Debatte um Eklat im Thüringer Landtag SPD-Chef Tiefensee kritisiert Verbalattacke von Ramelow gegen Möller

Die Verbalattacke des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow gegen einen AfD-Politiker am Freitag im Landtag stößt auf Kritik beim Koalitionspartner SPD. Deren Landeschef Wolfgang Tiefensee schrieb beim Kurznachrichtendienst Twitter an Ramelow gerichtet, Ramelow habe eine Grenze überschritten und der politischen Auseinandersetzung mit der AfD "einen Bärendienst" erwiesen.

Ramelow hatte am Freitag den AfD-Abgeordneten Stefan Möller in der Landtagsdebatte zum Thema NSU einen "widerlichen Drecksack" genannt und ihm einen "Stinkefinger" gezeigt. Zuvor hatte Möller den Verfassungsschutz als "skandalgeneigte Behörde" bezeichnet, die ja auch den Linke-Politiker Ramelow jahrelang beobachtet habe. In einem Interview mit MDR THÜRINGEN sagte Ramelow nach der Sitzung, es mache ihn fassungslos, dass bei einer Debatte um die NSU-Untersuchungsausschüsse "alles umgedreht wird" und behauptet werde, dass die Gewaltbereitschaft "und das Verlogene" bei der Linken wäre. Hier sei ein Punkt erreicht, wo er "auch menschlich" nicht mehr könne und nicht bereit sei, "das wegzustecken". In dem Interview wiederholte Ramelow auch noch einmal seine Beschimpfung gegen Möller.

In sozialen Medien entschuldigte sich der Ministerpräsident später, dass er dem nötigen Respekt gegenüber dem Parlament nicht "in gebotenem Umfang Rechnung getragen" habe. Der Thüringer Landtag habe wesentlich zur Aufklärung des NSU-Terrors beigetragen. Thema der Debatte waren Anträge der rot-rot-grünen Koalition und der CDU, in denen die Landesregierung beauftragt wurde, einen Weg zur langfristigen Aufbewahrung der Akten des NSU-Untersuchungsausschusses zu suchen. Damit soll nach den Worten der Linke-Abgeordneten Katharina König-Preuss verhindert werden, dass die Akten an die Behörden zurückgegeben werden, von denen sie angefordert worden waren. Das betrifft beispielsweise den Verfassungsschutz. Die AfD stimmte schließlich auch für diese Anträge.

Kein Ordnungsruf für Ramelow

Nach dem Eklat war am Freitag der Ältestenrat des Landtages zusammengetreten. Einen Ordnungsruf erteilte er Ramelow nicht, weil dies gegenüber einem Mitglied der Landesregierung nicht möglich ist. CDU und FDP hatten die Ausfälle am Freitag als respektlos und unwürdig kritisiert. Die CDU erklärte, zum wiederholten Male hätten der Ministerpräsident und die Höcke-AfD den Landtag für ihre "unappetitlichen Sandkastenspiele" missbraucht.

Quelle: MDR THÜRINGEN/dr

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 18. Juli 2020 | 07:00 Uhr

327 Kommentare

JanoschausLE vor 2 Wochen

"..Über jede Kritik erhaben passt nicht mit einem Demokratieverständnis unserer Zeit zusammen.."
Danke,gute Steilvorlage zu Stefan Brandtner(AfD),wird nach massiver Entgleisung Diffamierung,gegen eine Volksgruppe als Rechtsausschussvorsitzender des BT DEMOKRATISCH, vollkommen zu Recht, des Amtes nicht würdig, abgewählt,stellt sich vor die Presse ud behauptet allen Ernstes bei der PK,er war der "Beste in 70 Jahren",sie hätten einen "Schiedsrichter gesucht und einen (schlechten) Mittelstürmer bekommen".Erklären Sie den Blödsinn mal einem Trainer,einem Fan...Arbeitsaufgabe verfehlt, ungeeignet,abgewählt.Überheblich

JanoschausLE vor 2 Wochen

Anita,
"... Ich fürchte, dass Bodo Ramelow an den Punkt kurz oder lang erlangt, wieder das Interesse des Verfassungsschutzes zu wecken. ."
Sie als "Expertin",woran machen Sie das fest? An bestehenden Gesetzen bestimmt nicht.
"..Die Entgleisung Ramelows gegenüber demokratisch gewählten Abgeordneten .." demokratisch gewählt, ja, aber durch sein Tun und Sprech, auch in der Vergangeheit sind Zweifel angebracht, dass er auch Demokrat ist...

JanoschausLE vor 2 Wochen

Anita,
Sie agieren hier mit Halbwissen....oder ignorieren halt die ganze Wahrheit

"...Über jede Kritik erhaben passt nicht mit einem Demokratieverständnis unserer Zeit zusammen..."

Nun, das mit dem arrogant über alles erhaben sein, wenn Sie damit die AfD´ler und Ihre Gefolgschaft meinen würden, würde ich Ihnen tatsachenbezogen vollkommen Recht geben, so wie hier kindlich stur , trotz mit tatsacheblegten Argumenten, eine Gesinnung PROPAGIERT wird. Das mimimi-Gejaule, wenn die AfD wieder mal einen ablässt nimmt schon lange keiner mehr ernst.

Zu Ihrem "...über alles erhaben...", ich denke, Sie meinen vollkommen realitätsfremd den Ramelow? Sie dürften zur Kenntnis genommen haben, dass er den Schneid, das Rückgrad hatte sich offiziell zu entschuldigen. Hat man bei der AfD noch nie gehört, wenn man da jemanden wieder einer Schweinerei überführte, nur "junge Partei,keine Ahnung,wussten wir nicht (s.Finanzskandale) warum wollen die dann in die Politik? Da sind die doch fehl amPlatz!!!

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