Lindner nach seinem Kriseneinsatz in Thüringen mit deutlicher Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen. Linder erhielt von 36 abgegebenen Stimmen 33 Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme. Zwei Anwesende enthielten sich. Lindner hatte Donnerstag in Erfurt angekündigt, sich der Vertrauensfrage stellen zu wollen.

Lindner sagte, Thüringen sei und bleibe ein Ernstfall für die politische Kultur im Land. "Wir bedauern die Zweifel an der Orientierung unserer Partei. Wir wollen in keinen Zusammenhang mit der AfD geraten. Das erklärt sich aus unseren Grundwerten."

14:50 Uhr | Auch Südthüringer CDU-Abgeordnete kritisiert Mohring

Die parteiinterne Kritik an CDU-Chef Mike Mohring reißt nicht ab. Die Sonneberger CDU-Abgeordnete Beate Meissner sagte MDR THÜRINGEN, Mohring habe Vertrauen verspielt. Deshalb habe ihm die Fraktion den Rücktritt als Fraktionschef nahegelegt.

14:30 Uhr | CDU bildet neues Team für Verhandlungen

Nach Informationen von MDR THÜRINGEN hat die CDU nach dem Verzicht Mohrings auf eine erneute Kandidatur ihr Team für Verhandlungen mit anderen Landtagsfraktionen umgebildet. Es besteht jetzt aus den Abgeordneten Raymond Walk, Volker Emde, Mario Voigt und Andreas Bühl.

14:05 Uhr | Thüringer SPD und Grüne lehnen Vorschlag von Kramp-Karrenbauer ab

Thüringer SPD und Grüne erteilen Vorschläge der CDU, einen eigenen Ministerpräsidenten zu benennen, eine Abfuhr. Der Grünen-Fraktionschef Dirk Adams sagte, Kramp-Karrenbauer stehe es nicht zu, solche Ratschläge zu erteilen. Der gemeinsame Kandidat von Rot-Rot-Grün in Thüringen bleibe Bodo Ramelow. Auch das Projekt Minderheitsregierung werde aufrecht erhalten, so Adams.

Dirk Adams
Grüne-Fraktionschef Dirk Adams Bildrechte: imago images / Steve Bauerschmidt

Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee sagte, dies sei der "untaugliche Versuch", Rot-Rot-Grün zu spalten. Die Thüringer CDU müsse klar entscheiden, ob sie bei einer Ministerpräsidenten-Neuwahl Bodo Ramelow verhindern wolle oder nicht. Tiefensee: "Der beste Weg ist eine Selbstauflösung des Landtages und Neuwahlen."

14:00 Uhr | Kemmerich trifft Landtagspräsidentin Keller zum Gespräch

Der neu gewählte Thüringer FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich sucht das Gespräch mit Landtagspräsidentin Birgit Keller. Ab 14 Uhr treffen sie sich im Landtag. Kemmerich möchte über das weitere Vorgehen hinsichtlich einer schnellen Amtsübergabe beraten, teilte eine Regierungssprecherin am Mittag mit. Ziel sei, die Handlungsfähigkeit des Freistaates Thüringen aufrecht zu erhalten.

Thomas Kemmerich wird im Thüringer Landtag von Birgit Keller vereidigt.
Kemmerich am Mittwoch bei seiner Vereidigung zum Ministerpräsidenten. Bildrechte: dpa

13:58 Uhr | Mohring gibt Amt als CDU-Fraktionschef im Mai auf

CDU-Fraktionschef Mike Mohring gibt sein Amt auf. Das bestätigte Generalsekretär Raymond Walk auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. "Die CDU-Fraktion hat sich auf Neuwahlen zum Fraktionsvorstand mit neuen Personen Ende Mai verständigt." Mohring werde nicht wieder antreten. Hier gibt es die Mitteilung der CDU-Landtagsfraktion.

Zuvor hatte bereits CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach einer Präsidiumssitzung in Berlin bestätigt, dass Mohring bei einer Krisensitzung in der Erfurter Fraktion in der Nacht zum Freitag seinen Rücktritt in Aussicht gestellt habe.

Alle Hintergründe:

13:34 Uhr | Offene Revolte gegen Mohring

In der CDU-Fraktion kommt es zu einem offenen Aufstand gegen Fraktionschef Mike Mohring. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist der Ärger unter vielen Abgeordneten groß darüber, dass Mohring am Freitag vor dem CDU-Bundespräsidium seine Pläne für seine politische Zukunft im Unklaren gelassen hat. Die Ostthüringer Abgeordneten Volker Emde und Christian Herrgott erklärten, anders als verabredet, habe es Mohring unterlassen, seinen Rückzug vom Posten des Vorsitzenden öffentlich zu verkünden. "Es wird nun unausweichlich zu einer formalen Vertrauensfrage in der Fraktion kommen müssen", teilte Emde mit. "Das wollten wir ihm gestern ersparen."

