Ein Mann steckt einen Stimmzettel in eine Wahlurne.
Am 15. April werden in Thüringen Bürgermeister und Landräte gewählt. Bildrechte: MDR/Regina Lang

Verfassungsgerichtshof Urteil zu Wahlrecht ab 16 in Thüringen erwartet

Seit 2017 geht die AfD mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das vom Landtag von 18 auf 16 Jahre gesenkte Wahlalter bei Kommunalwahlen vor. Schon in der vergangenen Woche hatte der Thüringer Verfasssungsgerichtshof nicht-öffentlich beraten und eine Entscheidung am Dienstag in Aussicht gestellt.

Ein Mann steckt einen Stimmzettel in eine Wahlurne.
Am 15. April werden in Thüringen Bürgermeister und Landräte gewählt. Bildrechte: MDR/Regina Lang

Dürfen bei der bevorstehenden Kommunalwahl auch 16-Jährige ihre Stimme abgeben? Am Dienstag wird dazu das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs erwartet. Die Richter haben über einen Eilantrag der AfD-Landtagfraktion zu entscheiden. Sie will erreichen, dass die Gesetzesänderung für ein Kommunalwahlrecht mit 16 außer Kraft gesetzt und das Wahlalter wieder auf 18 Jahre hochgesetzt wird. Bereits vergangenen Mittwoch hatte sich der Verfassungsgerichtshof zu diesem Thema beraten. Eine Entscheidung darüber wurde aber auf Dienstag vertagt.

Die rot-rot-grüne Landesregierung sieht im Absenken des Wahlalters bei Kommunalwahlen eine der großen Errungenschaften der Koalition. Jugendliche sollten schon frühzeitig demokratische Rechte ausüben können, das sei wichtig für den Erhalt einer lebendigen Demokratie. Nach Ansicht der AfD sind Jugendliche mit 16 Jahren hingegen nicht in der Lage, verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen, ihnen fehle das demokratische Grundwissen und der nötige Reifegrad. Sollte die Fraktion mit ihrem Eilantrag nicht durchkommen, verlangt sie, dass bei der bevorstehenden Kommunalwahl die Stimmen der unter 18-Jährigen separat ausgezählt werden.

Der Landtag hatte im Dezember 2015 der Änderung des Wahlgesetzes zugestimmt. Die Zahl der zusätzlichen Wahlberechtigen im Alter von 16 und 17 Jahren wurde mit 30.500 angegeben. Am 15. April werden Landräte, Oberbürgermeister und hauptamtliche Bürgermeister in Thüringen neu gewählt. Die AfD geht seit 2017 mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das vom Landtag von 18 auf 16 Jahre gesenkte Wahlalter bei Kommunalwahlen vor.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Johannes und der Morgenhahn | 20. März 2018 | 07:20 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. März 2018, 10:19 Uhr

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4 Kommentare

20.03.2018 14:20 Siegfried 4

@ 1 richtig bei den Straftaten werden die ab 21 beurteilt , als Erwachsenen , ist doch ein totaler Widerspruch zu zu der wahl ab 16 Jahre, so ein schwachsinn !!!
Aufmerksamkeit hat jetzt auch der Spahn erhalten ja das stimmt ............ was gemerkt ????


MDR Thüringen:
Hallo Siegfried, bis 18 strafrechtlich jugendlich, von 18 bis 21 Jahre je nach Entscheidung des Gerichts jugendlich oder erwachsen, ab 21 erwachsen

20.03.2018 11:34 RÜDI 3

Die 16 Jährigen werden in den Schulen im Staatsbürger-Unterricht mit unseren demokratischen Grundregeln und auch im späteren KAMPF gegen RECHTS gut vertraut gemacht und für eine bunte Vielfalt und Weltoffenheit vorbereitet. Und so gehen sie dann, auch mit ihrem guten neu erworbenen GE-wissen, zur Wahl. - So soll es sein, so soll es immer sein. - Vielleicht haben Sie aber auch Wolf Biermann in der Schule gelesen, und gehört, einen Aufsatz geschrieben und darüber diskutiert, Thema "Biermann 2018 ?"
"Hey, Schnitzler, du elender Sudel-Ede
Sogar, wenn du sagst, die Erde ist rund
Dann weiß jedes Kind: Unsre Erde ist eckig
Du bist ein gekaufter verkommener Hund
Und wirst du bald in der Erde liegen
In dich gehn nicht mal die Würmer rein,
Der muss jetzt im Grab noch die Würmer belügen
Wird stehen auf deinem Marmorstein"

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