Behörde spricht von "Nebelkerze" Verfassungsschutz bezweifelt Auflösung des AfD-Flügels

Bis zum 30. April sollte "Der Flügel" aufgelöst werden. So hatte es der Bundesvorstand der AfD gefordert. Allerdings sieht der Verfassungsschutz bisher keine Anhaltspunkte für eine tatsächliche Auflösung der Parteiströmung.

In den vergangen Wochen hatten die Sprecher des "Flügels" immer wieder von einer "Beendigung aller Flügel-Aktivitäten" gesprochen. Die AfD-Landeschefs Björn Höcke und Andreas Kalbitz hatten per Facebook mitgeteilt: "Wir fordern alle, die sich der Interessensgemeinschaft angehörig fühlen, auf, bis zum 30. April ihre Aktivitäten im Rahmen des 'Flügels' einzustellen". Dazu sagte nun der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, auf Anfrage von MDR THÜRINGEN, die "Ankündigungen mancher AfD-Funktionäre" seien "als Versuch einer Verschleierung der weiterhin bestehenden, demokratiefeindlichen Bestrebungen, sozusagen als bewusste taktische 'Nebelkerze' zu bewerten."

Ähnlich hatte sich Kramer bereits Mitte März geäußert, kurz nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz den "Flügel" als "erwiesen rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft hatte. Nun sagte der Verfassungsschutzpräsident: "Zahlreiche Protagonisten des 'Flügels' üben nach wie vor großen Einfluss innerhalb der AfD aus – unabhängig von der Organisationsform. So wird der Flügel von führenden Vertretern als 'zuverlässiger Kompass der Partei' bezeichnet, dessen 'politischer Einsatz weitergeht'."

Kramer 2 min
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MDR THÜRINGEN JOURNAL So 22.03.2020 19:00Uhr 01:33 min

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AfD auf Distanz

Der Landesverband der AfD in Thüringen sowie die Fraktion im Landtag scheinen nach wie vor genau darauf zu achten, nicht mit dem "Flügel", dem sich laut Verfassungsschutz rund 7.000 AfD-Mitglieder angehörig fühlen sollen, in einen Zusammenhang gestellt zu werden. So teilte ein Sprecher mit: "Die früheren Aktivitäten des 'Flügels' und dessen – mittlerweile mehrfach offiziell bestätigte – Auflösung betreffen nicht die Arbeit der Fraktion und werden von ihr weder erläutert noch kommentiert." Dass "Flügel"-Sprecher Höcke gleichzeitig als AfD-Landes- und Fraktionschef fungiert, spielt dabei aus Sicht der Partei offenbar keine Rolle. Bereits vor einigen Wochen teilte der Parlamentarische Geschäftsführer im Landtag, Torben Braga, dazu mit: "Die AfD Thüringen kann keine Fragen für den 'Flügel' beantworten, weil die AfD Thüringen nicht der 'Flügel' ist." Die Tatsache, dass ein Landessprecher der AfD Thüringen zusätzlich zu seinem Landessprecheramt einer bestimmten Vereinigung oder Strömung angehöre, ändere hieran nichts.

Angeblich strukturlos

AfD-Landeschefs aus Brandenburg und Thüringen, Kalbitz und Höcke
Führende Vertreter des "Flügels": Die AfD-Landesvorsitzenden von Thüringen und Brandenburg, Björn Höcke und Andreas Kalbitz (l.) Bildrechte: dpa

Höcke und Kalbitz behaupteten in der Vergangenheit immer wieder, der "Flügel" sei nur eine "informelle Interessengemeinschaft" ohne Struktur ("Grundsätzlich kann nicht aufgelöst werden, was formal nicht existiert"). Verfassungsschutzpräsident Kramer sagte dazu: "Allein die Feststellung von Flügelsprechern, dass es einerseits keine Flügelstrukturen gibt und andererseits die Auflösung des Flügels angekündigt wird, ist schon eine bemerkenswerte Situation."

Und mehr als das: Nach Recherchen von MDR THÜRINGEN lassen sich nach wie vor mehrere Bausteine und Aktivitäten ausfindig machen, die auf eine "Flügel“-Struktur hindeuten. Zwar wurde die offizielle Homepage inzwischen abgeschaltet, daneben existieren aber nach wie immer vor weitere Internetauftritte der Parteiströmung.

