Aktenskandal Landtag setzt Untersuchungsausschuss zu Immelborn ein

Der Thüringer Landtag setzt am Donnerstag einen Untersuchungsausschuss zum Aktenskandal von Immelborn ein. Die CDU-Fraktion will mit dem Ausschuss den Umgang des Datenschutzbeauftragten mit dem Aktenskandal prüfen lassen. Sie wirft Lutz Hasse vor, unzulässig in den vergangenen Landtagswahlkampf eingegriffen zu haben.

Genau geht es um die Frage: Hat der SPD-Mann Hasse seine schlagzeilenträchtige Auseinandersetzung mit dem damaligen CDU-Innenminister aus Wahlkampfgründen oder aus triftigem Grund geführt? Die Stimmen der Anderen brauchen die Christdemokraten dafür übrigens nicht - ihre Fraktion ist groß genug, die für die Einsetzung eines solchen Ausschusses nötigen Stimmen bringt die CDU aus eigener Kraft auf. Unstimmigkeiten hatte es allerdings gegeben, ob ein Landtagsausschuss den Datenschutzbeauftragten überhaupt kontrollieren darf.

Hasse hatte sich in der vergangenen Legislaturperiode mit dem damals CDU-geführten Innenministerium eine längere Auseinandersetzung um die fachgerechte Räumung des Aktenlagers geliefert. Im vergangenen Jahr verklagte er gar das Ministerium auf Amtshilfe. Er wollte erreichen, dass die Polizei Beamte für die Räumung abstellt.

Außerdem auf der Tagesordnung: Das Bildungsfreistellungsgesetz; am Mittwoch passte es nicht mehr in die Tagesordnung. Auch hier wird eine hitzige Debatte erwartet - die Oppositon lehnt das Regierungsvorhaben ab, weil es ihrer Meinung nach die Thüringer Wirtschaft schädigt.

Zuletzt aktualisiert: 01. Februar 2019, 15:20 Uhr

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