Urteil Verfassungsrichter kippen Paritätsregelung in Thüringen

Thüringens Verfassungsrichter haben am Mittwoch ein Grundsatzurteil dazu gefällt, ob Parteien die paritätische Besetzung ihrer Wahllisten mit Frauen und Männern per Gesetz vorgeschrieben werden kann. Dies sei nichtig, erklärten die Richter. Thüringen ist damit das erste Bundesland, in dem eine solche juristische Bewertung getroffen wurde.

Drei Frauen stehen vor dem Verfassungsgericht in Weimar und halten ein Plakat hoch.
Das Thüringer Verfassungsgericht in Weimar hat über das Paritätsgesetz entschieden. Bildrechte: MDR/Cornelia Hartmann

Parteien müssen in Thüringen ihre Kandidatenlisten für Landtagswahlen nicht abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen. Das hat der Verfassungsgerichtshof in Weimar am Mittwoch entschieden und eine entsprechende Paritätsregelung im Landeswahlgesetz gekippt. Damit war eine Klage der AfD erfolgreich.

Die Freiheit der Wahl verlange, dass Wahlen nicht durch Zwang und Druck des Staates durchgeführt würden, erklärte der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Stefan Kaufmann. Das Urteil sei nicht einstimmig ergangen. Drei der neun Richter hätten sich dagegen ausgesprochen, das Gesetz zu kippen.

Linke spricht von Niederlage, AfD von Verfassungsbruch

Die Partei- und Fraktionschefin der Linken in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, nannte das Urteil eine Niederlage. Ein Schritt hin zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen im Parlament sei gescheitert, ihre Partei lasse aber nicht locker. Für Astrid Rothe-Beinlich von den Grünen ist das Urteil "ein Grund mehr, jetzt erst recht für Geschlechterparität zu streiten". Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, sieht Rot-Rot-Grün dagegen - so wörtlich - des Verfassungsbruchs überführt. Seine Fraktion nannte die Frauenquote eine "infantile Idee" der Regierungskoalition.

Bestätigt sehen sich auch die Liberalen. Franziska Baum, justizpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, sagte, es sei ein Eingriff in die Wahlfreiheit der Parteimitglieder, wenn der Gesetzgeber die Geschlechterverteilung auf der Wahlliste vorschreibe. Ihre Fraktion habe schon zu Beginn der Legislaturperiode einen Gesetzentwurf eingereicht, um das Paritätsgesetz aufzuheben. Der Landesfrauenrat Thüringen nannte das Urteil einen Pyrrhussieg für die AfD. Es sei unbestritten, dass das Urteil Signalwirkung haben werde.

Deutlich mehr Männer als Frauen in Parlamenten

In den Parlamenten der Bundesländer sitzen deutlich mehr Männer als Frauen. Per Gesetz wollte die Regierung in Thüringen das ändern - und stieß auf heftigen Widerstand. Die AfD hatte dagegen geklagt und im Kern argumentiert, dass durch die Paritätsregelung das Recht der Parteien beschnitten ist, selbst zu bestimmen, welche Kandidaten sie aufstellen.

Bild von oben von dem Plenarsaal in Thüringen
Im Thüringer Parlament sitzen deutlich mehr Männer als Frauen. Bildrechte: MDR/Michael Frömmert

Noch vor einem Jahr sprachen Thüringer Abgeordnete davon, dass im Parlament in Erfurt besonders viele Frauen Politik machen. Bei mehr als 40 Prozent lag der Frauenanteil in der vergangenen Legislaturperiode - und war damit bundesweit einer der höchsten. Inzwischen liegt er bei 31 Prozent. Spitzenreiter ist Hamburg mit 43,9 Prozent, wie eine Übersicht der Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg zeigt. Umgekehrt bedeutet dies, dass in jedem deutschen Länderparlament mehr Männer als Frauen ein Mandat haben.

Brandenburg Vorreiter bei Paritätsgesetz

Als erstes Bundesland brachte Brandenburg im Januar 2019 ein Paritätsgesetz auf den Weg. Bei künftigen Landtagswahlen sollen Frauen und Männer gleichermaßen auf den Landeslisten der Parteien berücksichtigt werden. Thüringen zog nach und beschloss mit der Änderung des Landeswahlgesetzes im vergangenen Jahr eine ähnliche Regelung. Verfassungsrechtliche Bedenken gab es von Anfang an. Die Entscheidung in Thüringen könnte eine Signalwirkung auf Brandenburg haben. Dort entscheidet das Verfassungsgericht im August über das beschlossene Paritätsgesetz.

Quelle: MDR THÜRINGEN/gh/jml

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 15. Juli 2020 | 19:00 Uhr

194 Kommentare

Erichs Rache vor 2 Wochen

@martin

SEIT WANN ist die AfD Opposition ???
Die AfD verkörpert den linienTREUEN (!) mainstream wie keine andere Partei vor ihr.
OHNE eigene KONZEPTE, OHNE eigene Rezepte, OHNE eigenes verfassungskongruentes Weltbild wird ihren Wählern eine irgendwie geartete "Erlösung" von Problemen suggeriert

Erichs Rache vor 2 Wochen

@martin

Lieber @martin,

ob Sie es nun glauben oder nicht: Wenn es mit Ihren " kleinen Bausteinen" so weitergeht, gibt es die "Gleichberechtigung" in Deutschland erst in 200 Jahren.
Bis dahin diskriminieren Sie die Hälfte der deutschen Bevölkerung.

Auch glaube ich kaum, das Ihre reine Symbolpolitik Frauen bis dahin vor Altersarmut schützt.

"Statt konsequent die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern, gibt der Staat Milliarden für das Ehegattensplitting aus. Alleinverdiener-Ehen werden dadurch privilegiert. Das ist verfassungswidrig und wirkt sozialpolitisch verheerend."

"Überspitzt formuliert, lässt sich die Ehe- und Familienpolitik als "Anstiftung zur Altersarmut" sehen. Der Staat fördert nicht die Erwerbskarriere, sondern die "Hartz-IV-Karriere" von Frauen."

Vgl. Prof. Dr. iur. Frauke Brosius-Gersdorf, "Anstiftung zur Altersarmut"

martin vor 2 Wochen

@erichs: Ich finde, dass Sie schon mal besser argumentiert haben.

Wenn ich das richtig wahrgenommen habe, dann sollte das Gesetz bei der Zusammensetzung der Parlamente als EIN BAUSTEIN oder als Symbol oder so für eine angemessene Teilhabe von Frauen sorgen. Andere Bausteine gibt es auch. Ich finde es argumentativ schwach, wenn versucht wird einen Einzelbaustein dadurch zu diskreditieren, weil er nicht alle Bereiche umfasst.

Darüber hinaus könnte Ihnen aufgefallen sein, dass ich das Gesetz in seiner vorgelegten Form überhaupt nicht verteidigt habe und ich von daher weder ein Lex Roth noch eine andere Lex erlassen kann und will.

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