Umfrage Thüringer ziehen rot-rot-grüne Minderheitsregierung einer Projektregierung vor

In Thüringen sind die Würfel zugunsten einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung gefallen. Laut einer Umfrage befürworten auch mehr Thüringer dieses Modell als eine Projektregierung von Linke und CDU. Um das Thema Minderheitsregierung beschäftigt sich auch der MDR-Polittalk Fakt ist! am Montagabend.

Anja Siegesmund (l-r) (Bündnis90/Die Grünen), Thüringens Umweltministerin, Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende Die Linke und Wolfgang Tiefensee (SPD), Thüringens Wirtschaftsminister und SPD Landesvorsitzender sprechen vor Journalisten und geben die Beendigung der Koalitionsverhandlungen zu einer Minderheitsregierung in Thüringen bekannt.
Anja Siegesmund (Grüne), Susanne Hennig-Wellsow (Linke) und Wolfgang Tiefensee (SPD) gaben am vergangenen Mittwoch die Pläne für eine Minderheitsregierung in Thüringen bekannt. Bildrechte: dpa

Rund drei Monate nach der Landtagswahl gibt es kein einheitliches Meinungsbild der Thüringer zur Regierungsbildung. In einer Online-Umfrage des Meinungsinstituts Civey im Auftrag der MDR-Sendung "Fakt ist! aus Erfurt" befürworten 38 Prozent der Befragten eine Minderheitsregierung von Linken, SPD und Grünen, 32,3 Prozent sprachen sich für eine "Projektregierung" von Linke und CDU aus. 29,7 Prozent antworteten mit "weiß nicht".

Werden nicht nur Thüringer befragt, sondern Menschen im gesamten Bundesgebiet, fällt der Unterschied noch deutlicher aus. Demnach würden sich 38,8 Prozent für eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung entscheiden. 28,8 Prozent der Teilnehmer plädierten für eine Projektregierung. 32,4 Prozent antworteten mit "weiß nicht".

Dass ein Drittel der bundesweiten Teilnehmer sich für keine der beiden Regierungsvarianten entschieden hat, kommt laut Civey zustande, weil sich die Umfrageteilnehmer zwischen zwei experimentellen Regierungsmodellen entscheiden mussten. Doch nicht jeder würde sich auch für eine der beiden Modelle entscheiden. So antworteten vor allem AfD-Wähler (71,6 Prozent), aber auch FDP-Wähler (47,7 Prozent) mit "weiß nicht". In der Umfrage fällt auf, dass fast die Hälfte der CDU-Wähler im Bund ihre Stimme einer Projektregierung gemeinsam mit der Linken verleihen würde (47,2 Prozent). Linke-, SPD- und Grünen-Wähler bevorzugen klar eine Minderheitsregierung der drei Parteien.

Gefiltert nach Altersgruppen schneidet die Minderheitsregierung bundesweit zwar in allen Altersgruppen besser ab. Allerdings entscheiden sich die Teilnehmer mit zunehmendem Alter für eine Projektregierung. Zu einer Minderheitsregierung tendieren bundesweit besonders stark die 18- bis 29-Jährigen (46,9 Prozent).

Leichte Unterschiede gibt es auch zwischen den alten und neuen Ländern. So neigt man im Osten zwar immer noch eher zu einer Minderheitsregierung (36,6 Prozent). Für eine Projektregierung votierten 32,1 Prozent der Umfrage-Teilnehmer. In den westlichen Bundesländern fällt der Unterschied aber größer aus. Gefragt nach der künftigen Regierungskonstellation für Thüringen, entscheiden sich dort 39,4 Prozent für eine Regierung von Linke, Grüne und SPD. 27,9 Prozent finden eine Projektregierung aus Linke und CDU gut.

Der Freistaat Thüringen steuert gegenwärtig auf eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung zu. Am vergangenen Mittwoch legten Linke, SPD und Grüne einen gemeinsamen Vertrag vor, der noch unterzeichnet werden muss. Die Thüringer CDU kündigte an, bei wichtigen politischen Fragen des Landes künftig mit Linke, SPD und Grünen nach Lösungen suchen zu wollen.

In Thüringen wurde auch über eine Projektregierung zwischen Linke und CDU unter Ministerpräsident Bodo Ramelow diskutiert. Ex-CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus brachte diesen Vorschlag ins Spiel. Demnach sollten Linke und CDU gleichberechtigt Projekte bestimmen - SPD und Grüne spielten darin keine Rolle. Zuletzt erteilte die Union diesen Gedankenspielen endgültig eine Absage.

