Sicherheitskonferenz in Erfurt Mitteldeutsche Länder warnen vor Unterwanderung durch Rechtsextremisten

Die drei mitteldeutschen Länder warnen vor einer Unterwanderung der Gesellschaft durch rechtsextremes Gedankengut. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte nach einer Konferenz in Erfurt, der Rechtsextremismus trete bundesweit in neuen Phänomenen auf und entwickle sich dynamisch weiter. "Die rechtsextreme Szene franst aus", warnt Innenminister. In alle Bereiche. Dazu zählten die Hooligan- oder die Kampfsportszene. Parteien wie die NPD würden an Bedeutung verlieren, andere Bewegungen dagegen an Bedeutung gewinnen.

Laut Maier gehört dazu unter anderem die Identitäre Bewegung, die sich ein seriöses und modernes Antlitz gebe und vor allem jüngere Menschen auf diese Weise ansprechen wolle. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte, das rechtsradikale Gedankengut sickere durch in die bürgerliche Mitte. Das führe zu einer Polarisierung der Gesellschaft und einer Verrohung von Sprache und Umgang.

Sachsens Innenstaatssekretär, Günther Schneider (li), Thüringens Innenminister Georg Maier (mi), Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht
Sachsens Innenstaatssekretär, Günther Schneider (li), Thüringens Innenminister Georg Maier (mi), Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht Bildrechte: MDR/Karina Heßland

Smartmobs sollen verhindert werden

Bei der Konferenz in Erfurt vereinbarten die beiden Innenminister und der Innenstaatssekretär von Sachsen, Günther Schneider (CDU), unter anderem die digitalen Netzwerke der rechtsextremen Szene genauer zu überwachen. Zum Beispiel habe sich die Szene durch sogenannte Smartmobs bei ihren Auftritten in Chemnitz, Köthen und Apolda organisiert. Laut Maier geht es um technische Mittel, mit denen Sicherheitsbehörden herausfinden können, wo mit welchen Begriffen im Internet und in den sozialen Netzwerken mobilisiert wird.

Geprüft werde, welche Aufgabe hier das Bundesamt für Verfassungsschutz übernehmen könne und was auf Länderebene stattfinden könne. Darüber hinaus verständigten sich die drei mitteldeutschen Länder darauf, Verbindungen zwischen Rechtsextremisten und der kriminellen Szene genauer zu beobachten.

Nach AfD-Urteil: keine Probleme für Verfassungsschutz

Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sehen nach dem AfD-Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln keine Probleme für die Arbeit der Verfassungsschutzämter. Stahlknecht sagte in Erfurt, die Ämter dürften jetzt lediglich ein Wort nicht mehr in der Öffentlichkeit sagen. Aber der Verfassungsschutz auf Bundes- und auf Länderebene werde seine Arbeit weiter machen. Stahlknecht warf der AfD vor, dazu beizutragen, rechtskonservatives, rechtsnationales und rechtsextremes Gedankengut in der Gesellschaft sprachfähig zu machen.

Thüringens Innenminister Georg Maier.
Thüringens Innenminister Georg Maier. Bildrechte: MDR/Karina Heßland

Thüringens Innenminister Georg Maier wies zudem darauf hin, das sich das Urteil des Kölner Gerichtes nicht auf die Untergliederungen der AfD bezieht, wie etwa die "Junge Alternative" (JA) und das parteiinterne Netzwerk "Der Flügel". Er kündigte an, dass die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern ihre Erkenntnisse über die AfD voraussichtlich in ein bis zwei Jahren veröffentlichen werden.

Das Verwaltungsgericht Köln hatte vor etwa zwei Wochen entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD in der Öffentlichkeit nicht länger als Prüffall bezeichnen darf. Das Gericht gab damit einem Eilantrag der AfD statt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte im Januar die AfD öffentlich zum Prüffall erklärt. Die "Junge Alternative" und der "Flügel" um den Thüringer AfD-Politiker Höcke wurden als Verdachtsfälle eingestuft.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 11. März 2019 | 13:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. März 2019, 20:05 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

88 Kommentare

13.03.2019 17:21 Kritischer Bürger 88

@martin 87: Wenn Politiker den Bürgern VOR DER WAHL klare Kompromisse anbieten statt leere Versprechungen löste sich das Problem der Vielzahl von Wahlgängen von selbst, denn Bürger können denken, können sehen und sich eine eigene Meinung bilden was zu erwarten ist und was nicht! Nur weil Politiker IMMER NUR positiv in Erscheinung treten wollen kommen solche Misstände und Versprechungen vor, im Gegensatz zur Zeit nach einer Wahl und der Erfüllung entsprechender Versprechungen immer wieder vor, wo diese letztendlich keine mehr zu sein haben, wenn wie die letzte Regierungsbildung WIEDER EINMAL statt erfüllbare Versprechungen NUR KOMPROMISSE den Bürgern angeboten werden. Themen dazu gibt es zu Hauff! Kommt man als Bürger ohne poli. Affinität zur Erkenntnis: Sind diese Politiker wirklich nur an Ämter und entsprechende Einkommen daraus interessiert?

13.03.2019 16:39 martin 87

@85 kritischer: Sie sind also dafür das Volk so lange zur Wahlurne "zu bitten", bis eine Partei oder Gruppierung eine absolute Mehrheit hat? Oder sollten einfach nur 2 Parteien / Gruppierung zu einer Wahl zugelassen werden? Komisch, dass ich gerade an das Brexit-Chaos in GB denken muss.

Wie schön, dass unsere Verfassung das anders regelt ....

Mehr aus Thüringen