Politik Verfassungschutz schließt Beobachtung der AfD nicht aus

Der Thüringer Verfassungsschutz schließt die Beobachtung der AfD nicht aus. Bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichtes 2016 für Thüringen sagte der Präsident der Behörde, Stephan Kramer, dass nach dem Austritt von Parteichefin Frauke Petry sehr genau hingeschaut werden müsse, ob die radikaleren Kreise innerhalb der Partei das Geschehen in der AfD bestimmten. Führende Vertreter der AfD verwendeten zudem immer wieder rechtsextremistische Rhetorik. Noch werde die Partei aber nicht von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet. Man müsse das aber überdenken.

Laut Kramer wird die so genannte "Identitäre Bewegung" bereits von Verfassungsschützern beobachtet. Sie wird von vielen Landesämtern als fremdenfeindliche und völkisch orientiert eingeschätzt. Thüringens AfD-Parteichef Björn Höcke unterhält Kontakte zu "Identitären Bewegung". Einer ihrer Vordenker ist der Verleger Götz Kubitschek, der als Freund von Björn Höcke gilt. Thüringens Innenminister Georg Maier sagte, die "Identitäre Bewegung" sei besonders gefährlich. Sie sei der intellektuelle Kopf des Rechtsextremismus geworden.

AfD wirft Verfassungsschutz fehlende Neutralität vor

Die Thüringer AfD wirft dem Verfassungsschutz als Reaktion darauf fehlende Neutralität vor. Der Partei zufolge offenbare der Verfassungsschutzbericht eine skandalöse Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes durch Rot-Rot-Grün, sagte Landessprecher Stefan Möller. Es bestünden Zweifel an einer neutralen Amtsführung, wenn einerseits die "Kommunistische Plattform" nicht mehr im Verfassungsschutzbericht erwähnt und andererseits die Beobachtung der AfD nicht ausgeschlossen werde. Möller wies zudem Berichte zurück, nach denen die AfD oder Teile der Partei mit der "Identitären Bewegung" zusammenwirken sollen. Das sei schlicht gelogen, so Möller.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 16. Oktober 2017 | 14:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. Oktober 2017, 20:15 Uhr

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72 Kommentare

18.10.2017 17:16 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 72

Wer sagt/schreibt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, der grenzt Muslime in Deutschland aus - ganz davon ab, daß der Antisemitismus im 3.Reich anfangs nicht großartig anders formuliert wurde.
Daß so manchem, der solche Formulierungen gern wiederholt oder auch nur bejubelt, eben nicht klar ist, daß er sich damit auf illegalem 'Gemeinplatz' befindet. So kann man dann auch nicht begreifen, warum man als 'Islamausgrenzer' ausgegrenzt wird. Und dann - Beispiele dafür finden sich allein in diesem Thread genug - wird auch ausgeblendet, daß der einzig demokratische Weg für den Umgang mit Antidemokraten (oder Verfassungsignoranten) eben das 'gemeinschaftliche Entgegenstellen' gegen solche Elemente ist.
Das Denunzieren des Verteidigung der FDGO durch 'demokratisches Abwenden' als 'Nazimethoden' oder 'Ausgrenzung' ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten!!
Wer Menschen ausgrenzt und sich über Ablehnung wundert, der sollte mal auf Ausgrenzung verzichten: ein ganz anderes Lebensgefühl!

18.10.2017 16:50 benutzer 71

"AfD wirft Verfassungsschutz fehlende Neutralität vor" daumen hoch

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