Gruppe um Thüringer Landeschef Höcke Verfassungsschutz sieht "Flügel" der AfD als Verdachtsfall

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft den sogenannten "Flügel" der AfD um Thüringens Landeschef Björn Höcke als Verdachtsfall ein. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sagte am Dienstag, es lägen "stark verdichtete Anhaltspunkte vor", dass es sich bei dem Zusammenschluss um eine extremistische Bestrebung handle. Entsprechende Äußerungen in aggressiver Wortwahl verletzten die Garantie auf die Menschenwürde, verharmlosten den Nationalsozialismus und zeigten eine völkische Haltung. Außerdem werde von dem Zusammenschluss Kriminalität von Ausländern stark überzeichnet. Die AfD kündigte juristische Gegenwehr an.

Nachrichtendienstliche Mittel möglich

Mit der Einstufung als Verdachtsfall ist außer der Nutzung öffentlich zugänglicher Quellen auch ein eingeschränkter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel wie Observation und Einholung von Informationen bei Behörden möglich - aber keine Überwachung von Telekommunikation oder Anwerben von V-Leuten. Es gelte aber der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, sagte Haldenwang. Höcke sei "Dreh- und Angelpunkt" des Flügels, so dass sein Verhalten künftig erfasst und ausgewertet werde. Zum weiteren Kreis des "Flügels" gehörten auf jeden Fall die Unterzeichner der sogenannten Erfurter Erklärung und Teilnehmer der Kyffhäusertreffen. Mit der "Erfurter Resolution" hatte der "Flügel" im Jahr 2015 versucht, die Partei auf einen rechtskonservativen Kurs zu bringen.

Ebenfalls zum Verdachtsfall erklärte das Amt die Partei-Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" (JA). Die Verfassungsschützer würden nun Material systematisch auswerten und auch personenbezogene Daten sammeln.

Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag
Thüringens AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke gilt als Wortführer des rechtsnationalen "Flügels" der Partei, den der Verfassungsschutz nun zum Verdachtsfall erklärte. Bildrechte: dpa

Die Gesamtpartei werde nur zum sogenannten Prüffall erklärt, so wie es der Thüringer Verfassungsschutz bereits im September mit dem Thüringer Landesverband tat, wogegen die AfD Klage beim Verfassungsgerichtshof einlegte. Bei einem Prüffall dürfen die Verfassungsschützer keine nachrichtendienstlichen Mittel einsetzen, sondern nur öffentlich zugängliches Material sichten.

Zum Prüffall erklären die Verfassungsschützer Organisationen, die nicht eindeutig extremistisch sind, bei denen es aber tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen gibt. Die JA wird bereits von den Verfassungsschutzbehörden in Bremen, Niedersachsen und Baden-Württemberg beobachtet. Das Bundesamt geht nun auch dem Verdacht nach, sie stehe in Teilen mit der Identitären Bewegung in Verbindung. Die Identitären werden vom Bundesamt bereits seit 2016 als Verdachtsfall geführt und entsprechend beobachtet.
Nachdem radikale Äußerungen einiger Mitglieder der JA an die Öffentlichkeit gekommen waren, hatte die AfD-Spitze Ende 2018 in Erwägung gezogen, der JA die Anerkennung als Nachwuchsorganisation der Partei zu entziehen. Eine Entscheidung darüber wurde bisher aber noch nicht getroffen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den Angaben zufolge ein 450 Seiten starkes Gutachten zur AfD erstellt. Der "Flügel" ist der rechtsnationale Teil der Partei, zu dem auch der gerade aus der Partei ausgetretene André Poggenburg zählte, der Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt war.

AfD kündigt juristische Gegenwehr an

AfD-Vorsitzender Alexander Gauland kündigte juristische Gegenwehr an. Die AfD halte die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) für falsch und die Argumente "durchgehend nicht tragfähig". Gauland machte ein "gesellschaftliches Klima" und "politischen Druck" für die Entscheidung verantwortlich. Co-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sprach von einer "Wettbewerbsverzerrung im politischen Wettbewerb".

AfD-Landeschef Björn Höcke erklärte auf Twitter, die Ankündigung sei wenig überraschend und eine "offensichtlich politische Entscheidung". Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, der Prüffall sei richtig und notwendig um zu wissen, wer die Demokratie infrage stelle.

Weitere Thüringer Reaktionen

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht sich in seinem Vorgehen bestätigt. Unabhängig von dieser Entscheidung laufe die Prüfung des Thüringer Verfassungsschutzes in Bezug auf den hiesigen Landesverband weiter. Wann es ein Ergebnis geben wird ist laut Maier aber noch unklar.
Die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuß (Die Linke) sagte, es sei niemandem vermittelbar, weiter Geld und Personal für längst Offensichtliches zu verschleudern. Die Behörde trage erneut das zusammen, was allen bekannt sei, dass die AfD "eine extrem rechte Partei" und eine "Gefahr für die demokratische Kultur" darstelle.

Quellen: dpa/AFP/Tagesspiegel

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 15. Januar 2019 | 13:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. Januar 2019, 10:20 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

247 Kommentare

18.01.2019 09:18 Kiel_oben 247

Das ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt. Gegen Gefahren von rechts für den Rechtsstaat und für eine freie Gesellschaft müssen wir die Instrumente der wehrhaften Demokratie entschlossen nutzen.

18.01.2019 09:00 Ekkehard Kohfeld 246

@ Lügendetektor 242
Witzig. Sie unterstellen anderen "Leseschwäche" (für Sie eine Beleidigung oder was Verwerfliches?) und sehen dann nicht das klare "Nein" in Beitrag 240? Tipp: bis gaaaanz zum Ende lesen.##

Ach tatsächlich so schreibt man heute ein klares ja oder nein.Das ist ja ganz was neues.Nein so versucht ihr euch ständig aus der Affäre zu ziehen und fangt das stammeln und lallen an.Was wäre wenn ihr nur bei ja oder nein ein Kreuz machen müßt,würde das gehen also bitte.
Ich wiederhole sogar noch mal die Frage warum es ging wissen sie doch hoffentlich noch?

Ist das verboten?
ja: nein:

Bitte ihr Kreuz.Nur ein Kreuz bitte sonst ungültig.Wie eine einfache Abstimmung in einer Demokratie geht wissen sie doch sicherlich,da schreibt man keine Romane.Uns es können sich natürlich alle beteiligen weil Demokratie.

Mehr aus Thüringen

Menschen in Großbreitenbach gehen in ein Wahllokal 2 min
Bildrechte: MDR FERNSEHEN