Instagram-Livestream Datenschutzbeauftragter stellt Verfahren gegen Landesschülervertretung ein

Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse hat das Verfahren wegen möglicher Datenschutzverstöße gegen die Landesschülervertretung eingestellt. Streitpunkt war ein Instagram-Livestream mit Bildungsminister Holter - organisiert von der Schülervertretung. Das Verfahren gegen Holter deswegen geht aber weiter.

Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse hat ein Verfahren wegen möglicher Datenschutzverstöße gegen die Landesschülervertretung eingestellt. Das teilte Hasses Behörde am Donnerstag mit. Die Schülervertretung hatte zu einem Instagram-Livestream mit Bildungsminister Helmut Holter (Linke) eingeladen.

Mann mit Hemd hält einen Vortrag gestikuliert dabei mit seinen Armen und Händen.
Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Lutz Hasse. Bildrechte: MDR/Sascha Richter

Hasse und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kamen nach eigenen Angaben zu dem Schluss, der der Schülervertretung keine Verstöße gegen Datenschutz-Regeln vorzuwerfen sind. "In andere Richtungen" werde dagegen weiter ermittelt. Hasses Behörde hatte wegen des Instagram-Livestreams auch ein Verfahren gegen Bildungsminister Holter eröffnet.

Hasse: Geht im schulischen Kontext datenschutzrechtlich gar nicht.

Der Instagram-Livestream vom 26. Januar hatte ein Hickhack zwischen Thüringens oberstem Datenschützer Hasse und Bildungsminister Holter zur Folge. Hasse hatte argumentiert, Instagram gehöre zu Facebook, wobei Daten zwischen den sozialen Netzwerken ausgetauscht und auch Profile erstellt würden. Im schulischen Kontext gehe das datenschutzrechtlich "gar nicht".

Minister stellt sich vor die Schüler

Holter hielt dagegen: "Die Veranstaltung war weder eine schulische Veranstaltung, noch ist sie in irgendeiner Form im politischen Raum unüblich oder anstößig. Es handelte sich um politische Kommunikation." Es sei wichtig, dass sich Schülervertretungen eigenständig engagieren und artikulieren könnten. Helmut Holter hatte Lutz Hasse deshal vorgeschlagen, das Verfahren gegen die Landesschülervertretung einzustellen.

Es kann nicht sein, dass Schülerinnen und Schüler für ihre ehrenamtliche demokratische Arbeit so ins Visier genommen werden. Ich bin als Minister gerne bereit, in der Sache zu diskutieren und mich auch auseinanderzusetzen. Ich stelle mich hier klar vor die Schülerinnen und Schüler.

Helmut Holter Thüringer Bildungsminister

Soziale Medien als Kommunikationsmittel

Bei dem Instagram-Livestream war es um Schulpolitik in Zeiten der Corona-Pandemie gegangen. Leon Schwalbe, Sprecher der Landesschülervertretung, hatte dem Datenschutz-Beauftragten entgegengehalten: "Die sozialen Medien sind für die Landesschülervertretung aufgrund der jungen Zielgruppe seit vielen Jahren ein wichtiges Kommunikationsmittel. Eine Einschränkung dieser Aktivität würde unsere ganze Arbeit behindern."

Um die genauen Umstände zu klären, hatte Hasse eine Anhörung angekündigt - beim Bildungsministerium und bei der Landesschülervertretung. Der Sprecher der Landesschülervertretung nahm sich daraufhin eine Anwältin. Nun hätten die bisherigen Ergebnisse der Anhörung und die Ermittlungen ergeben, dass "für etwaige Datenschutzverstöße die Landesschülervertretung nicht mehr in Betracht kommt", teilte Hasse mit.

CDU-Fraktion begrüßt Verfahrenseinstellung

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßte die Verfahrenseinstellung. Der bildungspolitische Sprecher Christian Tischner sagte, das absurde Verfahren hätte nie eröffnet werden dürfen. Jetzt aber müssten die Umstände geprüft werden, unter denen der Datenschutzbeauftragte das gerade erst begonnene Verfahren einstellt. So habe sich der Beschuldigte noch gar nicht abschließend zum Vorwurf geäußert. Nach Angaben der CDU-Fraktion werden nirgends im Bildungsbereich so wenige Videokonferenzen abgehalten wie in Thüringen. Das Landesamt für den Datenschutz verhindere eine reibungslose Kommunikation zwischen Lehrern und Schülern.

Datenschutz im Digitalunterricht

Bereits im Frühjahr war der Datenschutz Thema im Zusammenhang mit dem Homeschooling. Damals hatte der Datenschutzbeauftragte Lehrern Bußgelder angedroht und war dafür kritisiert worden. Es ging um mögliche Verstöße von Lehrern gegen den Datenschutz beim Digitalunterricht während der Corona-Krise. Damals sprach Lutz Hasse von möglichen Bußgeldern von bis zu 1.000 Euro.

Quelle: MDR THÜRINGEN/gh

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 11. Februar 2021 | 14:00 Uhr

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