13:26 Uhr | Der Prinz, der Kaiser wurde

13:12 Uhr | AKK: SPD und Grüne sollen Kandidaten präsentieren

Von der CDU werde es keine Stimmen für einen Kandidaten der Linken oder der AfD geben, betonte CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer nach der Präsidiumssitzung in Berlin. Eine Mehrheit für Ramelow sehe sie daher nicht. "Wir erwarten die Bereitschaft von SPD und Grünen, einen Kandidaten zu präsentieren, der das Land eint und nicht spaltet."

13:09 Uhr | Kölner Rosenmontagszug zeigt Kemmerich - und Höcke als Hund

Der Eklat um die Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen soll Thema im Kölner Rosenmontagszug werden. "Wir haben dieses Motiv praktisch über Nacht entworfen", sagte der Zugleiter des Rosenmontagszugs, Holger Kirsch, bei der Vorstellung von Wagen-Entwürfen. Die Skizze zeigt AfD-Fraktionschef Björn Höcke als Hund, auf dessen Rücken der Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alexander Gauland, und der FDP-Politiker Thomas Kemmerich sitzen. "Wir haben jahrelang keinen Wagen zur AfD gemacht, weil wir dieser Partei keine Aufmerksamkeit schenken wollten. Das ist jetzt vorbei", sagte Kirsch. Das Motiv könne sich bis zum Rosenmontag noch ändern.

13:01 Uhr | AKK spricht zur Lage der CDU in Thüringen

12:41 Uhr | Kemmerich will auf MP-Gehalt verzichten

Ministerpräsident Thomas Kemmerich hat Landtagspräsidentin Birgit Keller um einen Gesprächstermin noch am Freitag gebeten. Er wolle über das weitere Vorgehen hinsichtlich einer schnellen Amtsübergabe beraten, teilte eine Regierungssprecherin am Mittag mit. Ziel sei, die Handlungsfähigkeit des Freistaates Thüringen aufrecht zu erhalten. Zeitgleich teilte Kemmerich selbst mit, auf das Geld zu verzichten, das er über sein bisheriges Gehalt als Landtagsabgeordneter für die kurze Amtszeit als Ministerpräsident erhalten hätte.

12:25 Uhr | Auch Linke offen für Verhandlungen mit CDU

Nach den Grünen ist auch die Linke im Thüringer Landtag bereit für Verhandlungen mit der CDU. Sollte Thomas Kemmerich bis Sonntagabend nicht zurücktreten, nehme man "das Heft des Handelns" in die Hand, sagte Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow. Neuwahlen seien dabei nicht der erste Weg. Hennig-Wellsow kündigte an, in diesem Fall mit der CDU über ein konstruktives Misstrauensvotum verhandeln zu wollen. Sie glaube durchaus, dass jetzt auch die CDU verstanden habe, dass das "Geschachere" endlich ein Ende haben müsse, sagte sie MDR THÜRINGEN. Es müsse Schluss sein "mit aller Spinnerei und Zockerei". Ziel sei eine stabile Regierung mit einem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow.

12:05 Uhr | Kundgebung in Suhl

Zu einem "Mahngang für Demokratie" hat die Linke in Suhl aufgerufen. Etwa 40 Personen haben sich vor der Kreuzkirche versammelt. Unter anderem hat Schriftsteller Landolf Scherzer zu den Anwesenden gesprochen.

Etwa 40 Menschen stehen auf einem Platz.
Vor der Kreuzkirche trafen sich Freitagmittag einige Dutzend Demonstranten. Bildrechte: MDR/Bettina Ehrlich

11:57 Uhr | Polizei zeigt mehr Präsenz in Jena

Wegen der zurzeit brisanten politischen Lage in Thüringen zeigt die Polizei Jena mehr Präsenz. Im Stadtgebiet seien mehr Streifen im Einsatz, sagte eine Polizeisprecherin MDR THÜRINGEN. Am Donnerstag hatten in Jena mehrere Autos gebrannt, eines davon am Haus der Burschenschaften in Jena. Einen politischen Zusammenhang, über den unter anderem in den sozialen Medien gemutmaßt wurde, bestätigte die Polizei nicht. Verletzt wurde bei den Bränden niemand.

