Thüringens Innenminister Georg Maier
Thüringens Innenminister Georg Maier Bildrechte: Georg Maier

Debatte um Amt für Verfassungsschutz Innenminister Maier von Linken-Abgeordneten "enttäuscht"

Das Amt für Verfassungsschutz hat bei der Thüringer Linken nicht den besten Ruf. Jetzt forderte eine Abgeordnete abermals die Abschaffung des Geheimdienstes - zum Missfallen des Innenministers.

Thüringens Innenminister Georg Maier
Thüringens Innenminister Georg Maier Bildrechte: Georg Maier

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich klar zum Amt für Verfassungsschutz positioniert. Maier sagte am Freitag, ein Abschaffen des Amtes stehe nicht zur Debatte, der Koalitionsvertrag beinhalte klare Vereinbarungen. Er sei enttäuscht, dass die Sicherheitsbehörden von Abgeordneten regierungstragender Fraktionen immer wieder unverhältnismäßig kritisiert würden. Maier reagierte damit auf Forderungen der Linken, das Amt abzuschaffen und kritisierte sie als "persönliche Profilierung". Maier bezeichnete einen "leistungsfähigen Verfassungsschutz als unverzichtbar".

Anlass war die Befragung des Thüringer Verfassungsschutz-Chefs Stephan Kramer im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss. Die Linken-Obfrau, Katharina König-Preuss, hatte kritisiert, dass Behördenchef Kramer sich bei seinen Angaben zu mutmaßlichen NSU-Unterstützern auf Wikipedia-Wissen bezog. Sie forderte daraufhin abermals, den Geheimdienst abzuschaffen.

Kramer hatte vor dem Gremium erklärt, aus öffentlich zugänglichen Quellen sei bekannt, dass 150 bis 200 Neonazis als potenzielle Unterstützer des NSU gelten würden. Er nannte unter anderem Wikipedia als Quelle. Neben Innenminister Maier hatte auch die SPD-Abgeordnete Dorothea Marx König-Preuss' Forderung abgelehnt. Es sei nicht verständlich, die Forderung, den Verfassungsschutz abzuschaffen, mit der jüngsten Aussage Kramers zu begründen. Es war nicht das erste Mal, dass die Koalitionspartner in der Frage des Amts für Verfassungsschutz uneins sind.

Quelle: MDR THÜRINGEN

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Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 14. September 2018 | 15:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. September 2018, 15:07 Uhr

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20 Kommentare

15.09.2018 00:22 Stealer 20

@Hannes (13): Scheint so, als wäre das ganz nach Ihrem Sinne. Ich brauche wohl nicht zu fragen, welche Partei Sie wählen. Vermutlich die, die nach dem Recht auf Meinungsfreiheit kräht und diese im Misthaufen unter ihr begraben möchte.

15.09.2018 00:03 Stealer 19

@Jimmy (6): Sinnfreier Beitrag. Der spätere NSU hat auch hier schon Aktionen gehabt und die Bombenwerkstatt war in Jena. Die angeklagten Unterstützer lebten auch hier und der Verfassungsschutz hat mittels V-Männer die organisierten Neonazi-Strukturen maßgeblich mit aufgebaut.

@Realist2014 (7): Ihre Hetze an Kritik am Gebaren des Verfassungsschutzes in Vergangenheit und Gegenwart ist ebenfalls ideologisch begründet und keineswegs rational. Nennen Sie mal ein paar Gefahren, die von Rentnergruppen und mit sich selbst beschäftigten Runden innerhalb der PDS für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgingen.

Autonome und pseudokommunistische Sekten sind kein Teil der Partei und stehen ihr zumeist ablehnend bis feindlich gegenüber. Und selbst die haben nicht einmal ansatzweise das Potenzial für die Gefährdung des Gemeinwesens, wie sie von Rechtsextremen und religiösen Fanatikern ausgeht.

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