Organisierte Kriminalität Thüringer Verfassungsschutz hat Mafia beobachtet

Der Thüringer Verfassungsschutz hat seit 2003 die Organisierte Kriminalität intensiver beobachtet, als bisher bekannt. Der damalige erste Leiter dieser Abteilung, Lothar Seel, sagte am Donnerstag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages, es habe drei große Schwerpunkte gegeben. Seine Mitarbeiter hätten Rocker, asiatische OK-Gruppen und die italienische Mafia beobachtet. Seine Abteilung habe zum damalige Zeitpunkt rund zehn Quellen in diesen drei OK-Szenen geführt. Seel sagte, das sein Bereich der einzige war, in dem Beschaffung und Auswertung von Informationen aus nachrichtendienstliche Quellen nicht getrennt  war. "Das hat die Wege enorm abgekürzt und die Arbeit sehr erleichtert", sagte der Beamte.

Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz in Erfurt, 2000
Thüringens Verfassungsschutz hat Anfang der 2000er-Jahre begonnen, vor allem Rockergruppen und die italienische Mafia zu beobachten. Bildrechte: dpa

Die meisten Informationen habe seine Abteilung im Bereich Rocker gesammelt. Diese habe der Verfassungsschutz auch der Polizei in den meisten Fällen zur Verfügung gestellt. "Das war wichtig, weil das Landeskriminalamt damals im Bereich Rocker schwach aufgestellt war", so Seel. Allerdings seien ihm keine Informationen bekannt, dass in den Rockergruppen Rechtsextremisten aktiv waren. "Wir hatten damals ab 2003 die Arbeitshypothese, ob Rechtsextremisten sich bei Rockern Waffen besorgen könnten", sagte er. Aber da habe es keine Informationen gegeben. Auch sei ihm nicht bekannt, dass Rechtsextremisten in Immobilien von Rockern Konzerte veranstaltet hätten.

Seel sagte weiter, bei seinem Dienstantritt im Jahr 2003 habe das Bundesamt für Verfassungsschutz dem Thüringer Verfassungsschutz einen V-Mann übergeben. Seel bestätigte, dass es sich um den V-Mann "Tinte" gehandelt habe. "Tinte" war bereits Ende der neunziger Jahre durch das Bundesamt als V-Mann in der Operation "Rennsteig" geworben worden. Allerdings sei der V-Mann im Thüringer Verfassungsschutz nie in Dienst gestellt worden. Im Ausschuss konnte am Donnerstag aber nicht abschließend geklärt werden, warum in einem Waffenverfahren der Polizei Saalfeld eine Information dieser Quelle erst 2005 an die Ermittler gegangen war.

Mafiamorde von Duisburg waren Anlass für Beobachtung 

Seel sagte, dass der Verfassungsschutz auch Informationen über die italienische Mafia gesammelt habe. Besonders nach den Mafiamorden 2007 in Duisburg und den Spuren nach Erfurt, seien diese von der Polizei "dankend angenommen" worden. Zu Waffendeals durch mutmaßliche italienische Mafiamitglieder habe seine Abteilung keine Informationen gehabt.

Zuvor hatte der ehemalige Vize des Thüringer Verfassungsschutzes, Gerd Lang bestätigt, dass der Verfassungsschutz die italienische Mafia im Freistaat beobachtet hat. Lang sagte aber, dass die Beobachtung der Organisierten Kriminalität im Thüringer Verfassungsschutz eher eine untergeordnete Rolle gespielt habe. Lang selber konnte sich an eine Verbindung zwischen Neonazis und der Organisierten Kriminalität nicht erinnern.

Die Ausschussvorsitzende, Dorothea Marx (SPD) übte allerdings an Langs Auftritt vor dem Ausschuss scharfe Kritik. Lang habe sich "weitestgehend in Schweigen geübt“, sagt sie. Der Verfassungsschutz hatte zwischen 2003 und 2014 die Organisierte Kriminalität beobachtet.

Als letzte Zeuge wurde am Donnerstag der Beamte Mario Melzer aus dem Landeskriminalamt (LKA) gehört. Melzer war unter anderem Anfang der Neunziger Jahre im Sonderdezernat 65 des LKA beschäftigt. Dieses hatte seit 1993 in Jena gegen eine große kriminelle Bande ermittelt. Melzer konnte aber eine Verbindung zwischen Rechtsextremisten und Mitgliedern der Organisierten Kriminalität nicht bestätigen. 

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages beschäftigt sich aktuell mit den Verbindungen zwischen Neonazis und der Organisierten Kriminalität. Dazu werden auch Verfassungsschützer befragt. Hintergrund ist, dass der Verfassungsschutz zwischen 2002 und 2014 die Organisierte Kriminalität in Thüringen überwacht hat. Danach übernahm diese Aufgabe wieder das Landeskriminalamt.

Über dieses Thema berichtet MDR THÜRINGEN auch im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Das Fazit vom Tag | 06.04.2017 | ab 18:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 07. April 2017, 10:13 Uhr

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8 Kommentare

08.04.2017 09:58 Bingo 8

Nicht nur beobachten verhaften, hinter "Schloss und Riegel" bringen und nach absitzen der Strafe ausweisen.

07.04.2017 23:46 part 7

Während die Mafia in diesem
Land nicht verboten ist, sind es Organisationen die für Freiheit und Autonomie in ihrem eigenen Land kämpfen schon. Da leistet die Koaltion in Berlin gern Schützenhilfe für bestehende und angehende Diktaturen, die im Verdacht stehen den IS zu unterstützen.

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