Zudem scheint der Unterstützerverein „Konservativ! e. V.“ nach wie vor nicht aufgelöst worden zu sein. Dazu kommt: Die Rechte an der Wort-Bild-Marke "Der Flügel" liegen immer noch bei Björn Höcke. Ob "Flügel"-Obleute in einigen Bundesländern wie Jens Maier in Sachsen inzwischen ihre Posten verloren haben oder ob es die Jahreshauptversammlung des "Flügels" weiterhin geben wird, ist unklar. Dabei komme es "überhaupt nicht auf eine 'feste', formale Organisationsform an", wie Verfassungsschützer Kramer mitteilte. "Daher spricht der Verfassungsschutz seit je her von 'Personenzusammenschlüssen', die sehr lose strukturierte, informelle Gruppierungen sein können, in denen herkömmliche Organisationsmerkmale wie Vereinskassen, Mitgliederlisten und klare Organisationsbezeichnungen kaum Bedeutung haben."

Zusammengehalten werden solche Zusammenschlüsse vielmehr "durch eine gemeinsame rechtsextremistische Weltanschauung, öffentliche Propagandaaktivitäten, selbstinszenierende Internetauftritte und andere Aktivitäten in denen sich der Gemeinschaftswille und das gemeinschaftliche Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung anzugreifen" ausdrückten.

Offene Zukunftsfrage

Unklar bleibt, was nach dem Stichtag 30. April aus den bis Redaktionsschluss noch sichtbaren "Flügel"-Aktivitäten wie etwa dem eigenen YouTube-Kanal ("Wir sind nicht dazu angetreten so zu werden wie die anderen") oder aus der eigetragenen Marke wird. Entsprechende Anfragen von MDR THÜRINGEN auch zur Zukunft der Obleute oder der Jahreshauptversammlungen ließen Björn Höcke sowie "Der Flügel" unbeantwortet.

Dabei hatte der AfD-Politiker in seinem letzten Facebook-Beitrag zum Thema "Auflösung" durchaus angedeutet, wie er sich die Zukunft ohne "Flügel" vorstellt. So verweist der AfD-Landeschef auf die "Gründungsurkunde" der Parteiströmung, die so genannte "Erfurter Resolution" aus dem Jahr 2015. "Dieser konstruktive Impuls", schrieb Höcke, "ist auch heute noch wirksam und die Gedanken der 'Erfurter Resolution' bleiben ein wichtiger Kompaß für das sichere Navigieren der AfD in den wilden Gewässern der Tagespolitik." Es gelte nun, "den Geist des Flügels […] weiterzutragen".

Die "Erfurter Resolution" war als scharfe Abgrenzung zum etablierten Politikbetrieb in der Bundesrepublik formuliert worden. Dort heißt es: "Anstatt nun jedoch die Alternative zu bieten, die wir versprochen haben, passen wir uns ohne Not mehr und mehr dem etablierten Politikbetrieb an: dem Technokratentum, der Feigheit und dem Verrat an den Interessen unseres Landes." In ähnlicher Tonlage wird zudem beschrieben, wie die AfD aus Sicht der Erstunterzeichner idealerweise agieren sollte, nämlich "als Widerstandsbewegung" sowie "als Bewegung unseres Volkes gegen die Gesellschaftsexperimente der letzten Jahrzehnte (Gender Mainstreaming, Multikulturalismus, Erziehungsbeliebigkeit usf.)". Es waren solche Forderungen, die den Verfassungsschutz kurz nach der Gründung des "Flügels" alarmiert hatten.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 30. April 2020 | 06:00 Uhr

135 Kommentare

winfried vor 5 Wochen

"... die AfD hat ihr Feindbild im deutschen Staat in seiner jetzigen Form"

Stimmt nicht ganz.
Die aktuelle Politik und deren Repräsentanten will sie entfernen.
Synonym dafür … "Merkel muss weg".

martin vor 5 Wochen

@michael: Sie haben aber schon mitbekommen, dass der Karneval vorbei ist? Oder meinen Sie das mit der Wählerwanderung der "Linksextremen" zur CDU tatsächlich ernst? Dann müssen Sie aber weit rechts stehen, wenn Sie diesen Personenkreis als "linksextrem" einstufen.

martin vor 5 Wochen

@joachim: Im Rahmen der Meinungsfreiheit finde ich Ihren Beitrag akzeptabel. In der Sache teile ich ihn nur insoweit, dass ich auch unseren drei Geheimdiensten nicht unbesehen alles glaube und wünsche mir daher, dass die Rechte der parlamentarischen Kontrollkommisisonen weiter ausgebaut werden.

Dass Herr Höcke keinen Geschichtsunterricht mehr gibt, finde ich sehr gut. Wenn Sie sich als Philosoph faschistische Positionen zu eigen machen, ist auch das in diesem Land Ihr gutes Recht. Das unterscheidet die BRD von einem faschistischen Staat. Dort dürften Sie kaum für abweichende Meinungen eintreten.

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