MDR-Recherche Verfassungsschutz will Thüringer AfD ab sofort prüfen

Der Thüringer Verfassungsschutz will die AfD ab sofort systematisch auf verfassungsfeindliche Bestrebungen hin untersuchen. Das Thüringer Innenministerium bestätigte am Donnerstag Informationen von MDR THÜRINGEN, dass die Behörde den Landesverband der Partei zum offiziellen "Prüffall" erklärt. Für die zeitlich befristete Prüfung will die Behörde eigens Personal abstellen. Im Fokus steht, ob und inwieweit sich die AfD faktisch vom Rechtsextremismus abgrenzt. Auf Grundlage der Ergebnisse will der Thüringer Verfassungsschutz entscheiden, ob die Partei auch beobachtet werden muss.

Die AfD-Fraktion mit Björn Höcke (l) im Thüringer Landtag
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Bildrechte: dpa

Die Behörde sieht sich MDR-Informationen zufolge gesetzlich verpflichtet ersten Anhaltspunkten für verfassungsfeindliche Aktivitäten der AfD nachzugehen. Insbesondere Äußerungen und Veröffentlichungen des AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke sind demnach Auslöser für die ergebnisoffenen Untersuchungen. Der Behörde geht es den MDR-Recherchen zufolge vor allem darum zu klären, ob sich die Thüringer AfD nur strategisch offiziell vom Rechtsextremismus abgrenzt, aber faktisch eine Annäherung stattfindet. Entscheidend ist dabei die Frage inwieweit extremistische Positionen die Partei insgesamt prägen.  

Der Verfassungsschutz wird dafür in dieser Phase ausschließlich öffentlich zugängliches Material zur AfD systematisch sammeln und auswerten. Dazu gehören Veröffentlichungen des Landesverbandes und Äußerungen von Parteifunktionären, aber auch Veranstaltungen der Partei und ihrer Anhänger. Nachrichtendienstliche Mittel sollen, anders als bei einer Beobachtung, dabei jedoch nicht eingesetzt werden.

Innenminister Georg Maier (SPD) sprach am Donnerstag von einer "fachlich begründeten Entscheidung" des Verfassungsschutzamtes. Dabei gehe es nicht um ein Wettrennen der Landesamter für Verfassungsschutz, wer zuerst die AfD in den Blick nehme. "Wir haben mit Herrn Höcke einen ideologischen Vordenker, um nicht zu sagen einen ideologischen Scharfmacher".

CDU: AfD hat Prüfung billigend in Kauf genommen

Die Thüringer CDU erklärte, die AfD habe "billigend in Kauf genommen, wenn nicht gar provoziert", dass der Verfassungsschutz die Partei nun als Prüffall einstuft. Diese Prüfung müsse aber streng nach Recht und Gesetz erfolgen, damit sich die AfD nicht als Märtyrer inszenieren könne, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU, Wolfgang Fiedler.

Die Herren Höcke und Gauland müssen sich entscheiden, ob sie weiter mit Revolutions- und Systemsturzrhetorik dem rechtsextremen Affen Zucker geben wollen oder einen klaren Trennstrich zu Verfassungsfeinden ziehen.

Wolfgang Fiedler, innenpolitischer Sprecher der Thüringer CDU-Landtagsfraktion

Zustimmung zur Entscheidung des Verfassungsschutzes kam auch von SPD und Grünen in Thüringen. Dorothea Marx von der SPD-Landtagsfraktion erklärte, die Thüringer AfD lasse seit geraumer Zeit kaum noch Berühungsängste im Umgang mit der extremen Rechten erkennen. Wer sich wie die AfD mit gewaltbereiten Rechten gemein mache, müsse auch so behandelt werden. Dirk Adams von den Grünen erklärte, die AfD lege immer mehr ihre bürgerliche Maske ab und zeige offenkundig ihre Nähe zum Rechtsextremismus.

Die Thüringer AfD erklärte, die Ankündigung des Verfassungsschutzes zeige vor allem den Willen der rot-rot-grünen Landesregierung, die Behörde politisch zu instrumentalisieren. Nicht Äußerungen einzelner AfD-Mitglieder bedrohten die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder die Sicherheit des Rechtsstaates, sondern das konsequent einseitige Verhalten der eigentlich zur Neutralität verpflichteten Landesregierung, erklärte Landessprecher Stefan Möller.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 06. September 2018 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 06. September 2018, 15:58 Uhr

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215 Kommentare

08.09.2018 14:40 Eulenspiegel 215

Hallo O-Liner (1. V.) 214
Da die Wahlen in der Bundesrepublik frei und geheim sind ist es natürlich ihre alleinige Endscheidung wen sie aus welchen Gründen bei den nächsten Wahlen ihre Stimme geben. Und ich verspreche ihnen ich werde mich immer dafür einsetzen das sie auch in Zukunft in freier Selbstverantwortung selber entscheiden dürfen, ja sogar entscheiden missen wo sie ihr Kreuzchen machen.

08.09.2018 13:10 O-Liner (1. V.) 214

Diese ganze medialbezogene Spiegelfechterei nach dem Motto: "Wir überlegen uns mal, ob wir diese Truppe beobachten", festigt bei mir nur eines: "Diese Truppe" bekommt bei den nächsten Wahlen, zu denen ich eingeladen werde, meine Stimme. Da muß ich auch diesen oder jenen Politiker in Kauf nehmen, dem ich gerne mal persönlich kräftig die Meinung sagen würde, wie z.B. Herrn Höcke in Thüringen - allerdings in einem Sinne, die mit der seiner Fundamentalhasser nicht viel gemein hat. Ist eigentlich der Herr Gedeon in Ba.-Wü. noch AfD-Mitglied? Ich weiß das gar nicht... Aber dieses Problem des "auch andere Politiker in Kauf nehmen müssen" haben andere Parteien ja auch: Die SPD hat Herrn Sarrazin, die Grüne Partei hat Herrn Palmer, der Merkelverein hat Frau Bellmann, und ich wage mir hier in den Raum zu stellen: Die Partei, die die Kipping als Vorsitzende hat, hat auch Frau Wagenknecht; und das an herausragender Stelle...

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