11:39 Uhr | Grüne stehen für Gespräche mit CDU bereit

Mike Mohring steht neben Dirk Adams.
Mike Mohring und Dirk Adams. (Archivbild) Bildrechte: dpa

Die Grünen im Thüringer Landtag haben der CDU angeboten, gemeinsam nach Wegen aus der Krise zu suchen. Fraktionschef Dirk Adams sagte MDR THÜRINGEN, man müsse das Land wieder in ruhige Fahrwasser bekommen. Seine Partei stehe bereit, die Situation "gemeinsam in Ordnung" zu bringen. Ein Rücktritt Kemmerichs sei der wichtigste und einfachste Schritt, so Adams. Eine andere Möglichkeit sei die Vertrauensfrage. Eine dritte seien Gespräche mit der CDU, ob man ein konstruktives Misstrauensvotum hinbekommt. Zur Frage nach möglichen Neuwahlen sagte Adams, die Grünen stünden dem nicht im Weg, ebenso die Linke und die SPD. Man müsse aber die Frage stellen, was danach anders oder besser wäre.

11:25 Uhr | Beschmierte Plakate und FDP-Parteiaustritte in Hamburg

Nach dem Eklat um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen spürt die FDP Hamburg mitten im Bürgerschaftswahlkampf Folgen. Plakate der FDP würden derzeit "übermäßig häufig beschädigt", teilte ein Sprecher der Partei mit. Zudem gebe es Parteiaustritte. Eine Zahl könne aber noch nicht genannt werden.

11:05 Uhr | Jens Spahn erwägt "Operation Mitte" in Thüringen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht eine Neuwahl in Thüringen als beste Lösung. "Neuwahlen wären in dieser Situation aus meiner Sicht der klarste Schritt nach vorn", sagte er vor der Präsidiumssitzung in Berlin. "Sollte es dafür keine Mehrheit geben, braucht es eine Operation Mitte in Thüringen. Das heißt, die demokratischen Parteien der Mitte sollten sich auf einen parteiunabhängigen Kandidaten einigen, der in der Lage ist, das Land zu einen." Eine Wiederwahl von Bodo Ramelow (Linke) oder eine Inkaufnahme einer Wahl Ramelows wären aus Spahns Sicht "das falsche Signal". Das würde "weiteres Vertrauen kosten."

10:55 Uhr | CDU-Chef Mohring lässt politische Zukunft offen

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring lässt nach dem Eklat um die Ministerpräsidentenwahl seine weitere politische Zukunft vorerst offen. Auf eine entsprechende Frage verwies Mohring auf die Fraktionsvorstandswahlen in Thüringen im Mai. Er ließ aber auf mehrmalige Nachfrage offen, ob er bei diesen Wahlen in der Thüringer CDU-Fraktion wieder antritt.

10:15 Uhr | Mohring verteidigt Absage an Neuwahlen

"Neuwahlen lösen die Problematik der schwierigen Situation in Thüringen nicht auf", sagte Mike Mohring Freitagvormittag. Nach einer Wahl könnte dieselbe politische Situation entstehen. Deswegen müsse man die Fragen in dem jetzt gewählten Parlament beantworten. Die Forderung nach einer Neuwahl habe viele Leute irritiert. "Die angedrohten Zwangsmaßnahmen haben noch mehr irritiert." Welche konkreten "Zwangsmaßnahmen" er damit meinte, erwähnte Mohring nicht.

10:10 Uhr | Mike Mohring auf dem Weg zur Vorstandssitzung

Vor der Präsidiumssitzung der CDU in Berlin hat der Thüringer Landeschef Mike Mohring das Vorgehen der AfD bei der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten scharf kritisiert. Dass die AfD einen "Dummy-Kandidaten" eingesetzt habe, habe "das Wahlverfahren ad absurdum geführt" Die AfD habe das Wahlverfahren "ins Lächerliche gezogen".

09:57 Uhr | FDP-Vize kritisiert CDU für Positionswechsel bei Neuwahl

Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat die CDU für ihren Kursschwenk bezüglich einer Neuwahl in Thüringen kritisiert. Wer sich, wie die CDU, sofortigen Neuwahlen in Thüringen verschließe, begehe Wahlbetrug, sagte er. "Denn die Idee der CDU, weiter eine parlamentarische Mehrheit zu suchen, hat mit dem Wählerwillen der Landtagswahl nichts mehr zu tun." Die angestrebte Regierung unter Bodo Ramelow (Linke) habe noch immer keine parlamentarische Mehrheit. Eine andere Konstellation sei auch nicht denkbar.