Unterschiedliche Reaktionen aus den Parteien

Die Thüringer Parteienvertreter bewerteten die Ergebnisse der Civey-Umfrage unterschiedlich. Die Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, sagte, dass nur knapp 40 Prozent für die Minderheitsregierung votiert hätten, deute darauf hin, dass die Menschen in Thüringen verunsichert seien, was Regierungsbildung und Mehrheiten angehe. Hingegen stehe das Modell einer „Projektregierung“ nur als Luftschloss im Raum, so Hennig-Wellsow wörtlich.

Grünen Landessprecherin Stefanie Erben forderte CDU und FDP auf, Gesprächsbereitschaft zu zeigen. Dann wolle man gemeinsam im Austausch Argumente abwägen und Lösungen finden, so Erben. CDU-Generalsekretär Raymond Walk sagte, das Ergebnis zeige, was auch die Wahl hervorgebracht habe: Rot-Rot-Grün sei abgewählt und sei in der Minderheit. Dass bei der Umfrage mehr Teilnehmer für eine Minderheitsregierung aus Linke, SPD und Grünen als für eine Kooperation von Linken und CDU stimmten, bedeute, dass der Ball beim geschäftsführenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow liege, so Walk.

Redaktionelle Anmerkung zur Umfrage Die genaue Fragestellung der Umfrage lautet: "Wenn Sie sich entscheiden müssten, welche dieser beiden Regierungskonstellationen in Thüringen würden Sie bevorzugen?", mit den Antwortmöglichkeiten "Projektregierung aus Linke & CDU", "Minderheitsregierung aus Linke, Grüne & SPD" und "Weiß nicht".

Das Meinungsforschungsinstitut Civey berücksichtigte für das Gesamtergebnis die Antworten von 7.596 Befragten. Der statistische Fehler der Gesamtergebnisse beträgt 2,5 Prozent. Damit ist die maximale Abweichung der Ergebnisse, die man mithilfe der Stichprobe erzielt hat, von den realen Werten in der Grundgesamtheit gemeint. Bei gefilterten Auswertungen ist die Abweichung höher. Der Befragungszeitraum war vom 9. Januar 2020 bis zum 17. Januar 2020.

Der Grundsatz der Repräsentativität beruht auf der Annahme, dass theoretisch jede Person Teil der Befragung sein kann und der Teilnehmerkreis zufällig ausgewählt wird. Bei reinen Online-Umfragen ist das methodisch derzeit ausgeschlossen, denn hier sind per se alle Personen ausgeschlossen, die das Internet nicht nutzen oder die Website, auf der die Rekrutierung der Teilnehmer erfolgt, niemals besuchen.

Das Thema bei Fakt ist!

Um die Regierungsbildung in Thüringen geht es am Montagabend um 22:05 Uhr auch im MDR Fernsehen beim Polittalk Fakt ist!

Quelle: MDR THÜRINGEN/sar

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | Fakt ist! aus Erfurt | 20. Januar 2020 | 22:05 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. Januar 2020, 07:29 Uhr

111 Kommentare

Klaus vor 3 Wochen

Es steht ja jeder Fraktion frei selbst eine Regierung schmieden zu wollen, bzw. das Thema mit potentiellen Partnern anzugehen.
Offensichtlich traut sich das nach diesem Wahlergebnis nur Ramelow zu. Von daher ist das gut, weil eine Regierung ist schon irgendwie nötig.
Und wenn es nicht anders geht, dann eben mit einer Minderheitsregierung.
Das Magdeburger Modell hat bewiesen, dass so etwas grundsätzlich funktioniert.
Da wird auch das Parlament stärker eingebunden, weil man auch außerhalb der Regierungsfraktionen Zustimmung braucht.

CrizzleMyNizzle vor 3 Wochen

"Die AfD IST regelmäßig Opfer, weil Leute wie Sie nur ihre eigene Einstellung als Wahrheit bestimmen und deshalb der AfD feindlich gesinnt sind."

Danke für den Lacher heute Morgen.

CrizzleMyNizzle vor 3 Wochen

mmmh, mag einerseits daran liegen dass ich nicht solch einen Blödsinn schreibe:

"Ich hatte gedacht, wir haben nach 1989 die SED-Herrschaft hinter uns gelassen."
und die anderen Antworten hier haben Sie überlesen?
"das zeigt Ihr "demokratisches" Bewusstsein. Die Linke wurde in einer freien Wahl zur stärksten Kraft gewählt."
"Ich kann mich nicht daran erinnern, dass es vor 1989 in Thüringen freie und unabhängige Wahlen gab."

da Sie dem Eingangspost unverständlicher Weise wohl zustimmen, können Sie das nicht erkennen und müssen nachfragen.


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