Berlin Verfassungsschutz: AfD-"Flügel" von Höcke jetzt Beobachtungsobjekt

Der Verfassungsschutz hat den "Flügel" der AfD mit Wortführer Björn Höcke als Beobachtungsobjekt eingestuft. Der Inlandsgeheimdienst sieht seinen Verdacht bestätigt, dass es sich um eine rechtsextreme Bestrebung handelt und bezeichnete die wichtigsten Vertreter, Björn Höcke und Andreas Kalbitz, als "Rechtsextremisten".

Björn Höcke, Fraktionschef der AfD, spricht im Plenarsaal des Thüringer Landtages
Der "Flügel" um Björn Höcke darf jetzt mit allen nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Bildrechte: dpa

Der von AfD-Politikern gegründete rechtsnationale "Flügel" ist für den Verfassungsschutz jetzt offiziell ein Beobachtungsfall. Seine wichtigsten Vertreter, der Thüringer Fraktionsvorsitzende Björn Höcke und der Brandenburger Fraktionschef Andreas Kalbitz, seien "Rechtsextremisten", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, am Donnerstag in Berlin.

Verfassungsschutz: AfD-"Flügel" um Höcke rechtsextrem

Der Inlandsgeheimdienst sieht nach seinen Worten den Verdacht bestätigt, dass es sich bei dem Zusammenschluss um eine rechtsextreme Bestrebung handele. "Wenn sich die Spielarten des Extremismus erweitern, dann erweitern auch wir unseren Beobachtungsradius", erklärte Haldenwang.

Nach Schätzungen des Verfassungsschutzes hat der "Flügel" rund 7.000 Anhänger. Gründer und Wortführer des "Flügels" ist der AfD-Fraktionschef in Thüringen, Björn Höcke.
Grundlage der Einstufung als Beobachtungsfall ist ein Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus dem vergangenen Jahr. Darin heißt es, dass die Politik des "Flügels" auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten und politisch Andersdenkenden gerichtet sei, und dass diese Politik die Menschenwürdegarantie sowie das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip verletzte.

32.000 Rechtsextremisten in Deutschland

Nach Einschätzung des BfV gibt es in Deutschland aktuell rund 32.000 Rechtsextremisten. Der Verfassungsschutz stuft etwa 13.000 von ihnen als gewaltbereit ein. Haldenwang hatte in den vergangenen Monaten eine neue Dynamik im Bereich des Rechtsextremismus und eine Vermischung unterschiedlicher Milieus festgestellt.

Die AfD hatte am Mittwoch Stellungnahmen von Funktionären der Partei veröffentlicht, mit denen diese frühere Äußerungen zum Islam, zur Einwanderung und zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber "klarstellen" wollten. Damit sollten Vorhaltungen des Verfassungsschutzes entkräftet werden. Nicht alle diese Äußerungen stammten von Anhängern des "Flügels".

Der Verfassungsschutz hatte den rechtsnationalen "Flügel" der Partei im Januar 2019 als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft, ebenso die Nachwuchsorganisation der AfD, die Junge Alternative.

Beobachtung des AfD-"Flügels" mit allen nachrichtendienstlichen Mitteln

Die Einstufung als Beobachtungsobjekt bedeutet, dass die Bewegung mit dem kompletten Instrumentarium nachrichtendienstlicher Mittel beobachtet werden darf. Dazu zählen beispielsweise die Observation und das Anwerben von Informanten. Daten zu einzelnen Personen dürfen gesammelt und gespeichert werden. Was ein Abgeordneter im Plenum oder Ausschüssen sagt, darf allerdings nicht in die Akten einfließen.

Mitglieder der AfD-Parteiführung lassen sich am 02.09.2017 vor dem Kyffhäusertreffen 'Der Flügel' fotografieren.
Mitglieder der AfD-Parteiführung Anfang September 2017 bei dem Kyffhäusertreffen "Der Flügel". Bildrechte: dpa

Der "Flügel" kennt keine formale Mitgliedschaft. Seine Anhänger versammeln sich einmal im Jahr zum sogenannten "Kyffhäusertreffen". An dieser Veranstaltung haben in der Vergangenheit auch AfD-Politiker teilgenommen, die sich selbst nicht dem "Flügel" zurechnen, etwa der Parteivorsitzende Jörg Meuthen.

Thüringer AfD-Landessprecher kritisiert die Entscheidung

Der Thüringer AfD-Landessprecher Stefan Möller hat die Beobachtung des sogenannten "Flügels" durch den Bundesverfassungsschutz scharf kritisiert. "Ich habe den Eindruck, dass es hier darum geht, unsere Partei als politische Kraft zu diskreditieren und diffamieren", sagte Möller am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

Der 44-Jährige ist neben Björn Höcke Sprecher des Landesverbandes. Die AfD sei nicht auf einem verfassungsfeindlichen Weg, betonte Möller. Er stellte infrage, wie der Verfassungsschutz überhaupt eine Abgrenzung vornehmen wolle. "Kein Mensch weiß, wer zum "Flügel" gehört. Es gibt ja keine Mitgliedschaft", erklärte Möller, der selbst im Jahr 2015 einer der Erstunterzeichner der sogenannten Erfurter Resolution des "Flügels" war.

Er warnte davor, AfD-Mitglieder im Staatsdienst - etwa Beamte - durch die Beobachtung des "Flügels" zu benachteiligen. "Wenn es irgendwelche Repressalien gegen AfD-Mitglieder gibt, darf sich der Dienstherr warm anziehen. Wir werden unsere Mitglieder nicht im Stich lassen."

Quelle: MDR THÜRINGEN/dpa/jml

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 12. März 2020 | 09:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. März 2020, 19:33 Uhr

571 Kommentare

Ekkehard Kohfeld vor 2 Wochen

Ich sprach nicht von einem Jahr sondern von Jahrzehnten wie die an der Macht sind,aber das wussten sie ja auch so,sie wollen nur stänkern.
Und einige der Gesetze schafft man in wenigen Tagen wenn man den will.😬😬😬

JanoschausLE vor 2 Wochen

Und, Sonnenseite, an sachlichem Dialog sind Sie, der Elbflorenzer ect doch gar nicht interessiert. Weiter früher, hier im Beitrag behauptete er, das die Grünen vom VS beobachtet werden müssten, nachdem, was der habeck so gesagt habe. Mehrere User stellten ihm die Frage, womit er das begründet... Nichts, null Reaktion... Nee, das hat nichts mit Sachlichkeit zu tun

Anita L. vor 2 Wochen

"Ein ,in einer Demokratie, normaler Prozess den schon andere Parteien durchlaufen mussten erzeugt plötzlich so viel Kaos."

Ist dieser normale Prozess auch der Grund, warum die AfD gegen die Beobachtung klagen will und im Verfassungsschutz den eigentlichen Feind der Demokratie zu sehen glaubt?

"Diese ganzen Leute die Probleme mit unserer freiheitlich, demokratischen Grundordnung haben springen auf und rennen herum wie ein aufgeschreckter Hühnerhaufen."

Wer läuft herum wie ein Hühnerhaufen?

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