09:25 Uhr | Krise in Thüringen: Spitzen von CDU und FDP beraten über Vorgehen

Neuwahl oder nicht? Wie es in Thüringen weitergeht, bleibt zwei Tage nach der umstrittenen Ministerpräsidenten-Wahl unklar. Die Führungsgremien von CDU und FDP im Bund beraten heute in Berlin über die Lage und das weitere Vorgehen. Die SPD-Spitze sieht die große Koalition beschädigt.

09:11 Uhr | Raymond Walk (CDU): Ramelow könnte ins Amt zurückkehren

Generalsekretär Raymond Walk stellte nach Informationen von MDR AKTUELL Rot-Rot-Grün in Aussicht, dass der abgewählte Ministerpräsident Ramelow ins Amt zurückkehren könnte. Die CDU werde bei einer Vertrauensabstimmung zwar keinen Kandidaten der Linken wählen, sich aber enthalten. Damit könnte Ramelow ausreichend Stimmen bekommen.

08:49 Uhr | Werteunion für Expertenregierung unter Kemmerich

Die Werteunion, ein Zusammenschluss konservativer Christdemokraten, spricht sich nach der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen für eine Expertenregierung unter Thomas Kemmerich (FDP) aus. Er würde eine solche Regierung vorschlagen, sagte Werteunion-Chef Alexander Mitsch im Deutschlandfunk. "Vielleicht eine überparteiliche. Das hatten wir auch schon einmal in Österreich, solange bis eine Lösung gefunden ist." Neuwahlen würden das Problem nicht lösen, sondern die politischen Ränder stärken.

08:41 Uhr | Mohring stimmt seinem Rücktritt zu

Mohring hat Informationen von MDR THÜRINGEN zufolge seinem Rücktritt als CDU-Fraktionsvorsitzender zugestimmt. Bis Mai will er den Übergang organisieren.

08:35 Uhr | Mohring hat keinen Rückhalt mehr in CDU-Fraktion

08:17 Uhr | Laschet (CDU) warnt vor "innerparteilichem Machtkampf"

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat vor einem Machtkampf innerhalb seiner Partei gewarnt. "Die Lage in Thüringen ist so ernst, dass man keinen innerparteilichen Machtkampf daraus machen muss", sagte der CDU-Bundesvize am Freitag im Fernsehsender n-tv. Die Frage sei nun, wie das Problem in Erfurt gelöst werden könne. Es sei daher "nicht der Zeitpunkt für parteipolitische Trickserien".

08:10 Uhr | Tiefensee zurückhaltend bei CDU-Plan zur Krisenlösung

Wolfgang Tiefensee.
Wolfgang Tiefensee (SPD. Bildrechte: dpa

Thüringens SPD-Vorsitzender Wolfgang Tiefensee hat zurückhaltend darauf reagiert, dass die CDU in seinem Bundesland zunächst auf parlamentarischem Weg und damit ohne Neuwahl einen Ausweg aus der Krise nach der Ministerpräsidenten-Wahl finden will. "Das nehme ich zur Kenntnis", sagte Tiefensee am Freitagmorgen im rbb-inforadio. "Ich nehme auch zur Kenntnis, dass es offenbar die Bereitschaft gibt, über neue Formen der Kooperation mit Rot-Rot-Grün nachzudenken. Jetzt bin ich gespannt, was genau daraus folgt."

07:45 Uhr | Mohrings Stuhl wackelt

Nach Informationen von MDR THÜRINGEN muss Mike Mohring seinen Posten als CDU- Fraktionschef räumen. Offenbar ist geplant, dass es im Mai Wahlen für einen neuen Fraktionsvorsitz geben soll. Parteichef soll er aber bleiben.

07:35 Uhr | Schipanski (CDU): "Konsequenzen sind überfällig"

07:20 Uhr | "Ist jetzt wieder alles gut? - Nein, noch lange nicht"

 

07:05 Uhr | Politologe: Wahl Kemmerichs hat Einfluss auf Schleswig-Holstein

Die Geschehnisse im Landtag von Thüringen werden nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Wilhelm Knelangen Folgen für Schleswig-Holsteins Landesregierung haben. "Für die Jamaika-Koalition sind die Erfurter Wahl und ihre Folgen nicht gut, denn die Wahl führt zu einer Schärfung der alten politischen Lager - Linke, SPD und Grüne hier, CDU und FDP dort", sagte Knelangen. Damit schwächt die Wahl vom Mittwoch das Bündnis an seiner "schwächsten Stelle - dem Versprechen nämlich, über alte Grenzen hinweg gemeinsame Politik machen zu können".

