Kredite in Milliardenhöhe Corona-Krise: Tiefensee fordert massive Neuverschuldung

Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Schritte, begründet Thüringens Wirtschaftsminister Tiefensee (SPD) seinen Vorschlag: Er will in der Corona-Krise knapp drei Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Kritik an dem Vorstoß kommt auch aus der eigenen Partei.

Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) fordert zum Bewältigen der Corona-Krise eine massive Neuverschuldung des Landes. Tiefensee sagte MDR THÜRINGEN, er schlage vor, insgesamt knapp drei Milliarden Euro Kredite aufzunehmen.

1,7 Milliarden sollten verwendet werden, um Steuerausfälle auszugleichen und das Anfang Juni beschlossene Corona-Hilfspaket zu finanzieren. Dadurch könnten die Rücklagen des Landes, die eigentlich für das Sondervermögen gedacht waren, für die Haushalte der kommenden zwei Jahre eingesetzt werden.

Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Schritte, so begründete Tiefensee seinen Vorschlag. Der Minister verweist auf die Landeshaushaltsordnung. Demnach darf eine Landesregierung in Krisenlagen neue Schulden machen. Diese Chance sollte man laut Tiefensee jetzt in Corona-Zeiten nutzen. Anfang Juni hatte der Landtag in Erfurt ein 1,26 Milliarden Euro starkes Corona-Hilfspaket beschlossen.

Vorschlag mit Finanzministerin abgestimmt - doch die reagiert mit Skepsis

Außerdem soll nach dem Willen von Tiefensee ein Kredit in Höhe von 1,2 Milliarden Euro aufgenommen werden. Das Geld soll für einen sogenannten Thüringen-Fonds zur Unterstützung der Wirtschaft verwendet werden. Dieser Vorschlag sei mit seiner eigenen Partei abgestimmt, so SPD-Parteichef Tiefensee. Auch seine Parteikollegin und Finanzministerin Heike Taubert sei informiert.

Laut Tiefensee wird das Kabinett über seinen Vorschlag in einer Klausur am 14. Juli beraten. Anfang September könnte das Vorhaben in den Landtag eingebracht werden und noch im Herbst über einen Nachtragshaushalt beschlossen werden.

Heike Taubert
Wer mehr Geld ausgeben wolle, müsse auch mehr einnehmen, meint Finanzministerin Heike Tauber (SPD). Bildrechte: MDR/Heike Taubert

Tiefensees Pläne stoßen überwiegend auf kritische Reaktionen. SPD-Finanzministerin Heike Taubert ging auf Distanz zu ihrem Parteichef. Sie sagte MDR THÜRINGEN, sie sehe es sehr kritisch, jetzt die Schuldenbremse zu lockern. Wer mehr Geld ausgeben wolle, müsse diese Ausgaben auch decken, sagte Taubert. Die CDU hielt Tiefensee vor, seine eigene Finanzministerin und den Ministerpräsidenten überrumpeln zu wollen. Die Grünen glauben auch nicht, dass der entsprechende Nachtragshaushalt im Herbst verabschiedet werden kann. Beobachter gehen für diesen Fall davon aus, dass dann auch der Fahrplan zu Neuwahlen im kommenden Frühjahr in Gefahr gerät.

Im Gegensatz zu Grünen und CDU reagierten die Linken positiv: Ihren Angaben nach ist sich Rot-Rot-Grün darin einig, dass ein Konjunkturprogramm nötig ist.

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Quelle: MDR THÜRINGEN/sar

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 04. Juli 2020 | 08:00 Uhr

13 Kommentare

HUK vor 20 Wochen

Unsere Landesregierung hat bodenständig, umsichtig, klug in der Krise regiert, geholfen wo es dringend notwendig war und ist, die Menschen mitgenommen, weniger Verbote, mehr Gebote, ein Verdienst von Rot - Rot, oder sagen wir der Sozialdemokratie, Grün, Schwarz, Gelb und Blau erblassen lassen. Besser geht kaum.

aus Elbflorenz vor 20 Wochen

Hm, mal überlegen, Tiefensee ist Netto-Gewinnler in der Einnahmewirtschaft des Staates:
- - er hat Verfügungsmasse für seine Politik
- er persönlich bekommt als Minister mehr Geld vom Staat als er an Abgaben abführen muss.

Der Steuerzahler, der die Kredite wird zurückzahlen müssen (durch Abgaben, Inflation oder Negativzeninsen) ist der Leidtragende vom ganzen Ausgabenwahnsinn des Staates mit Zahlen, die wie ein Oppositonspolitiker meint, sich mittlerweile in astrophysischen Dimensionen bewegen.

Vielleicht werden die Szenen aus Robin Hood mit den Steuereintreibern von Sir Guy of Gisborne hier nicht mehr nur mit Reenactment nachgespielt, sondern Wirklichkeit werden.

winfried vor 20 Wochen

MDR-Team ... mit Ihrem Link-Hinweis erwecken Sie bei mir den Eindruck,
mit dem tatsächlichen Schulden-Abbau ist es nicht soweit her.
Die Nennung der "schlichten" Schulden-Abbau-Zahl hätte es auch getan.

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