07:01 Uhr | Sachsen-Anhalts CDU-Chef für Neuwahlen in Thüringen

Sachsen-Anhalts CDU-Chef Holger Stahlknecht hat sich klar für Neuwahlen in Thüringen ausgesprochen. Stahlknecht sagte MDR SACHSEN-ANHALT, es könne nicht sein, dass die AfD als eine in Teilen extremistische Partei Steigbügelhalter für eine Machtposition sei: "Das ist ein Tabu-Bruch gewesen. Was sich daraus entwickelt hat - ein Schaden für Thüringen, ein Schaden für die Bundesrepublik Deutschland und auch ein Schaden für die CDU - , ist im Vorfeld absehbar gewesen. Bei der Bevölkerung ist ein bisschen der Eindruck entstanden, dass es sich beim Landtag nicht um ein hohes Verantwortungsorgan gehandelt hat, sondern um eine Lotterie-Bude, um an die Macht zu kommen." Stahlknecht sagte, Haltung und Anstand seien jetzt die Gebote der Stunde. Es gehe darum, durch Neuwahlen das Vertrauen der Menschen in Demokratie wieder zu stärken.

06:45 Uhr | SPD will " Bollwerk gegen Rechts" bleiben

Die SPD will in der Thüringer Regierungskrise unbedingt Haltung zeigen - selbst wenn das bei einer Neuwahl Stimmen kostet. Sie bleibe ein Bollwerk gegen Rechts und Grundsätze seien nicht verhandelbar, machen die Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans in einem Doppelinterview mit der Deutschen Presse-Agentur klar. "Das Thema ist viel zu ernst, um darüber nachzudenken, wer profitieren könnte. Hier geht es um die demokratische Kultur der Bundesrepublik", sagte Walter-Borjans.

06:31 Uhr | Historiker: Proteste gegen Kemmerich-Wahl "unheimlich ermutigend"

Der Historiker Volkhard Knigge hat die zahlreichen Proteste gegen die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten als "unheimlich ermutigend" bezeichnet. "Es ist positiv, dass viele sagen: Hier ist eine rote Linie überschritten", sagte der Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora. Die Proteste von Menschen bundesweit hätten gezeigt, "es gibt ein Bewusstsein für die deutsche Geschichte, Gott sei dank auch in der Breite der Gesellschaft."

06:18 Uhr | CDU-Chefin räumt Landes-CDU Schonfrist ein

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gibt der Thüringer CDU nach dem Eklat bei der Ministerpräsidentenwahl noch etwas Zeit, um auf parlamentarischem Weg und damit ohne Neuwahl aus der Krise zu finden. Sollten die parlamentarischen Möglichkeiten nicht funktionieren, sei eine Neuwahl unausweichlich, machte sie in der Nacht zum Freitag nach mehrstündigen Krisengesprächen in Erfurt deutlich.

06:08 Uhr | Tag 2 nach der Wahl des Ministerpräsidenten

Guten Morgen! Die Spannung in Thüringen hält an, die CDU tagte bis spät in die Nacht. Wir halten Sie auch heute im Live-Ticker auf dem Laufenden.

01:40 Uhr | Thüringer CDU-Fraktion tagt weiter - Ende offen

Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Landtag verlassen. Währenddessen ist die CDU-Sitzung noch nicht beendet. Ein Ende ist momentan nicht absehbar.

01:18 Uhr | Kramp-Karrenbauer: Thüringer CDU wird Landtag nicht blockieren

Nicht mal zwei Minuten sprach CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vor versammelter Presse. Nach der sechsstündigen Sitzung der CDU im Thüringer Landtag hielt sie sich bedeckt.

Kramp-Karrenbauer sagte, Ziel seien stabile Verhältnisse für Thüringen, damit Zukunft gestaltet werden könne. Weiter sagte die CDU-Chefin im Wortlaut: "Es gibt jetzt Initiativen, die auch darauf abzielen, dass innerhalb des jetzt bestehenden Parlamentes klare Verhältnisse geschaffen werden können."

Die CDU werde diese Initiativen nicht blockieren, sofern "sie ihre Grundlagen, ihre Rahmenbedingungen, ihre Prinzipien auch entsprechend beibehalten kann". Sollten diese Initiativen scheitern, folgten daraus "unausweichlich Neuwahlen für Thüringen".

01:00 Uhr | Der Donnerstag in der Zusammenfassung

00:50 Uhr | Hier finden Sie den Live-Ticker vom Donnerstag:

Quelle: MDR THÜRINGEN/mm, dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 07. Februar 2020 | 19:00 Uhr

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